“Wir schaffen das”!
Dieser Satz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung mit ihrer Beharrlichkeit wird Geschichte schreiben als Anfang einer überfälligen neuen Flüchtlings- und Migrationspolitik Europas, welche von Menschenrechten, Menschenwürde und Sachverstand geprägt werden wird. Wir gratulieren der deutschen Kanzlerin, dass sie vom Time-Magazin zur Person des Jahres gewählt worden ist, ebenso wie Konrad Adenauer 1953 und Willi Brand 1970.
Angela Merkel als Person des Jahres im Time Magazin
Florianiprinzip, Neonationalismus, Populismus und laisser-faire als Zukunftskonzepte?
Die deutsche Bundesregierung wie auch der deutsche Bundestag sind durch Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmayer und Cem Özdemir – stellvertretend für eine Vielzahl an proeuropäischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten – zum Kompass für eine notwendige Neuausrichtung der gesamten Europapolitik geworden, da sie mit Vernunft, Besonnenheit und Herzensenergie das Projekt Europa gemeinsam auf Kurs halten. Was die osteuropäischen Nachbarstaaten an “Mir-san-mir-Mentalität” zelebrieren, das hat Karel Schwarzenberg erst jüngst mit gebotener Schärfe angeprangert.
Interview mit Karl Schwarzenberg
Osteuropas Kantönligeist: NATO und EU-Förderungen Ja, Flüchtlinge Nein!
Es ist unglaublich und ungeheuerlich, dass jene Staaten, die Westeuropa alles verdanken an Freiheit, Solidarität, Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg sich schlicht widerwärtig und geschichtsvergessen verhalten, wenn es um eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-28-Staten geht. Der osteuropäische antikategorische Imperativ (Kant hat zeitlebens in Königsberg gelebt!) lautet: EU-Förderungen und NATO-Unterstützung gegen russische Großmachtattitüden: Ja, bitte! Faire Aufteilung der Flüchtlinge: Nein, keinesfalls! Das ist die Kurzform jenes unheiligen Floriani-Prinzips, das sich in Europa aktuell der höchsten Beliebtheit bei Populisten aller Couleurs erfreut: “Sollen doch die anderen zahlen, aufnehmen, machen, helfen, lösen! Mir san mir!”
Orkanartiger Gegenwind „gegen die da in Berlin und Brüssel“
Die EuropapolitikerInnen mit Format sind mittlerweile innen- und außenpolitisch mit orkanartigem Gegenwind konfrontiert: Neonationalismus, ansteigender Rechts- und Linksextremismus, dazu ein gutmenschlich euphemisierter Islamismus, verschärft durch Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut. Alles zusammen ein hoch explosives Gebräu, das 1933 bis 1945 ganz Europa und die halbe Welt beinahe in den Abgrund gerissen hat. Die Weimarer Republik wie auch die Erste Republik sind nicht an den Faschisten gescheitert, sondern an den zu wenigen Demokraten, die “mit freudigem Ja zum Anschluss” aufriefen und sich im dämlichsten aller Slogans suhlten: “Demokratie, das ist nicht viel (sic!), Sozialismus ist das Ziel!” Das sollte uns überzeugten Europäerinnen und Europäer die wichtigste Lehre des 20. Jahrhunderts sein: Halten wir parteiübergreifend die Demokratie, die Menschenrechte, die Menschenwürde, die gelebte Solidarität, den Gewaltverzicht in der Politik und den Verfassungspatriotismus hoch! Wir haben dazu keine bessere Alternative! Verteidigen wir diese Errungenschaften gegen terroristische Islamisten ebenso wie gegen mordende Neonazis, gegen AfD ebenso wie gegen Pegida und gegen identitäre Narren, gegen politische Extremisten jeden Zuschnitts. Das verlangt von uns besonnenen, vernunftbegabten und der Demokratie verpflichteten BürgerInnen aber auch eine strikte, vernehmbare und mit Rückgrat vorgetragene Abgrenzung gegen all die Beckmesser, Sympathisanten mit antidemokratischem Allerlei aus der Mottenkiste des politischen Unfugs und mit den fahrlässigen Verniedlichern der Bedrohungen unserer europäischen Aufklärungstradition. Europa als Projekt des Friedens und des Fortschritts kann nur derjenige verteidigen, der sich zu den Bedrohungen der Freiheit, des Friedens und der Demokratie eindeutig unzweideutig verhält. Max Frischs zeitloses Parabelstück “Biedermann und die Brandstifter” sei am Tag der Menschenrechte zur neuerlichen Lektüre dringend empfohlen! Christian E.
Martin Schulz über die Gefahren für Europa
Wikipedia über Biedermann und die Brandstifter
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