Europa zwischen Scylla und Charybdis! Getrieben vom Gesang der Sirenen?

Teil 1: Die „Goldene Regel“: Wer das Gold hat, macht die Regeln?“

Die spinnen, die Griechen, die glauben an Demokratie!

Wie konnte das griechische Volk mit seinen knapp 11 Millionen Einwohnern es im Ernst wagen, in einem Referendum anders zu entscheiden, als es die Finanzminister und Regierungschefs der Eurozone, der EZB und des IWF unisono gepredigt hatten? Wie konnten die griechischen Bürgerinnen und Bürger doch glatt die Wirtschafts- und Finanzlogik der internationalen Geldgeber und ihrer Belehrungen vom hohen Ross des neoliberalen Millionärsklubs mittels Demokratie zurückweisen? In der Diktion des Galliers Obelix gefragt: „Ja spinnen denn die Griechen?“ Glauben die griechischen Erfinder der Demokratie tatsächlich, ein Staat oder dessen Volk könne sich im 21. Jahrhundert über die ehernen Gesetze von Finanzmärkten stellen? Gerade als Urheber antiker Mythologie hätten die heutigen Griechen getrost auf König Midas vertrauen können, der sich von Dionysos wünschte, dass alles, was er berühre, zu Gold werden möge. Wie die Erfüllung dieser „Goldenen Regel“ ausgeht, erinnert an die aktuelle Gold- und Geldgier in aller Welt!

Demokratie ja! Aber nur, wenn sie das Vertrauen in die „Goldene Regel“ nicht erschüttert!

Die neoliberalen Gralsritter der Hayek-Schule indoktrinieren seit Jahrzehnten die sieg- und heilsbringende „invisible hand“ freier Märkte und warnen wie einst die griechische Seherin Kassandra vor den verheerenden Wirkungen keynesianischer Politik. Warum nur hat den Griechen keiner beigebracht, dass das neoliberale Europa die Rolle der Demokratie, des Staates und der Politik auf die Gestaltungskraft eines „europäischen Minimundus“ reduziert hat? Mit politischen Gartenzwergen als Handlanger, Büttel und Kammerdiener der wirklich Mächtigen in der EU. Wozu also noch echte Demokratie veranstalten, wenn EZB, Banken, Börsen und Konzerne ohnedies am besten wissen, was für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger das Beste ist? Gerade den antiken Meistern der Komödie wie auch der Tragödie aus Athen müsste doch das europäische Demokratietheater so beizubringen sein, dass dieses Illusionsstück nicht mit politischer Wirklichkeit verwechselt wird. Wo denken Sie hin, liebe LeserInnen? Das könnte ja sonst in Portugal, Spanien, Italien und anderen maroden EU-Staaten noch Schule machen und Nachahmer finden. Eine Bevölkerungs- oder Parlamentsmehrheit ließe sich gar zur absurden Idee verleiten, eine andere Wirtschaftspolitik zu erproben als jene mit den über 27 Millionen Arbeitslosen, mit 23% Jugendarbeitslosigkeit in der EU, mit den Millionen Verarmten, Prekarisierten, mit den Tausenden ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer und mit dem saturiertesten Millionärsklub der Welt.

Kurswechsel zu einem sozialen Europa der Vollbeschäftigung und des klugen Wachstums?

Dabei hatten die Griechen ja ohnedies erst rund 27% ihres Einkommens eingebüßt, wie Stephan Schulmeister vom WIFO ausführt: „Die Griechen haben mehr Opfer auf sich genommen als jedes andere Volk in Friedenszeiten; sie sind am Ende und stimmen deshalb für Syriza. Diese fordert ein Ende der Austeritätspolitik: Für einen solchen Kurswechsel zurück zu einem sozialen Europa brauche es einen EU-weiten Schuldenerlass und eine expansive Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Staatsverschuldung,“ so Schulmeister in seiner brillanten Analyse in der aktuellen Ausgabe des profil. „Sozial- und christdemokratische Eliten haben das anteilnehmende Denken verlernt. Auch wenn man seine politischen Gegner oben bekämpft, braucht man/frau die Menschen unten nicht zu vergessen (etwa die Millionen Griechen ohne Krankenversicherung),“ so Schulmeister zur herz- und geistlosen Schwarmunintelligenz der Geldgeber.

