Herab vom hohen Ross, Herrenreiter der Meinungsmärkte!

Teil 2 der Nachlese zur US-Wahl

„Dünkelhaftes, anklagendes Entsetzen über den Wahlsieg Donald Trumps ist fehl am Platz. (…) Immer wieder geht es um den Verlust von Zugehörigkeit und Identität, von Sicherheit und materieller Absicherung. Diese Gefühle haben sich – nicht nur in Amerika – von ganz unten in die Mitte der Gesellschaft gebohrt. Die Ängste sind weder ´postfaktisch´ noch irreal. Sie sind auch nicht pathologisch. (…) In den ausgebluteten ländlichen Lebensräumen hat sich ein tiefsitzendes Gefühl des Abgekoppeltseins breitgemacht.“ Hubert Patterer, Leitartikel in der Kleinen Zeitung v. 10.11.2016

Nachfolgend seien einige provokative Thesen zum Weiterdenken formuliert, was DemokratInnen aller Länder von Trump, Brexit, Europas Rechtsextremen und von „abgehängten BürgerInnen“ lernen sollten, um die Erosion von Demokratie und sozialem Zusammenhalt mittelfristig stoppen zu können:

Schluss mit der Arroganz vom hohen Ross!

Politischer Dialog soll fürderhin auf Augenhöhe – nicht vom hohen Ross herab – zwischen Politik und allen BürgerInnen erfolgen. Den Wut- und ProtestbürgerInnen hängen die schulmeisterlichen Belehrungen und Indoktrinationen von Medien, Meinungsforschung, ExpertInnen, political correctness und von Gutmenschen zum Hals heraus. Die Redeweise der Enttäuschten von „denen da oben“ und seitens der Politik „von den Menschen da draußen“ bringt die fatale Schieflage unserer Demokratie auf den Punkt. Schluss auch mit dem Gerede vom Populismus als Metapher für die Desavouierung anderer Positionen.

Vorbeiregieren an vitalen Interessen des Mittelstandes führt in den Abgrund

Gewählt wird in Zukunft nur jene Politik werden, die das augenzwinkernde Vorbeiregieren und das Ignorieren der vitalsten Bedürfnisse der kleinen Leute und des unter Effektivitätsdruck geratenen Mittelstandes beendet. Die Politik der Gefühle, der Rhetorik, der Inszenierung und des Marketings muss zurückkehren zu programmatischer Sachpolitik mit Vernunft, Herz und mit dem Drive zu intelligenten Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Die „Abgehängten unserer Zeit“ – Arbeitslose, Arme, Prekarisierte, unter härtesten Bedingungen schuftende ArbeiterInnen und KleinunternehmerInnen, die „Hartz-IV-Generation“, die „Generation Praktikum“ und viele andere „Abgehängte, Ausgesonderte und Überzählige“ – lassen sich nicht länger für dumm und dämlich verkaufen, sich nicht abspeisen mit Sonntagsreden, sich ihre harte Lebensrealität nicht weichzeichnen oder schön reden.

Politik sei den Bürgern verpflichtet, nicht den Finanzmärkten!

Eine pluralistische Politik der Mitte muss ihre Selbstentmachtung infolge des Kniefalls vor dem Finanzkapitalismus und wegen der Übernahme neoliberaler Politikkonzepte überwinden und die Machtverhältnisse neu ordnen. Dies setzt freilich voraus, dass sich Politik wieder ihren BürgerInnen und WählerInnen verpflichtet fühlt und sich nicht in der Rolle des Kammerdieners, Büttels oder Pressesprechers von Banken, Börsen und Konzernen suhlt. Nach dem Motto „Darf´s a bisserl weniger sein?“, werden soziale Leistungen bekanntlich im Handstreich gekürzt. Eine im Schock des Bankencrashes 2008 vollmundig versprochene Finanztransaktionssteuer, die 10 EU-Staaten seit Jahren einführen wollen, scheitert an der Lobbymacht des europäischen Millionärsklubs.

Kurier: Neuer Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Sozialstaat: Übersoziale Komfortzone oder Ruine des neoliberalen Downsizens?

Der seit Jahrzehnten herrschende Widerstreit zwischen „Neoliberalismus versus Neokeynesianismus“ sollte endlich dem politisch-ideologischen Stehsatzgemetzel enthoben und volkswirtschaftlich auf Wirkungen geprüft werden: Schauen wir uns sine ira et studio an, wo marktliberale und wo keynesianische Strategien des Wirtschaftens bessere Ergebnisse für die BürgerInnen generieren, anstatt diese Frage im Beton der ideologischen Aufladungen zu dogmatisieren. Die Debatte, ob das Downsizen des Sozialstaates oder dessen hypertropher Ausbau für Finanz- und Wirtschaftkrisen verantwortlich ist, nervt mittlerweile zusehends. Die einen generieren sich als „Verteidiger des Sozialstaates“, die anderen als „Advokaten des freien Marktes“. Beide stehen sich europa- und weltweit immer unversöhnlicher gegenüber, wie u.a. die erbitterten Debatten über Mindestlöhne, Mindestsicherung und Verteilungsgerechtigkeit seit Jahrzehnten belegen.

