Eine Spurensuche nach den Schlüsselemotionen zur Ausprägung der Sehnsucht nach einem „starken Führer“ in der Politik und möglichen Lösungsansätzen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene
Die Österreicher/innen sympathisieren zunehmend mit autoritärer Politik – so das Ergebnis einer im Februar und März 2017 vom Zukunftsfonds der Republik Österreich in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA und des Vereins zur wissenschaftlichen Aufarbeitung von Zeitgeschichte. Demnach sprechen sich 43 Prozent der Befragten für einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates aus. Und immerhin noch 23 Prozent ergänzen: „…der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss.” Vor diesem Hintergrund scheinen beachtlich viele Österreicher/innen “demokratieverdrossen” zu sein: 41 Prozent gaben das Gefühl an, „keinen Einfluss auf die Regierung nehmen zu können“. Auch das Bedürfnis nach “Recht & Ordnung” zeigt sich stark ausgeprägt. Der Aussage “Um Recht und Ordnung zu wahren, sollte man stärker gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen”, stimmten 61 Prozent der Befragten zu. Dass autoritäre Politik bereits großes Unheil über unser Land gebracht hat – Stichwort Nationalsozialismus – scheint im Bewusstsein der Bürger/innen eine von ihren aktuellen politischen und sozialen Wahrnehmungen losgekoppelte und mittlerweile historisierte Tatsache zu sein. Bei der Befragung des Geschichtsbewusstseins stimmten 56 Prozent der Aussage zu, dass sie „die Diskussion über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust beenden wollen“. Vor allem unter jenen Befragten, die sich sozial und politisch verunsichert fühlen – insgesamt 40 Prozent der Studienteilnehmer/innen – war dieser Wert besonders hoch. Ein erschreckendes Ergebnis, das Handlungsbedarf setzt? Ja. Eine unerklärliche Überraschung? Nein.
Verdrossenheit und Verunsicherung als Schlüsselemotionen zum autoritären System
Eines gleich vorweg: dieses Studienergebnis spiegelt einen weltweiten Trend wider. Die Sehnsucht und die Wahlerfolge autoritär auftretender und agierender (insbesondere männlicher) Politiker nehmen international zu, wobei dem eine Vielzahl an Emotionen und Attributionen zugrundeliegt. So folgten die Wähler/innen von US-Präsident Donald Trump in Aufbruchseuphorie seinem Ruf „America First – make Amerika great again!“ und sahen im clownesken Wahlkampf des Milliardärs den Auftakt für geschäftsmännische Durchsetzungsfähigkeit und neues Wirtschaftswachstum. So wird Russlands Staatschef Vladimir Putin, dem „Rowdy der internationalen Politik“, in Russland positiv zugeschrieben, sich von keiner anderen Nation etwas vorschreiben zu lassen und dem Volk nach dem Zerfall der Sowjetunion die Zuversicht und das Selbstwertgefühl zurückgegeben zu haben. Und so sehen nicht wenige Türken – wenngleich in der Demokratie und Rechtstaatlichkeit Deutschlands oder Österreichs aufgewachsen und lebend – Recep Tayyip Erdoğan als „ihren Präsidenten“, der ihnen Werte vermittelt und beschützend hinter ihnen steht. Ungeachtet dessen, dass „starke Führer“ wie die eben genannten Weltpolitiker den oft versprochenen Verbesserungen mit ihrer politischen Arbeit vielmehr zuwiderlaufen als dass sie eine gedeihliche Entwicklung zum Wohle der gesamten Gemeinschaft fördern, so entfachen sie bei ihren Wähler/innen schöne Bilder und gute Gemütszustände. So stehen diese „starken Führer“ für Veränderung, Durchsetzungsfähigkeit, Wachstum und Sicherheit – allesamt positive Anreize für Menschen, vor allem für jene, die sich verdrossen und verunsichert fühlen. Genau hier sind wir bei den zwei Schlüsselemotionen zum autoritären System: Verdrossenheit und Verunsicherung. In der eingangs genannten Studie gaben 41 Prozent der Befragten das Gefühl an, „keinen Einfluss auf die Regierung nehmen zu können“. Es ist dies ein klarer Ausdruck politischer Apathie und Verdrossenheit. 40 Prozent gaben weiters an, sich sozial und politisch verunsichert zu fühlen – sozial verunsichert etwa durch Angst vor Jobverlust, sozialem Abstieg und gesellschaftlicher Schlechterstellung, politisch verunsichert etwa durch fehlendes Vertrauen in politische und öffentlich-rechtliche Institutionen und ihre Entscheidungen. Eine provokante Anmerkung am Rande: in einer Polit- und Medienlandschaft mit dem Grundtenor, dass die Ideen der Konkurrenz automatisch schlecht seien, in der melodramatische Problemberichte und hetzerische Schuldzuweisungen den täglichen Diskurs durchsetzen und in der sich schlechte Nachrichten stets besser verkaufen als gute, sind Misstrauen und Verunsicherung seitens der Bevölkerung nicht unbegründet. Das auf den ersten Blick paradox anmutende Schwanken der Bürger/innen zwischen wutunterlaufender Sündenbocksuche, brodelndem Veränderungsdrang und frustgetränkter Resignation ist ein naturgemäßer Auswuchs dieses Dilemmas. Wie merkt der Wiener Historiker Oliver Rathkolb zum Studienergebnis an: „Politische Apathie, wie immer sie verursacht sein mag, führt zu autoritären Systemen”. Es liegt nun an uns allen, diese politische Apathie zu bekämpfen, ein neues Bewusstsein zu schaffen sowie echte Problemlösungen zu finden. Und es liegt an uns allen, eine handlungs- und durchsetzungsfähige Politik zu etablieren, die so stark ist, dass sie ohne Führer auskommt.
