Pacta sunt servanda? Wozu denn?
Bundesweit gültige Parteitagsbeschlüsse zum wiederholten Male sanktionslos brechen? Kein Problem! Die Grundsatzprogrammatik und die sogenannte „Vranitzky-Doktrin“ – keine Koalition mit einer rechtspopulistisch und zuweilen rechtextrem agierenden FPÖ NICHT zu koalieren – einfach ignorieren? Ebenfalls kein Problem! Ohne Zweifel: Die SPÖ befindet sich in der Frage ihrer politischen Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern auf einer Talfahrt, die sehr leicht in den freien Fall übergehen kann. Das wünschen wir der SPÖ als einer der drei Gründungsparteien der 2. Republik freilich keineswegs, wenngleich das aktuelle Schlamassel seit dem Aufstieg Jörg Haiders selbst verschuldet und kein Ergebnis übermächtiger politischer Gegner ist.
http://orf.at/stories/2282876/2282875/
http://ooe.orf.at/news/stories/2715196/
http://wien.orf.at/news/stories/2715106/
1961 bis 1980: Ära der Vollbeschäftigung in Österreich
Erinnern wir uns: In der Ära Bruno Kreiskys (1970 bis 1983) stand die Sozialdemokratie – wie auch die ÖVP-(Mit-)Regierungen zuvor – für eine reale Vollbeschäftigungspolitik. Zwischen 1961 und 1980 lag in Österreich die Arbeitslosigkeit stets UNTER 70.000 arbeitslos gemeldete Personen! Zudem war die SPÖ der politische Motor für eine fortschrittliche gesellschaftliche Reformpolitik: Gleichberechtigung der Frauen; Straffreistellung der Homosexualität; kostenlose Schulbücher; freies Wegerecht im Wald; Schülerfreifahrt; Aussöhnung mit der katholischen Kirche u.v.m. Als Bruno Kreisky die Regierung an Fred Sinowatz und Norbert Steger übergab, waren in Österreich 127.376 Personen arbeitslos gemeldet, ein Wert, der in der Kreisky-Ära den Höchststand an Arbeitslosen repräsentierte, der danach trotzdem nie mehr erreicht wurde. Ebenso erreichte kein SPÖ- oder ÖVP-Bundeskanzler nach Kreisky auch nur annähernd seine 90 Mandate (von 183!) aus dem Jahr 1983.
https://www.youtube.com/watch?v=0LXf8DakAf8
http://www.wifo.ac.at/bibliothek/archiv/MOBE/1986Heft04_211_216.pdf
Die „Musterschüler-Propaganda“ als Turbolader für FPÖ-Wahlsiege
Aktuell verzeichnen wir in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit mit rund 420.000 arbeitslosen Personen, was die Tageszeitung „Der Standard“ als „Das Ende eines Musterschülers“ übertitelte.
http://derstandard.at/2000015434074/Arbeitslosigkeit-in-Oesterreich-Das-Ende-eines-Musterschuelers
Die „Musterschülermetaphorik“ gehört zu den grotesken Euphemismen der beiden Regierungsparteien, die im EU-28-Vergleich zugegeben relativ niedrige Arbeitslosigkeit permanent zu verniedlichen und in die Glitzerfolie der Sonntagsrhetorik zu verpacken. Doch welche fatalen Wirkungen Rekordarbeitslosigkeit auf diese 420.000 Personen wie auch auf deren familiäres Umfeld haben, das lässt sich mit der frivolen „Musterschüler-Propaganda“ nicht nur nicht schön reden: Nein, die politische Euphemisierung von fatalen Lebenswirklichkeiten, das ist wie in den 1930er Jahren der sprichwörtliche Turbo für radikale Politikverdrossenheit – die Nichtwähler waren am 31. Mai 2015 mit Abstand die größte Gruppe in der Steiermark – und für Wahlerfolge der rechtspopulistischen FPÖ. Anders als die aktuelle Große Koalition haben die SPÖ- und die ÖVP-Regierungen zwischen 1945 und 1986 diesen Zusammenhang von Massenarbeitslosigkeit und Rechtsextremismus aus leidvoller persönlicher Erfahrung bestens gekannt und alles erdenklich Mögliche getan, um eine Politik der Vollbeschäftigung als parteiübergreifend geteiltes Ziel zu realisieren.
Mythos 1: Nur das Wirtschaftswachstum sicherte Vollbeschäftigung
Mythos 1 besteht darin zu behaupten, die Vollbeschäftigungspolitik zwischen 1961 und 1980 sei nur dem rasanten Wirtschaftswachstum zu verdanken gewesen. Nein, dazu gehörte auch die politische Entschlusskraft der beiden Großparteien und der Sozialpartnerschaft! Erinnert sei en passant daran, dass in den USA und Großbritannien in den 1970er und 1980er Jahren die Arbeitslosenquoten weit höher waren, wie in den beiden folgenden Links dargestellt:
http://www.wifo.ac.at/bibliothek/archiv/MOBE/1986Heft04_211_216.pdf
http://www.politischebildung.com/pdfs/33_aw1.pdf
Mythos 2: „Schuldenkaiser Kreisky“
Diese wenig schmeichelnde Bezeichnung für den dreimal mit absoluter Mehrheit gewählten „Vollbeschäftigungskönig Österreichs von 1970 bis 1983“ ist alles, nur nicht wahr. Doch wird dies wie jeder Trivialmythos – vornehmlich von Konservativen und Liberalen – ständig wider besseres Wissen heruntergebetet. Wahr ist, dass Bruno Kreisky von Josef Klaus eine aus heutiger Sicht lieblich anmutende, vorbildlich geringe Staatsverschuldung von rund 3,4 Mrd. Euro übernommen hat. Wahr ist weiters, dass Kreisky bereits im Jahr 1980 eine Staatsverschuldung von rund 27 Milliarden Euro (35,3% des BIP) angehäuft hatte, dabei jedoch trotz der Wirtschaftskrisen der 1970er und 1980er Jahre Vollbeschäftigung sichergestellt hatte. Die „Schuldenkaiser“ waren jedoch ohne Zweifel die Regierungen nach Kreisky, welche den Schuldenstand seit 1980 mehr als verzehnfacht haben (2014: 278 Mrd. Euro bzw. 84,5% des BIP). Allen Regierungen seit 1986 gebührt daher ein doppelter Adelstitel: nämlich „Arbeitslosigkeitskönige und Schuldenkaiser“ zu sein.
