Alexander van der Bellen erobert mit Herzschlagfinish das höchste Amt unserer Republik
ÖVP und SPÖ erstmals nicht im Finale
Was für ein dramatisches Finale zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen! Der vermeintlich sichere Sieger Hofer distanzierte seine Mitbewerber im ersten Wahlgang haushoch. Nahezu aussichtslos lag van der Bellen mit fast 14% zurück. Die beiden Kandidaten der Regierungskoalition erreichten zusammen (!) gerade einmal einen Prozentpunkt mehr als der von den Grünen unterstützte Kandidat. Sie belegten nur mehr die Plätze vier und fünf hinter Hofer, van der Bellen und Irmgard Griss. Erstmals in der 71 Jahre währenden Geschichte der 2. Republik stand damit fest, dass kein roter und kein schwarzer Kandidat das Rennen um die Hofburg gewinnen würde. Der seit Jörg Haiders Machtübernahme im Jahr 1986 begonnene Erosionsprozess der vormaligen Großparteien entwickelte sich – vom kurzen Erfolg der Kanzlerschaft Schüssel II abgesehen – vom Sinkflug zum freien Fall in der Wählergunst.
Ergebnisse erster Wahlgang zum Bundespräsidenten 24.4.2016
Außerhalb des freiheitlichen Lagers herrschte Schockstarre. Die Meinungsforschung erzielte im ersten Wahlgang einmal mehr keine besseren Ergebnisse als es Kaffeesudleser, Wahrsager oder Astrologen zustande brächten. Sie lagen voll daneben in ihren Prognosen. Nichtsdestotrotz verschwenden die Parteien wie bei einem archaischen Ritual Hunderttausende Euros an Steuergeld für diese Naseweise, anstatt in jeder österreichischen Gemeinde Geld in regelmäßig stattfindende Projekte und Veranstaltungen der politischen Bildung und Beteiligung zu investieren, wie wir das seit Jahren einmahnen. Kurzum: Kaum jemand glaubte am 24. April 2016 noch ernsthaft daran, dass Alexander van der Bellen diesen riesengroßen Rückstand aufholen könne.
Die Ersten werden die Letzten sein…
Doch wie in der Champions League kommt es auch in der Politik oft ganz anders als vorausgesagt. „Sichere“ Sieger können verlieren, prognostizierte Verlierer können auf die Siegerstraße zurückkehren. Mit diesem Motto startete Alexander van der Bellen einen weit über die Parteigrenzen der Grünen Stammwählerschaft hinausreichenden Wahlkampf, der ihn in die Hofburg brachte. Er blieb seinen Kernthemen „Europa, humane und weltoffene Flüchtlingspolitik und klare Abgrenzung zu Rassismus und politischem Extremismus“ in dem ihm eigenen bedächtig-abwägenden und vernunftgeleiteten Kommunikationsstil treu, ungeachtet des rauen rechtspopulistischen Gegenwindes, der aktuell durch ganz Europa weht. Die Performance des „Professore aus dem Kaunertal“- wie ihn manche WählerInnen nennen – enthielt freilich manch groben Schnitzer: von der demokratiepolitisch problematischen Weigerung, die FPÖ als stärkste Fraktion nach der nächsten Nationalratswahl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen bis zur Schlammschlacht bei der moderations- und niveaulosen Diskussion beider Kandidaten bei ATV. Doch beide Kandidaten fanden beim gemeinsamen Interview nach der Verkündung des Wahlergebnisses wieder zurück zum wertschätzenden Gespräch.
Endergebnisse Bundespräsidentenwahl 2016
Was können wir aus der Wahl lernen?
Robert Menasse zufolge ist Österreich die Republik des „Entweder-Und-Oder“. Vor diesem Hintergrund sind die nahezu einhelligen Kommentare über „Gräben, Risse und ein geteiltes Österreich“, wo nun „das Gemeinsame über das Trennende zu stellen“ sei, bestenfalls wohlfeiler rhetorischer Zierrat. Vor euphemisierender Sonntags- und Faserschmeichelrhetorik möge sich die Politik, vor allem die Bundesregierung, hüten wie der Teufel vor dem Weihwasser. Politischer Stillstand und Reformstau wuchern im Klima oberflächlicher Pseudokonsense wie ein Myzel, das den Nährboden für Wahlerfolge rechts- und linkspopulistischer Parteien bildet. Kurzum: Bei aller berechtigter Wiederherstellung eines guten, sachlich-wertschätzenden Gesprächs- und Kooperationsklimas zwischen den Parteien und auch unter den BürgerInnen sollten wir uns vor den Demagogen und Ideologen der Schönwetterrhetorik ebenso distanzieren wie vor den Scharfmachern.
