Verlässliche ÖVP: Brotkorb höher hängen! (1. Teil)

Der ÖVP-Dauerbrenner: Arbeitswilligkeit erhöhen, Hängematten nur für Reiche

Über 381.000 Menschen waren laut AMS-Monatsstatistik im Juni 2015 in Österreich ohne Job. Finanzminister Hans Jörg Schelling forderte daher als vermeintlich probates „Heilmittel“ die Kürzung der Mindestsicherung von Euro 827,– in Richtung Hartz-IV-Niveau von 399,– pro Monat. Seine Begründung: In Österreich sei es “auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen”. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner assistierte seinem Finanzminister: Die Differenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen sei teilweise “zu gering, um eine Arbeitsaufnahme anzuregen”, soufflierte der Vizekanzler. Da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, fühlte sich WK-Präsident Christoph Leitl ebenfalls berufen, sich als Motivationspsychologe für Arbeitslose zu profilieren: “Wenn jemand mit Mindestsicherung und zusätzlichen Transferleistungen so viel netto herausbekommt wie einer, der für 1700,– Euro regulär arbeitet, versteht sich von selbst, dass hier die Anreize fehlen”, resümierte Leitl auf Anfrage der Oberösterreichischen Nachrichten.

http://www.ams.at/_docs/001_uebersicht_aktuell.pdf

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/OeVP-schiesst-sich-auf-Mindestsicherung-ein-Zu-wenig-Arbeitsanreiz;art385,1924573

Die fatalen Mehrfachwirkungen der „sozialpolitischen Rosskur“

Die vorgeschlagene sozialpolitische „Rosskur“ kann freilich nur politischen Eseln und charakterlosen Populisten einfallen. Eine Absenkung der ohnedies zu knapp bemessenen bedarfsorientierten Mindestsicherung von Euro 827,– (12x jährlich) führt nämlich zu einer dramatischen Erhöhung von Armut und prekären Lebensverhältnissen mit weitreichenden psychosozialen Negativfolgen: von der Zunahme bei Alkoholismus und psychosomatischen Erkrankungen bis zur steigenden Gewalt in den Familien. Die Kürzung unserer Mindestsicherung auf Hartz-IV-Niveau – wie auch eine Kürzung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – führt weiters zu einem Kaufkraftverlust der betroffenen Personengruppe. Gerade die BezieherInnen von Mindestsicherung, Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld beziehen ihre Güter des täglichen Bedarfs aus der Regionalwirtschaft vor der Haustür, beleben damit die Realwirtschaft in unserem Lande.

Sozialdumping schädigt Arbeitslose und Regionalwirtschaft zugleich

Eine Absenkung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung führt weiters zur Entwicklung eines von Lohndumping beherrschten Niedrigstlohnsektors mit Jobs, deren Erträge zum Überleben meist nicht reichen. Mittelfristig bringen zu niedrige Leistungen der Arbeitslosenversicherung die Branchen mit guten Kollektivverträgen massiv unter Druck. Sie senken die Zumutbarkeitsgrenzen für alle arbeitenden Menschen im Falle des Verlustes der Erwerbsarbeit, nach Auslaufen des Bezuges von Arbeitslosengeldes, in Richtung Niedriglohnsektor ab. Sind das also tatsächlich die sozial-, arbeitsmarkt-, familien- und wirtschaftspolitischen Visionen der ÖVP-Spitze? Sozialleistungen runterschrauben und jene „Arbeitswilligkeit“ und „Arbeitsmotivation“ erzeugen, die wir aus den 1930erJahren kennen? Damals gingen völlig Verarmte mit Schildern durch die Straße: „Habe Hunger. Suche Arbeit. Mache alles!“

Ordentlicher Mindestlohn und Ausbau des 2. Arbeitsmarktes sind gefragt!

Wo bleibt der Aufschrei des ÖAAB, der kirchlichen Würdenträger und der Humanisten innerhalb der ÖVP? Wo bleibt der bedarfsgerechte großzügige Ausbau des 2. Arbeitsmarktes (SÖB-Betriebe!) auf Basis von KV-Löhnen? Wo bleibt die überfällige ÖVP-Initiative nach einem deutlich höheren, branchenübergreifenden Mindestlohn von zumindest 1.300,– netto x 14 bei Vollzeitarbeit? Könnten sich Mitterlehner, Leitl und Schelling nicht mit der SPÖ und den Grünen für einen solchen Mindestlohn und für den Ausbau des 2. Arbeitsmarktes einsetzen, anstatt die Ärmsten noch mehr zu drangsalieren und unter Druck zu setzen? Ich freue mich auf Kommentare! Ihr Christian Ehetreiber

Links:

http://derstandard.at/2000019752073/Hartz-IV-ist-kein-Vorbild

http://www.tt.com/politik/innenpolitik/10308753-91/arbeitslosengeld-k%C3%BCrzen-front-gegen-schelling-vorsto%C3%9F.csp

http://kurier.at/politik/inland/arbeitslosengeld-breite-front-gegen-finanzminister-schelling/143.268.866

 



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