Beiträge zur Vernunft, Besonnenheit und Solidarität XI:
Furor einer befremdlichen Troika!
Was für eine befremdliche Troika sich doch gerade medial formiert hat, um unserer Bundesregierung so richtig am Zeug zu flicken! Wer sind die Akteure dieser Troika? Zuvorderst begegnen wir von Narzissmus und Eitelkeiten imprägnierten JuristInnen, die ihre rechtswissenschaftlichen Haarspaltereien mitten in einer Pandemie wie ein Lebenselixier versprühen. Die rechtsphilosophische Idee von höheren Rechtsgütern haben diese Adoranten der Paragraphen offenkundig vergessen. Hinzu gesellen sich vom Home-Office und von Sachlichkeit längst gelangweilte JournalistInnen, die sich endlich wieder um das inszeniert-Skandalöse und um das ausgedacht-Schreckliche balgen wie ein ausgehungertes Hyänenrudel um einen Tierkadaver. Endlich wieder Rumor, Zoff und Aufreger! Der Dritte im Bunde der Troika ist sogar ein Trio: Es sind die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS, denen laut profil-Umfrage vom 18.4.2020 die Felle davonschwimmen. Die nackte Panik ist der Opposition in alle Glieder gefahren und hat den populistischen Furor der Troika hervorgebracht und medial verdichtet. 48% der BürgerInnen würden laut profil aktuell die ÖVP wählen, 16% die Grünen, womit die Regierungsparteien fast auf eine Zweidrittelmehrheit kämen. Die SPÖ liegt mit ebenfalls 16% gleichauf mit den Grünen, die FPÖ bei 13% und die NEOS bei 6%, sodass die Oppositionsparteien zusammen auf bescheidene 35% kommen. Alarmstufe Rot! Hinzu kommt laut Armin Wolf (ZiB2 vom 28.4.2020), dass in der Quarantäne-Zeit rund 70% bis 90% der befragten BürgerInnen die verordneten Schutzmaßnahmen der Bundesregierung aktiv unterstützten. Neben Alarmstufe Rot am Politikbarometer entfachte die breite Akzeptanz der Regierungsmaßnahmen bei den BürgerInnen zusätzliches Feuer am Dach der Opposition!
Stressreaktion? Rückfall in regressive Reaktionsmuster!
Wie reagieren Individuen, Gruppen und Institutionen auf akuten Stress? Mit dem kollektiven Rückfall in meist regressive Stressmuster Marke „old style“, wie dies u. a. in den Parteiakademien mantraartig gelehrt wird: Lasse dem politischen Mitbewerber ja keinen Erfolg! Fahre ihm mit allen Mitteln in die Parade! Skandalisiere sogar die von der Vernunft gebotenen Maßnahmen und rücke sie in ein schiefes Licht! Patze alles und jeden an! Kralle dich an jedem Fehler des Gegners fest, blase ihn medial auf! Inszeniere dich als Neunmalklug und Besserwisser! Übernimm ja keine Verantwortung, vor allem nicht für deinen eigenen Unsinn, den du verbreitest! Verhalte dich wie Goethes „Geist, der stets verneint!“ Die Stunde dieser regressiven Retro-Stressmuster feiert seit der profil-Umfrage ihre widerwärtige Renaissance, verbreitet sich wie ein Pilz-Myzel in Medien und auf social media, wo sich zur Troika noch Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und andere Extremisten hinzugesellen. Doch Renaissancen des Regressiven im Retro-Stil setzen sich gegen vernunftbasierte Politik, die von einer satten Mehrheit der BürgerInnen aktiv unterstützt und akzeptiert wird, auf Dauer nicht durch.
