Schluss mit Parteinahmen für antiisraelische und antisemitische Hetzpropaganda!
Pressestatement der überparteilichen ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus zur BDS-Bewegung
„Wir lassen es nicht zu, dass der Nahostkonflikt und der extremistische politische Islamismus in Europa Fuß fassen, um Gewalt und Terroranschläge zu verüben sowie antijüdische und antiisraelische Hetzpropaganda zu verbreiten“, bringt Christian Ehetreiber (GF-Obmann) die klare Position der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus auf den Punkt. Der Holocaust während der NS-Herrschaft repräsentiert die fortwährende Verpflichtung für das staatliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Österreich, Deutschland und in Europa, allen Formen antisemitischer und antiisraelischer Agitation mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Stirn zu bieten, keine Kumpaneien und Solidarisierungen mit den Todfeinden Israels, des Judentums und der westlichen Demokratien einzugehen.
Der Holocaust startete zunächst mit fortwährender Hetze gegen Juden, verbreitete Parolen wie „Kauft nicht bei Juden“, setzte sich fort mit dem Aufnähen von Davidsternen an der Kleidung, Berufsverboten für Jüdinnen und Juden und führte über die Wannseekonferenz zur sogenannten „Endlösung der Judenfrage“ mit dem millionenfachen Massenmord in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten.
Die BDS-Kampagne versucht unter dem Deckmäntelchen des Engagements für das palästinensische Volk den demokratischen Staat Israel als „Apartheidsstaat“ zu diffamieren, was in Anbetracht der multiethnischen Realität der israelischen Gesellschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtspraxis Israels gegenüber allen Bürger*innen, die sich an das geltende Recht halten, eine absurde Behauptung ist. Kein einziger Staat in Nahost verfügt aus demokratie- und menschenrechtspolitischer Perspektive über eine ähnlich gut entwickelte Demokratie wie der Staat Israel.
Jakob Baier, Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland, resümiert die antisemitische und antiisraelische Ausrichtung der BDS-Kampagne prägnant: „Die Darstellung der Programmatik, Rhetorik und Methodik von BDS und ihrer Unterstützer/-innen lässt erkennen, dass es der Kampagne um weit mehr geht als um eine internationale Isolation Israels. Vielmehr zielt die Kampagne auf eine systematische Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates im politischen und gesellschaftlichen Diskurs […] ab. Die blinden Flecken des Antisemitismus, die sich auch in antirassistischen und antikolonialen Diskursen und Bewegungen auftun, müssen daher eindeutig benannt werden. Antisemitischen Tendenzen sollte auch dann Einhalt geboten werden, wenn sie unter dem Deckmantel eines vermeintlich für Humanismus und Menschenrechte eintretenden Kampfes firmieren.“ (Jakob Baier, Antisemitismus in der BDS-Kampagne).
Die ARGE Jugend begrüßt und unterstützt daher das Engagement der österreichischen Bundesregierung, der steirischen Landesregierung, der Stadt Graz und des deutschen Bundestages, der BDS-Bewegung und ihren Sympathisant*innen in rechtskonformer Weise die Stirn zu bieten und öffentlich dagegen aufzutreten. Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht vor der parteiübergreifenden glasklaren Positionierung gegen anti-israelische und antisemitische Agitation abhalten lassen, selbst wenn diese mit euphemisierender Tarnung und im rhetorischen Tarnmäntelchen in den politischen Diskurs einsickern und Macht entfalten will. Wir danken Herrn Landeshauptmann Christopher Drexler, dass er den Karmeliterhof für BDS-Propaganda NICHT zur Verfügung gestellt hat.
Mag. Christian Ehetreiber
GF-Obmann der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus
P.S.: Damit im aufgeheizten medialen Diskurs kein Missverständnis aufkommt: Selbstverständlich unterstützen wir das legitime Anliegen jenes Teils des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat bzw. auf eine autonome, selbst verwaltete Region. Doch dies erfordert als conditio sine qua non die Beendigung der Vernichtungsphantasien gegenüber dem Staat Israel, den Verzicht auf Terror und Krieg und das Beschreiten eines langen Verhandlungsweges. Die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien zeigen eindrucksvoll, dass auf politischem Wege gute Lösungen mit Israel zu erzielen sind!
Doch jede berechtigte Kritik an der israelischen Realpolitik berechtigt nicht den Rückfall in Antisemitismus, Gewalt, Terror und Krieg gegen Israel wie an jedem anderen Staat.
