Ungarn wählt militante Rechtsextreme

“Rechtsextreme können nicht mit Rechtspopulismus geschlagen werden”, analysierte Bernhard Odenahl in der Kleinen Zeitung v. 7.4.2014 punktgenau angesichts des alarmierenden Zugewinnes der rechtsextremen, rassistischen und militant-gewalttätigen Partei Jobbik, die über 21% der Stimmen erringen konnte. “In den Städten finden gut ausgebildete Junge und Studienabsolventen keine Jobs. Wer kann, verlässt das Land. Wer nicht kann oder will, wählt Jobbik,” so Odenahl. Aus unserer jahrzentelangen demokratiepolitischen Bildungsarbeit mit HistorikerInnen und ZeitzeugInnen kennen wir den Turbo-Motor für Rechtsextreme und Fundamentalisten in- und auswändig: Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivenlosigkeit, verquickt mit Sündenbock-Denken (“Die Juden, die Zigeuner, die Asylwerber, die Sozialschmarotzer” seien Schuld an allem und jedem), einer aggressiv vorgetragenen, einfachst gestrickten Hass- und Hetzpropaganda mit Feindstereotypen, völlig undifferenziert “gegen die da oben” und dazu eine fahrlässig geschichtsvergessene Regierungspolitik in vielen EU-Staaten, die sich um Vollbeschäftigung und die existenzielle Grundsicherung ALLER Bürgerinnen völlig unzureichend kümmert.

http://orf.at/stories/2225253/

 

Die Mahnenden und Warnenden behalten leider Recht

Wir warnen – gemeinsam und parteiübergreifend mit zahlreichen Denkenden in unserem Lande – seit den 1990er Jahren unentwegt vor den antidemokratischen, rechtsextremen, fundamentalistischen und neoliberalen Trends und Entwicklungen in der EU mit gut abgesicherter zeitgeschichtlicher und sozialwissenschaftlicher Evidenz. Bei Pierre Bourdieu, Noam Chomsky, Eric Hobsbawm, Hans Georg Zilian, Jürgen Habermas, Stefan Schulmeister, Markus Felber, Keith Dixon, Egon Leitner und vielen weiteren prononcierten NeoliberalismuskritikerInnen ist das sich nun anbahnende Desaster nachzulesen, ausgeführt mit erstaunlicher Prognosekraft. Unser aller Warnungen und Mahnungen werden indes vom Establishment als alarmistische Kassandrarufe abgetan, werden von wohlfeiler, phraseologischer Europarhetorik schön und klein geredet. Jetzt kriegt ganz Europa die Rechnung für diese desaströse Politik – völlig vorbei an den Vitalbedürfnissen von 27 Millionen Arbeitslosen und weiterer zig-Millionen Prekarisierter – präsentiert, von den Le-Pen-Faschisten in Frankreich über die Athener „Morgenröte“ bis zu Ungarns Jobbik oder Straches FPÖ.

An die Regierenden: „Lernen Sie Geschichte!“

„Lernen Sie Geschichte!“ So hatte der charismatische Bundeskanzler Bruno Kreisky einst einen Journalisten abgekanzelt. Kreiskys Satz sollte heute in allen Regierungsbüros der EU-28 neben dem Porträt des jeweiligen Staatsoberhauptes in goldenen Lettern prangen: „Lernen Sie Geschichte!“ Denn in diesem Fall würde das europäische Establishment nicht genau jenen giftigen Teil der fahrlässigen Politik der 1930er Jahre wiederholen bzw. zulassen, der Europa in den 2. Weltkrieg und nach Auschwitz geführt hat: Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Hasspropaganda und Sündenbockdenken, unterstützt von einer korrupten Oligarchenclique. Die deutsche Industrie bediente sich damals bekanntlich der KZ-Häftlinge und war Steigbügelhalter der Nazis!

 

Erdrutschsieg der Rechtsextremen bei der EU-Wahl?

Für die EU-Wahl bahnt sich nun leider (!) eine demokratiepolitische Tragödie mit einem Erdrutschsieg der Rechtsextremisten an. Wir haben auf unserem BLOG vom 7.4.2014 einen zentralen Lösungsansatz gegen diese Renaissance des Rechtsextremismus gepostet: einen Europäischen Marshall-Plan für Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit ALLER Bürgerinnen innerhalb der EU 28!

http://www.argejugend.at/2014/04/musterschueler-oesterreich-mit-402-323-arbeitslosen/

Den Rechtsextremismus bekämpfen kann nämlich nur, wer mit ALLEN Mitteln die Massenarbeitslosigkeit durch Verteilungsgerechtigkeit überwindet! Das Zeitfenster für einen Paradigmenwechsel von neoliberaler Oligarchenpolitik zu einer Vollbeschäftigungs- und Sozialpolitik für alle BürgerInnen Europas wird immer kleiner. Wir BürgerInnen können es durch politische Bildung und Beteiligung, durch „Lernen Sie Geschichte“ sowie durch Wählen gehen weiter öffnen. Noch haben wir DemokratInnen der Mitte das Handlungsmandat für ein gerechteres, demokratischeres und solidarischeres Europa! Nützen wir es bei der EU-Wahl und geben wir den Rechtsextremen einen Denkzettel! Christian E.

 

Links

http://orf.at/stories/2225253/

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Rechtsextreme-in-Ungarn-im-Aufwind/story/10466647

http://www.youtube.com/watch?v=kT7p3EEtcCg

http://www.argejugend.at/2014/04/musterschueler-oesterreich-mit-402-323-arbeitslosen/



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