Ein Stimmungswandel in der Flüchtlingspolitik

Seit den Vorfällen in Köln schlägt Flüchtlingen offene Feindseligkeit entgegen. Die Idee, dass eine große europäische Lösung zur Aufnahme der MigrantInnen gefunden wird, existiert nicht mehr. Die einzelnen europäischen Staaten beginnen mit Maßnahmen zur Abwehr. Im Herbst des vergangenen Jahres herrschte noch eine Stimmung der  Willkommenskultur, zurzeit überlegen die Regierungen Schritte, mit denen sie abschrecken können. Die Einstellung der  Bevölkerung hat sich geändert.

Seit der Tragödie von Parndorf mit 71 Toten im Schlepper-LKW kennen wir unmittelbar die unmenschliche Seite von Flucht und Migration. Ein paar Monate später passierten die Anschläge von Paris. Mitte November töteten Islamisten in der französischen Hauptstadt 130 Menschen. Die Stimmung der Bevölkerung drehte sich. Jene, die der anfänglichen Willkommenskultur skeptisch gegenüber standen, fühlten sich durch den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen verunsichert. Flüchtlinge wurden zunehmend als Gefahr und Bedrohung gesehen. Die Wahrnehmung verlagerte sich von Hilfsbedürftigen hin zum Sicherheitsrisiko. Eine Verfestigung dieser Stimmung brachten noch die Berichte der Kölner Silvesternacht. Ein Teil der Bevölkerung sieht in Asylsuchenden eine Belastung für die öffentliche Ordnung und die soziale Sicherheit.

Die einzelnen Länder bauen Hürden für die Einreise auf. Lässt sich der Migrationsstrom dadurch wirklich stoppen? Europa investiert viel Geld und Aufwand in die sogenannte „Festung Europa“. Dies ist eine Entwicklung, die dem europäischen Geist zuwiderläuft. Wohin führt die Entwicklung der geschlossenen Grenzen? Die Flüchtlinge werden sich wieder skrupellosen Schleppern aussetzen und die Tragödie von Parndorf wird kein einmaliges Ereignis bleiben.

B.R.

Lesen Sie mehr darüber:
Haben wir vergessen, was in Pandorf geschah? (Spiegel, 16.01.2015)
Was nach der Flüchtlingsquartier-Suche kommt (Standard, 19.01.2015)

 



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