Die Parteienlandschaft Österreichs befindet sich unübersehbar in einem erdrutschartigen Umbruch. Für alle Parteien gilt: Business as usual und ein Mehr vom Gleichen werden zukünftig nicht mehr ausreichen, um WählerInnen zu überzeugen. Überzeugende Führungskräfte, eine visionäre Programmatik und die Ausrichtung von Politik an den vitalen Bedürfnissen der BürgerInnen sind Ziel und Voraussetzung, um dem blauen Höhenflug paroli bieten zu können.
Schluss mit selbstgefälliger moralischer Überlegenheit
Die generalisierende Faschismus- und Rassismuskeule, geschwungen vom hohen Ross selbstattestierter moralischer Überlegenheit, ist eine obsolete, kontraproduktive Strategie, um die zahlreichen FPÖ-ProtestwählerInnen wieder für andere politische Optionen zurückzugewinnen. Freilich bedarf es der von einer wachsamen Öffentlichkeit getragenen sachlichen Positionierung gegen politischen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung. Doch ist hier auf Angemessenheit, Sachlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Differenzierung zu achten.
Meine schon oft formulierte These, dass der Hinweis auf das unter LH Jörg Haider angerichtete Hypo-Desaster in Kärnten den politischen MitbewerberInnen NICHTS bringe, ist durch das Kärntner Ergebnis eindrucksvoll verifiziert. Trotz eines astronomischen Milliardenschadens im Land am Wörthersee machte eine satte Mehrheit der KärntnerInnen ihr Kreuzerl bei Norbert Hofer. Motto: „San eh olle korrupt, die Politiker!“
Von der Komfortzone in den Handlungsmodus wechseln!
Bundespräsident, Bundesregierung, Parlament, Landesregierungen, Landtage, Sozialpartnerschaft, Medien, Unternehmen, Kunst- und Kulturschaffende und die Zivilgesellschaft sollten sich angesichts der Verwerfungen und Hangrutschungen im politischen Gelände schleunigst vom Komfortzonenstatus in den Aufwach- und Handlungsmodus begeben. Wenn in den kommenden Monaten kein nachhaltiger Kurswechsel vom lähmenden Stillstand zum spürbaren Aufbruchsgeist erfolgt, dann wird die Bundesregierung im selbst errichteten „Erschöpfungsparadigma“ versinken. Die mit Skepsis zu stellende Frage besteht freilich darin, ob die Regierungsparteien über die Einsicht, den Willen, den Kooperationsgeist, die politische Kraft und das nötige Quäntchen Glück verfügen, um die – zu Recht als allerletzte Chance begriffene – mögliche Option für ein besseres Österreich tatsächlich umzusetzen. Als hoffnungsfroher Optimist wünsche ich unserer wunderbaren Zweiten Republik, dass sie sich im breiten parteiübergreifenden Schulterschluss zum Wohle unseres Landes, unserer Bürgerinnen und Bürger und für ein freies und solidarisches Europa positioniert.
Wer politisch mündige, in vernunftbegabten Alternativen denkende und handelnde BürgerInnen wirklich als politisches – nicht nur rhetorisches – Ziel etablieren will, der wird in jeder österreichischen Gemeinde Kommunikationsforen, Beteiligungsprojekte und bürgernahe Formate für die Kommunikation über brisante Themen der BürgerInnen initiieren und dauerhaft verankern müssen. Diese überfällige österreichweite Gemeindeinitiative für eine lebendige Kultur für Demokratiebildung kostet freilich sehr viel Geld. Die Verweigerung dieses Investments kostet allerdings nicht nur den Regierungssessel, sondern führt zu weiteren Erosionen im demokratischen Gebälk des Hauses Österreich. Wir wünschen dem neuen Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler – stellvertretend für unsere Republik – alles Gute, um den Weg zurück zum Erfolg zu finden und alle BürgerInnen mitzunehmen!
Liste der österr. Bundespräsidenten seit 1918
Christian Ehetreiber
Der Titel meines Textes verdankt sich meinem schönsten Wettverlust zum Ausgang der Präsidentenwahl. Viele Gespräche in den ländlichen Gemeinden vermittelten mir den (berechtigten!) Eindruck, Norbert Hofer gewinne erdrutschartig die Wahl. Meine Kolleginnen Bettina Ramp und Margarita Kastanara-Baumgartner hielten indes am pragmatischen Optimismus eisern fest und gewannen eine Getränkerunde. Ein herzliches Prost auf den neuen Bundespräsidenten und auf Bettina und Margarita!