http://www.profil.at/ausland/stephan-schulmeister-griechenland-weg-in-die-depression-5746226

Damit kein Irrtum entsteht: Geldgeber und Griechen haben Kapitalfehler begangen

Der ehemalige Bundeskanzler Fred Sinowatz wurde für einen der weisesten politischen Erkenntnisse, wonach „alles sehr kompliziert“ sei, einst zu Unrecht medial mit Häme überschüttet. Doch exakt das ist in der Griechenland- und Europakrise evident, lässt keine eindimensionalen Parteinahmen oder Schuldzuweisungen ratsam erscheinen, schon gar keine erhobenen Zeigefinger, keine Sündenböcke und keine Hasspropaganda auf allen Seiten. Die griechische Regierung etwa kann bei aller Sympathie mit ihren Überlebensthemen den UnionsbürgerInnen der EU 28 nicht allen Ernstes erklären, warum sie Steueraußenstände in astronomischer Milliardenhöhe nicht effektiv eintreibt, warum sie keinen modernen Grundstückskataster einführt, warum sie Brüssel über das reale Defizit jahrelang nach Strich und Faden belogen hat oder warum das Prinzip der Vertrags- und Vereinbarungstreue („pacta sunt servanda“) für Athen einfach nicht gilt? All das ist aus gesamteuropäischer Sicht in der Tat völlig inakzeptabel! Umgekehrt gilt freilich, dass die Geldgeber „part of the game“ sind, dass der eine Partner Kredite herauslockt, der andere diese wider besseres Wissen nach dem Prinzip des Fasses ohne Boden gewährt. Weiters gilt, dass die Geldgeber ihr von vielen Ökonomen längst als fatal erkanntes Austeritätsparadigma – die „Goldene Regel“ – auf Biegen und Brechen oktroyieren wollten, ohne der neuen griechischen Regierung auch nur einen zarten Hauch einer anderen Politik als der des neoliberalen König Midas aus Frankfurt zuzugestehen. Wäre das Austeritätsparadigma tatsächlich ein derart überzeugendes Allheilmittel, wie Wolfgang Schäuble, Hans Werner Sinn, die EZB und der IWF das unermüdlich verkünden: Warum führte dann die seit den 1990er Jahren entfesselte neoliberale Rosskur europa- und weltweit zu den skizzierten Krisen und Katastrophen, zu gestiegener Ungleichverteilung des Wohlstandes, zu einer Europaskepsis, zur Renaissance des Nationalismus, des Rassismus und des politischen Extremismus, die allesamt epidemisch um sich greifen?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/griechenland-referendum-merkel

 

Links

Spiegel online

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-referendum-ungewisse-zukunft-a-1042193.html

Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-dem-referendum-keine-basis-mehr-fuer-zusammenarbeit-1.2552650

Aktuelle ORF-Berichte zum Griechenlandreferendum

http://orf.at/stories/2288071/2288070/

http://orf.at/stories/2288056/2288057/

http://orf.at/stories/2288056/2287684/

http://orf.at/stories/2288138/2288140/

 

Die Zeit online

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/griechenland-aktuell-referendum-alexis-tsipras-live-150705

Kommentar der FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/referendum-in-griechenland-schuldenschnitt-oder-grexit-13688185.html

Die Welt und die deutsche Tagesschau liefern einen Panoramablick

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/referendum-griechenland-reaktionen-107.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article143523688/Lagarde-ist-bereit-Athen-trotz-Nein-Votum-zu-helfen.html

Ludwig Greven in der Hamburger Zeit liefert eine besonnene Analyse

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/griechenland-referendum-merkel

Kurzerklärung von Scylla und Charybdis

https://de.wikipedia.org/wiki/Charybdis

https://ssl.gymnasium-zwettl.ac.at/LEHRER/sprachprojekt/contentfiles/Sprachenprojekt_Skylla_und_Charybdis.pdf

Worüber Griechenland abgestimmt hat

http://www.deutschlandfunk.de/referendum-in-griechenland-worueber-am-sonntag-abgestimmt.724.de.html?dram:article_id=324116



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