Eine starke Politik, die ohne Führer auskommt – drei Lösungsansätze
Was sind die Vorzüge einer Demokratie gegenüber einer Diktatur? Was haben „starke Führer“ in der Geschichte der Menschheit an Unheil ausgelöst? Welche Auswirkungen haben unser Wahlverhalten und unser aktives gesellschaftspolitisches Engagement auf unser aller Leben? Diese und viele weitere Fragen stehen im Fokus unserer Arbeit als ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus – und sie gehören viel breiter gestreut und behandelt! Wie, dafür gibt es mehrere Lösungsansätze:
1.Geschichte und politische Bildung in alle Schultypen
Oliver Rathkolb etwa fordert im Hinblick auf das 100-jährige Republiksjubiläum 2018 mehr Aktivitäten im Bildungsbereich: Informationsveranstaltungen, Gedenkprojekte, Kampagnen und so fort. Zudem gibt der Historiker den Rat, in der Bildungspolitik vom elitären Zugang abzukehren. Sprich: Geschichte und politische Bildung gehören nicht nur in´s Gymnasium und in einschlägige Hochschulstudien, sondern in alle Pflichtschulen, Berufsschulen und Lehrlingsausbildungen – und das möglichst früh, lebensnah und alltagsbezogen.
2.Niederschwellige Kommunikation zwischen Politik, Medien und Bürger/innen
Ein weiterer Lösungsansatz für die Verminderung von Verdrossenheit und Verunsicherung liegt in niederschwelligen Kommunikation von Politik und Medien mit der Bevölkerung. Kurzum: politische Entscheidungsträger/innen müssen besser zuhören, was ihre Bürger/innen brauchen, ihre Sorgen und Ängste verstehen und nach bestem Wissen und Gewissen auf Probleme eingehen. Medien wiederum sollten hinterfragen, wie sie den politischen Diskurs und die aktuelle Entwicklungen bewerten, kommentieren und ihren Konsument/innen präsentieren. In dieser Kommunikation und Informationsdarbietung liegt viel Potential, ist sie doch bestens geeignet, Druck aus dem Dampfkessel des oftmals reizüberfluteten und unübersichtlichen Gesellschaftslebens zu nehmen. Getreu dem altbewährten österreichischen Sprichtwort „Beim Redn´ kumman die Leit zam“ ist das Gespräch miteinander der erste Schritt für jedwedes Vorhaben.
3.Aktive Bürger/innenbeteiligung und Engagement
„Die Politiker tun nix…es geht ja nix weiter…schuld ist die EU!“ – beliebte Stammtischparolen beim Dorfwirt und Jammerphrasen beim Gespräch mit den Nachbarn, nachdem man sich morgens am Postkasten getroffen und die Schlagzeilen der Tageszeitung überflogen hat. Mag auch das eine oder andere – ja vielleicht sogar das meiste – stimmen, so wirkt allein das gebetsmühlenartige Wiederholen des Jammerns, Seufzens und Kopfschüttelns vielmehr problemlösungshemmend denn problemlösungsfördernd. Außerdem haben wir – die Bürger/innen, die wir keine Parteipolitiker/innen, Wirtschaftsbosse oder Chefredakteur/innen großer Printmedien sind – viel mehr Gestaltungsmacht als wir oft glauben! So waren es im Laufe der Geschichte immer wieder breit angelegte Bürger/inneninitiativen, die durch politischen Widerstand und energisches Aufbegehren im Kollektiv maßgebliche Veränderungen einleiteten. Man denke nur an die Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 oder die Besetzung der Hainburger Au 1984. Hier haben überparteiliche Bündnisse und politikbewusste Privatpersonen durch ihr Engagement bedeutende politische Meilensteine gesetzt. Das geht selbstverständlich auch heute: durch die Mitgliedschaft in einem Verein, die Beteiligung an einer Demonstration, das Verfassen von Leserbriefen, gezielte Social Media-Kommunikation sowie nicht zuletzt durch das wohlüberlegte Kreuz am Wahlzettel.
Conclusio aus der Sicht einer überparteilichen Jugend- und Menschenrechtsorganisation: im Interesse der Erhaltung und Förderung von Wohlstand, Sicherheit und gedeihlicher Entwicklung unserer Gemeinschaft sollte es unser aller Ziel sein, die Vorzüge der Demokratie zu erkennen und zu nützen. Es sollte unser aller Ziel sein, uns selbst aktiv an der Gestaltung unserer Lebensverhältnisse zu beteiligen. Es sollte unser aller Ziel sein, eine Politik zu etablieren, die so stark ist, dass sie ohne Führer auskommt.
Martina Weixler
Literatur: www.sora.at