Flüchtlingspolitik: Wohin flüchtet kritischer Journalismus?

Echter Qualitätsjournalismus führe den Links- und Rechtspopulisten mit geharnischtem Widerspruch in die Parade eitler Selbstinszenierung! Es ist nicht Europa, das eine solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik verhindert. Diese solidarische Flüchtlingspolitik torpedieren die vom Links- und Rechtspopulismus getriebenen Staatsregierungen und deren Provinzfürsten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben einen ambitionierten Vorschlag für die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge vorgelegt, der an der unverschämten Nationalstaaterei v.a. der osteuropäischen EU-Mitglieder scheitert. Warum stellen Journalisten diese Tatsache nicht eindeutig klar, sondern lassen in Interviews und Talkshows die nationale Politik dauernd gegen Brüssel und Europa polemisieren und deren unverschämte antieuropäische Suada absondern? Warum lassen die meisten JournalistInnen diese Tatsachenverdrehung überhaupt zu? Was hindert die freie Presse daran, die politischen Dampfplauderer und Vernebler konsequent mit Tatsachen zu konfrontieren? Die Nationalstaaten verfallen in übelsten Nationalismus und rufen: “Da ist Europa gefordert!” Dies ist vergleichbar einem Brandstifter, der die Feuerwehr ruft, ihr aber zugleich das Löschwasser verweigert.

Die nationalen Diebe Europas rufen nach Brüssel: „Haltet den Dieb!“

In Österreich finden wir ein zu „EU versus Nationalstaaten“ spiegelbildliches Sittenbild. Hierorts werden ebenfalls zu Unrecht die Bundesregierung und die Innenministerin als Hauptverantwortliche in den Medien angeprangert. Dabei sind es die säumigen Landesfürsten und Ortskaiser, die eine solidarische Bund-Länder-Gemeindevereinbarung völlig rechtswidrig NICHT einhalten: Immer noch nehmen rund 64% aller Gemeinden Österreichs KEINEN Flüchtling auf. Immer noch kann Gemeindebundpräsident Mödlhammer seine pharisäerhaften Schönfärbereien dieses beispiellosen Vereinbarungsbruches via ZiB2 und in anderen Medien herunterbeten. Wo bleibt da der sofortige geharnischte und sachliche Widerspruch ALLER halbwegs vernunftbegabten JournalistInnen? Armin Wolf hat Präsident Mödlhammer mehrfach die Leviten gelesen, wie es sich für kritischen Journalismus gehört, der ideologisches Wortgeklingel nicht durchgehen lässt. Weshalb lassen zu viele JournalistInnen das substanzlose, sich selbst immunisierende Wortgeklingel der heimischen Politik viel zu oft unwidersprochen?

Was haben die Osteuropäer aus ihrer Geschichte gelernt?

Wir verweisen auf eine politische Stimme der Vernunft unseres Altbürgermeisters Alfred Stingl: “Das zivile Engagement ist derzeit Teil einer Politik der Hoffnung und bringt Licht ins Dunkel der europäischen Unsolidarität. Denn es ist nicht denkbar, dass die Flüchtlingsströme sich auf Schweden, Deutschland und Österreich konzentrieren. Der Sinn Europas ist, zu helfen. Völlig undenkbar ist auch, dass gerade jene Staaten, die vor gar nicht allzu langer Zeit selbst Solidarität gebraucht haben, jetzt nichts mehr davon wissen wollen. Wie war das mit Polen, mit der Tschecholowakei noch vor ein paar Jahren?” (Alfred Stingl) Ja, liebe Regierungen in Polen, Tschechien, der Slowakei, des Baltikums und Ungarns: Wie war denn das vor 1989, als euch die KPDSU-gesteuerten Regimes hinter Stacheldrähten und Todeszäunen wie in einem Käfig eingesperrt und euch Demokratie und Reisefreiheit vorenthalten hatten? Wie könnt ausgerechnet Ihr, die Ihr damals wie heute von der Solidarität Westeuropas profitiert habt auf derart menschenfeindliche und menschenverachtende Weise mit Kriegsflüchtlingen umspringen? Müsstet nicht gerade Ihr osteuropäischen Regierungen und BürgerInnen nachgerade die Avantgarde Europas sein für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik?

Christian Ehetreiber

Links

Kleine Zeitung: Alfred Stingls Appell für europäische Solidarität

Kleine Zeitung: Präsident Mödlhammer: Gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Bund-Länder-Gemeinde-Vereinbarung

Vienna: Präsident Mödlhammers Behauptung, dass „rund die Hälfte der Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen“ ist falsch!

ORF: EU-Kommissionspräsident Junckers Plan für eine neue europäische Flüchtlingspolitik



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