Qualitätsvolle Vollbeschäftigung plus soziale Sicherung = Säule der Demokratie

Die Wirtschaft hat allen BürgerInnen zu dienen. Sie muss allen Menschen qualitätsvolle und gut entlohnte Erwerbsarbeit anbieten und hat unter kluger Nutzung aller Einkommens- und Vermögensquellen reiß- und wetterfeste soziale Sicherungssysteme  für ein Leben in Menschenwürde zu finanzieren. Wirtschaft und Finanzmärkte sollten nicht länger Produktionswerkstätten von Millionären und Milliardären, keine ungezügelte Agentur für die Etablierung eines „Sozialismus der Reichen“ (Chomsky) auf Kosten der „Abgehängten“, kein exklusiver Club für die Weiterentwicklung von Oligarchien sein. Demokratien gedeihen dort am besten, wo Vollbeschäftigung und soziale Sicherungssysteme von der Mehrheit der Bevölkerung getragen und finanziert werden.

Verwundern sollten uns die Verwunderten!

Wenn Jean Ziegler zufolge 1% der Weltbevölkerung 99% des Vermögens besitzt, wenn laut Oxfam-Studie 62 (sic!) Personen gleich viel Vermögen besitzen wie rund 3,5 Milliarden der Ärmsten auf unserem Planeten und wenn die Einkommensschere in fast allen Staaten nur die Wohlhabenden und Reichen immer reicher macht, dann sei bitte nicht „Verwunderung“ die adäquate Reaktion der Eliten, sondern Scham und Empörung über die eigene Solidaritätsverweigerung und Dankbarkeit, dass die „Abgehängten“ sich zumeist noch halbwegs zivilisiert verhalten.

Spiegel online über die Oxfam-Studie zum Superreichtum auf Erden

Schein- und Pseudolösungen hinweggefegt!

Die langfristige Lösungsunfähigkeit der Politik wird mittlerweile vom Wähler gnadenlos abgestraft. Die Große Koalition erfährt das seit 1987 fortwährend. Die EU mit ihrem fatalen Einstimmigkeitsprinzip erwarb den Nimbus der Lösungsunfähigkeit in der Flüchtlingskrise oder in der vergeblichen Realisierung von Vollbeschäftigung. Barack Obama erfuhr diese Lektion durch die Blockadepolitik der Tea-Party im Senat und im Repräsentantenhaus. Kurzum: Politik, welche die großen Probleme der Zeit nicht zu lösen vermag, verliert die Zustimmung der WählerInnen. Das Schieben der Probleme auf die lange Bank wird dann zum Strafbankerl für langjährige (oft außerparlamentarische)  Opposition!

Mehr Geld für politische Bildung statt für Meinungsforschung und Marketing

Das mit ehrlicher Schadenfreude vermerkte schönste Resultat der US-Wahlen war einmal mehr der glatte Bauchfleck der Meinungsforschung, dieser pseudowissenschaftlichen Form des Kaffeesudlesens und Sterndeutens. Im Sinne von Selbstbeschränkung sei daher an Politik, Medien und BürgerInnen der Appell gerichtet, ab sofort nur mehr eine seriöse WählerInnenbefragung binnen eines Monats ab dem Beschluss für eine Wahl, von einer parteiunabhängigen Agentur durchführen zu lassen. Es ist unerträglich und inakzeptabel, dass Politik und Medien heutzutage wöchentlich nur mehr die diversen Sonntagsumfragen als Gradmesser für Politikqualität missverstehen. Verwenden wir doch den Großteil des Geldes für Programme und Projekte der politischen Bildung und Beteiligung! Denn der mündige Bürger als Souverän entsteht offenkundig nicht durch wöchentliche Meinungsumfragen, nicht durch manipulatives Politik-Marketing, sondern durch langfristig angelegte innovative Formate der Demokratiebildung vor Ort in jeder Gemeinde, in jedem Betrieb, jeder Schule und in allen anderen Institutionen, initiiert und getragen von BürgerInnen aller Gesinnungen!

Gouvernantenhafte Bevormundung von Herrenreitern der Meinungsmache ist zerschellt

„Empörung reicht nicht,“ übertitelte Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, seine brillante Analyse vom 10.11.2016 über die „Gärungsprozesse, die zum Donnerschlag“ führten. Patterer benennt „Gefühle der Unsicherheit und latenter Ängste, die sich zu Gärungsprozessen verdichten.“ Sie seien „Folgen des wild wuchernden Wandels und jener Umbrüche, die alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfasst haben. Und sie sind Ausfluss jener Zumutungen, die eine komplexe, chaotisierte Wirklichkeit für den Einzelnen bereithalten.“ Den etablierten Parteien in USA und Europa sei, so Patterer, „die Fähigkeit abhanden gekommen, Schwingungen und Aggregatzustände außerhalb ihrer hermetischen Zirkel wahrzunehmen, geschweige denn, darauf zu reagieren.“ Der Kleine-Zeitung-Chefredakteur kehrt auch vor der Haustür der Medien, die „durch allzu gouvernantenhafte Bevormundung (sic!) als propagandistischer Teil des Establishments wahrgenommen werden. […] Antiamerikanischer Dünkel verbietet sich. Was sichtbar wurde, ist europäischer, als uns lieb ist.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: DemokratInnen aller Länder vereinigt euch! Startet ein attraktiveres Demokratieprojekt mit allen Bürgerinnen und Bürgern, solange die Feinde der Demokratie nicht die Macht übernommen haben! Christian Ehetreiber

Links:

Europäische Plattform “Vereint gegen eine Politik von Hass und Angst”

https://www.wemove.eu/de

Spiegel online über die Oxfam-Studie zum Superreichtum auf Erden

Kurier: Neuer Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Presse: Schelling will Finanztransaktionssteuer aufgeben

https://www.welt.de/kultur/article159392133/Die-Intellektuellen-haben-ein-Monster-geschaffen.html



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