Glanzleistungen überstrahlen Renaissance des Regressiven
Die Bundesregierung, die Sozialpartnerschaft, die Landesregierungen, das AMS, die Städte und Gemeinden haben im besonnenen Schulterschluss bislang eine gesundheitspolitische, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Glanzleistung hingelegt, die keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht. Die solide Regierungsarbeit im Bund, in den Ländern, Städten und Gemeinden besteht nicht nur in den umsichtig gesetzten Schutzmaßnahmen, in der Priorisierung von Leben und Gesundheit gegenüber allen anderen Kalkülen und im sozialpartnerschaftlich erarbeiteten Aufspannen von milliardenschweren Rettungsschirmen für Arbeit und Wirtschaft. Der professionelle Politikstil wird auch sichtbar im wohltuenden Einbekennen von Fehlern und Unzulänglichkeiten sowie in bemühter Korrektur und ständiger Nachbesserung zum gesundheitlichen und wirtschaftlichen Wohlergehen der BürgerInnen. Allein der Blick auf die im europaweiten Vergleich geringe Zahl der Erkrankungen und v.a. der Todesfälle zeichnet die Bundesregierung – anfangs auch vorbildlich unterstützt von den drei Oppositionsparteien! -, alle beteiligten Institutionen und die aktiv mitwirkenden BürgerInnen als vernunftbegabt, verantwortungsbewusst und besonnen aus. Mit Stand vom 28.4.2020 verzeichnet die vom ORF aufbereitete Coronastatistik für Österreich 15.357 positiv Getestete, von denen bereits 12.580 gesundet sind. 2.208 sind an COVID 19 erkrankt. 550 Todesopfer (bei 8,9 Mio. EW) gab es bisher bei uns zu beklagen. Die Schweiz (1.665 Todesopfer/8,57 Mio. EW), Schweden (2.274 Todesopfer/10,23 Mio. EW), Belgien (7.207 Todesopfer/11,46 Mio. EW) und Holland (4.518 Todesopfer/17,28 Mio. EW) verzeichnen bei ähnlicher bis maximal doppelter Einwohnerfahl drei- bis dreizehnfach (sic!) höhere Opferzahlen! Aus Italien, Spanien und Frankreich haben wir zudem noch die erschütternden Bilder von völlig überlasteten Intensivstationen, verzweifelten Ärzten und Pflegefachkräften, von hunderten aufgetürmten Särgen und von einsam Sterbenden ohne Begleitung in unserer Erinnerung eingebrannt! Wer hat diese Alpträume von uns ferngehalten, oh besserwisserische Troika? Juristische Haarspalterei? Boulevardjournalismus? Fundamentalopposition? Populismus? Oder doch verantwortungsbewusste, vernünftige und akzeptanzgeleitete Politik im Bund, in der Sozialpartnerschaft, in den Ländern, Städten und Gemeinden?
Österreich ist auf dem richtigen Weg!
Kurzum: Österreich befindet sich bei aller gebotener Vorsicht und Skepsis im Umgang mit einer WELTWEIT WÜTENDEN PANDEMIE, die längst nicht überwunden ist, bislang eindeutig auf dem richtigen Weg, um das Überleben, die Gesundheit, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, die sozialen Sicherungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt möglichst gut zu sichern. Zur Vernunftbegabung gehört freilich auch die Einsicht, dass KEIN STAAT DER WELT in einer Pandemie ALLES ZUGLEICH zu retten vermag und/oder gar ALLES FÜR JEDE/N BÜRGER/IN zu leisten imstande ist! Nein, es braucht in solchen Krisenzeiten das Zusammenwirken möglichst aller BürgerInnen mit der Regierung auf Basis gelebter wechselseitiger Verantwortung und wertebasierter Priorisierung von Rechtsgütern, die KEIN AKTEUR mit den eingeschränkten Realitäten von Elfenbeintürmen oder mit dem neurotischen Tunnelblick der eigenen Profession verwechseln sollte! Vorbildfunktion des aktuellen Regierungshandelns übernehmen u.a. das zehn Jahre währende parteiübergreifende Ringen mit den Alliierten um den Staatsvertrag 1955 und der engagierte Regierungskonsens anlässlich des EU-Beitritts 1995.
Regressive Retromuster am Ende?
Am eingeschlagenen Erfolgsweg aus der Pandemie kann die Troika der regressiven Retros mit ihrem Rückfall in Uraltmuster bislang zum Glück nichts verändern! Möge das so bleiben! Solange wir Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung, den beteiligten Institutionen und uns selbst als vernunftfähige und besonnene BürgerInnen mehr Vertrauen darbringen als dies das Dreigestirn von Populismus, Narzissmus und Eitelkeit vermag, wird unsere Republik bald wieder in einem rundum erneuerten Glanz erstrahlen. Im best case werden die meisten von uns für eine weiterhin gute Lebensqualität sorgen, eine Nachjustierung der gelebten Werte vornehmen, überkommene Handlungsmuster ersetzen, Berufsgruppen neu bewerten und einen reformierten politischen Stil hervorbringen. Anderes wird beim Alten bleiben! Damit kein falscher Eindruck entsteht: Selbstverständlich braucht jede Regierungsarbeit eine kantige, sachpolitisch agierende Opposition, juristische Topqualität und kritische Medien. Unbestritten! Doch in lebensbedrohlichen Ausnahmesituationen sollten sozialer Zusammenhalt, Hausverstand und ein solidarisches Miteinander eine Zeitlang die vornehmste Haltung aller Parteien, Institutionen und BürgerInnen repräsentieren. Bleiben wir daher solidarisch und lassen uns nicht entzweien! Allen Verantwortlichen und Mitwirkenden an der Umsetzung der Erfolgsstrategie zur Eindämmung von COVID 19 gebührt mein und unser aller Dank und höchste Wertschätzung!
Christian Ehetreiber
Link zum ORF-Beitrag Debatte über „Kontrolle und Angstschüren“
https://orf.at/stories/3163619/
Link zur profil-Sonntagsumfrage vom 18. April 2020
https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-oevp-corona-11452832
Link zur ORF-Corona-Statistik
https://orf.at/corona/stories/3157533/