Neoliberale Revolte und Visionslosigkeit = politische Defensive der Sozialdemokratie
Seit Mitte der 1980er Jahre hatte sich die Sozialdemokratie von einer offensiven Reformkraft in die Defensive der „Bewahrung von sozialen Errungenschaften“ abdrängen lassen, was u.a freilich der europa- und weltweit grassierenden neoliberalen Revolution vom „Downsizen des Sozialstaates“, vom „Zurückdrängen der Gewerkschaften“, den widerwärtigen Korruptionsskandalen der 1980er Jahre (AKH; Udo Proksch u.v.m.) und den rasanten „Rationalisierungsprozessen und technologischen Modernisierungswellen“, geschuldet war, ohne dazu ausreichende politisch-gesellschaftliche Reflexionen der Verteilungs- und der Gerechtigkeitsfrage des erwirtschafteten Wohlstandes zu stellen. Alfred Dallingers immer noch aktueller Vorschlag einer „Wertschöpfungsabgabe“ landete prompt in den Archiven der SPÖ, ebenso die konsequente Fortsetzung einer sinnvollen Arbeitszeitverkürzung. Noam Chomsky bezeichnete daher das (weitgehend) verwirklichte Ziel neoliberaler Politik als die „Errichtung eines Sozialismus der Reichen“, wo einige Prozent der Bevölkerung über mehr als 90% aller Ressourcen verfügen, wo europaweit aktuell rund 27 Millionen arbeitslos sind und wo weltweit fast eine Milliarde Menschen hungert.
Neoliberale Komplizen: Tony Blair und Gerhard Schröder
Die sozialdemokratischen Antworten auf dieses neoliberale Desaster waren Tony Blair und Gerhard Schröder mit ihrer neoliberalen Untergangspolitik, welche die britische Labour Party wie auch die deutsche SPD zu Recht bis in die nächste Zukunft ausbaden und auslöffeln dürfen. Schröder und Blair, beide trefflich als „Genosse der Bosse“ tituliert, sind – ich publizierte es schon x-fach – die prominentesten Totengräber der europäischen Sozialdemokratie. „New labour is no labour“ (Peter Rosei) und der durch die sogenannte Callgirl-Affäre berühmt gewordene Peter Hartz, dessen Hartz-IV-Programm Schandmahl und Sündenfall der SPD zugleich ist, repräsentieren die europäischen Meilensteine des sozialdemokratischen Desasters, denen die Sozialdemokraten in ganz Europa immer noch nicht entkommen sind.
http://www.alte-schmiede.at/daten/hammer/DerHammerNR14.pdf
Mythos 3: „Der Staat ist der schlechteste aller Unternehmer“
Die unbewiesene Dogmatik neoliberaler Propaganda zeigt sich am allerbesten in dieser Parole, die das Zeug hatte, die SPÖ dazu zu verführen, ihr Erfolgskonzept der Verstaatlichten Industrie – ohne ernstzunehmende Reformversuche – auf der Müllhalde der Geschichte zu entsorgen. Die SPÖ versenkte unter dem Druck der neoliberalen Propagandaflut somit ihr eigenes Flaggschiff, ohne ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch visionäres Gegenkonzept zur neoliberalen Revolte entwickelt zu haben. „Wer Visionen hat, der braucht einen Arzt“, kalauerte seinerzeit Bundeskanzler Franz Vranitzky. Wer jedoch keine Visionen entwickelt hat, der steht drei Jahrzehnte später am Abgrund der Geschichte, weil Kreiskys Aufforderung „Lernen Sie Geschichte“ SPÖ-intern sträflichst ignoriert wurde. Die Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik lehrt unzweideutig, dass Vollbeschäftigung, sozialer Friede, Demokratie und eine innovative soziale Marktwirtschaft die Fundamente der Zustimmung zu den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP repräsentieren. Wer die Politik der Vollbeschäftigung so leichtfertig aufgibt, der darf sich nicht wundern, wenn bald wieder die Slogans von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich“ (Jörg Haider) in der Öffentlichkeit ertönen und wenn rassistische und rechtsextreme Politik eine unvorstellbare Renaissance bei uns erleben.
Hoffnungsträger: SJ, JG, SP-Gewerkschaftsjugend und „g´standene ältere Sozis“
Die Hoffnung der Sozialdemokratie ruht aktuell auf den Jugendorganisationen der SPÖ und auf programmatisch integren älteren SozialdemokratInnen, welche die „Blaue-Zweigelt-Koalition“ im Burgenland ebenso wenig hinzunehmen bereit sind wie den permanenten Verrat an sozialdemokratischen Leitwerten, an Parteitagsbeschlüssen und Programmen. Nach der „Musterschüler-Rhetorik“ zum Arbeitslosigkeitsdesaster geht es in Zukunft darum, eine „symbolisch-rhetorische Politik des Als-Ob“ durch eine ziel- und programmgeleitete Politik zu ersetzen, die von den BürgerInnen entwickelt werden möge, so mühsam dieses Vorhaben auch ist.