Materialien zum Thema BDS in Auswahl:
Erklärung der Stadt Graz gegen Antisemitismus und BDS
Parlament setzt sich gegen Antisemitismus ein
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS treten gemeinsamen gegen die in den letzten Jahren verstärkt aufgetretene Gruppierung “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS), die zum Boykott des jüdischen Staates, israelischer Produkte und KünstlerInnen etc. aufruft, ein (141/A(E)). Generell gelte es, Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag. Parlamentskorrespondenz Nr. 125 vom 12.02.2020
Die Darstellung der Programmatik, Rhetorik und Methodik von BDS und ihrer Unterstützer/-innen lässt erkennen, dass es der Kampagne um weit mehr geht als um eine internationale Isolation Israels. Vielmehr zielt die Kampagne auf eine systematische Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates im politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Dabei wird der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser/-innen stets als Kampf zwischen einem vermeintlich imperialen und kolonialen Unterdrücker gegen kolonisierte Unterdrückte interpretiert. Mit dieser Deutung des Zionismus und des Staates Israel als rassistisches, imperialistisches und (neo)koloniales Projekt wird die historische und gegenwärtige Notwendigkeit eines staatlich und demokratisch organisierten Schutzraumes für Jüdinnen und Juden vor dem weltweit grassierenden Antisemitismus in Abrede gestellt.
Die bewusst vage formulierten Kernforderungen der BDS-Kampagne eröffnen breite Interpretationsspielräume und machen sie anschlussfähig für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Milieus. Von kirchlich geprägten Friedensaktivist/-innen über linksliberale antirassistische Akademiker/-innen bis hin zu offen israelfeindlichen, antiimperialistischen Akteur/-innen oder gar islamistischen und rechtsextremen Gruppierungen: Sie alle können sich in den BDS-Forderungen wiederfinden. Dabei ist das Engagement für die Kampagne durch eine bemerkenswerte Doppelmoral gekennzeichnet. Schließlich richtet sich die weltweit wohl bekannteste und durch unzählige prominente Fürsprecher/-innen unterstützte Boykott-Kampagne allein gegen den Staat Israel.
Darüber hinaus wird Israel als weltweit einziger Staat durch die BDS-Kampagne mit dem Apartheid-Vorwurf belegt. Ungeachtet bleibt dabei die Situation der Palästinenser/-innen, die in den Anrainer-Staaten wie Libanon, Syrien oder Jordanien leben und dort erheblicher Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt durch die dort herrschenden Regime ausgesetzt sind. Auch die Vernichtungsbestrebungen gegenüber Israel durch antisemitische Akteure in der Konfliktregion, wie etwa durch dieterroristische Hamas oder die vom Iran orchestrierte und massiv unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz, bleiben von Seiten der BDS-Anhänger/-innen unerwähnt. Wer bei seinem Engagement für BDS zudem in ein Kampagnenbündnis mit terroristischen Vereinigungen und offen antisemitisch argumentierenden Akteur/-innen tritt, misst mit zweierlei Maß.
Und auch wenn BDS-Befürworter/-innen den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich weisen: Eine Unterstützung von BDS kommt – unabhängig von der individuellen Motivation und Intention – einer Unterstützung der antisemitischen Kampagnenziele gleich. Und dies bedeutet im äußersten Fall eine Zerstörung des demokratisch organisierten, jüdischen Staates Israel.
Beschlüsse gegen antiisraelische Boykottkampagnen, wie sie der Deutsche Bundestag, diverse Landtage, kommunale Gremien und zivilgesellschaftliche Akteure gefasst haben, zeigen, dass sich der Einfluss von antisemitischen Akteur/-innen zumindest punktuell und in bestimmten Gesellschaftsbereichen zurückdrängen lässt. Das Phänomen des israel-bezogenen Antisemitismus, der in antiisraelischen Boykottforderungen seinen Ausdruck findet, ist damit jedoch nicht verschwunden. Die von der BDS-Kampagne propagierten antizionistischen Argumentationen und Diskursfiguren wie auch die in allen Teilen der Gesellschaft zu beobachtenden antisemitischen Ressentiments und Denkmuster, bestehen und wirken fort.
Es ist zu erwarten, dass sich antiisraelische Aktivisten/-innen in Deutschland aufgrund der zu befürchtenden öffentlichen Kritik und des politischen sowie zivilgesellschaftlichen Widerstands zwar nicht mehr offen mit der BDS-Kampagne solidarisieren werden – an der dahinterstehenden Ideologie aber dürften sie festhalten und sie weiterverbreiten. Die blinden Flecken des Antisemitismus, die sich auch in antirassistischen und antikolonialen Diskursen und Bewegungen auftun, müssen daher eindeutig benannt werden. Antisemitischen Tendenzen sollte auch dann Einhalt geboten werden, wenn sie unter dem Deckmantel eines vermeintlich für Humanismus und Menschenrechte eintretenden Kampfes firmieren.