2. Republik: freier Fall oder strahlendes Comeback? (2. Teil)

Neuinszenierung auf höherem Niveau mit tieferem Fall?

Die Arena von Medien, Politik und Meinungsforschung gehorcht dem Gesetz der Neuillusionierung auf nächsthöherem Niveau. Kaum ist ein Truggebilde zusammengekracht, wird das nächste, noch kunstvollere, sogleich enthüllt und dem „sich nie irrenden Wähler“ als ideologische Behausung zugewiesen, was bisweilen zu unzähligen leicht veränderten Neuauflagen desselben führt, bis es irgendwann einmal zum Megagau kommt. Das war bei der ideologischen Verheißung der „sauberen Kernenergie“ nicht anders, bis Tschernobyl und Fukushima als die beiden Prellböcke der physikalischen Wirklichkeit die Atompropaganda zerschellen ließ. In Österreich wie in ganz Europa ist die Schwelle zum multiplen politischen Megagau seit der neoliberalen Revolte der 1980er Jahren ganz nahe herangerückt. Das Illusionstheater von der „invisible hand“ vermeintlich freier Märkte hat Europa – Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – zu einer gigantischen Markthalle des Scheins und Geldscheins transformiert. Frank Stronachs Goldene Regel, wonach die Regeln der Besitzer des Goldes mache, firmiert längst als kategorischer Imperativ. Die „Goldene Regel“ erfasst Politiker ebenso wie Manager, Chefredakteure nicht anders als Konzerninhaber, Bankdirektoren und Börsenprofis in selber Weise wie den kleinen Aktienkäufer, der „auf die da oben“ schimpft, jedoch deren Aktien erwirbt, sich an der Werkbank indes wundert, weshalb die Arbeitsbedingungen immer härter werden.

Noch ist eine bessere Welt möglich!

Fazit: Die Arena der Politik befindet sich in Österreich und in ganz Europa an einer Epochenschwelle, wo die Konturen der Zukunft verschwommener sind als je zuvor, wo Marketing, Unsicherheit, Rat- und Orientierungslosigkeit die politischen Wegweiser und Kompasse vergeblich ersetzen. Der abgegriffene Terminus „Reform“ wird nur dann etwas zum Besseren für alle Menschen wenden, wenn er sich eines neuen, zukunftskompetenten Reformgeistes bedient, diesen entfacht, einem pluralistischen Weltethos verpflichtet ist und den beschriebenen Illusionierungen aller Art konsequent entsagt. An einer selbstreflexiven Aufklärungsvernunft, die an den vitalen und existenziellen Bedürfnissen aller Menschen ansetzt, führt kein Weg mehr vorbei, wenngleich die soziale Wirklichkeit ein steiniger Weg mit Hindernissen und voller Gefahren ist. Die größte Gefahr besteht sicher darin, nach den Wahlen in Wien, Oberösterreich, in der Steiermark und im Burgenland in der Arena der Politik so weiterzumachen wie bisher. Dieser leider zu befürchtende Reflex erinnert an den Abstürzenden aus einem New Yorker Wolkenkratzer, der beim Vorbeiflug am 150. Stockwerk verkündet: „Bis jetzt ist alles gut gegangen. Hoffentlich bleibt das so!“ Wenn nach den Wiener Wahlen Flüchtlinge nicht solidarischer auf Staaten, Länder und Gemeinden verteilt werden, wenn Entwicklungshilfe nicht drastisch höher dotiert wird, wenn die Massenarbeitslosigkeit in Europa nicht parteiübergreifend überwunden wird, wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht jeden Mann, jede Frau und jedes Kind einbeziehen, wenn nicht alle Menschen Zugang zu ausreichend Nahrung und sauberem Trinkwasser haben und wenn Gesundheit und Bildung für alle Menschen keine argumentierbaren Visionen mit Realitätsbezug sind, sondern all das als Sozialromantik diffamiert wird, dann droht Europa an all jenen Verwerfungen zu zerschellen, die es selbst produziert und nicht bewältigt hat. Noch bestehen freilich realistische Chancen auf Reformen, die ihren Namen verdienen. Wir BürgerInnen haben immer die Wahl, wenn wir von unserem Wahlrecht ebenso Gebrauch machen wie von unserer Vernunftfähigkeit! Christian E.

Links

Angela Merkel hält ein Plädoyer für eine neue Flüchtlings-, Europa- und Weltpolitik

https://www.youtube.com/watch?v=-XzeB6Ol1LA

Viktor Orban gegen Martin Schulz: Alter Nationalismus gegen ein neues Europa!

https://www.youtube.com/watch?v=usXo2GvRJqA



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