1. Reformpartnerschaft bleibt legitimiert und regierungsfähig
Die FPÖ ist ohne Zweifel der Wahlsieger, was den größten Stimmenzuwachs anlangt. Die Reformpartnerschaft konnte jedoch hauchdünn die Plätze eins und zwei verteidigen und verfügt mit über 57% der Stimmen über eine komfortable Mehrheit im steirischen Landtag, gemeinsam mit den Grünen und der KPÖ sogar über eine Verfassungsmehrheit. Die Regierungsbildung ist Sache von demokratischer Mehrheitsbildung, keine Wählerstromanalyse, keine Belohnung für den höchsten Zugewinn, keine Meinungsumfrage und kein Medienhype. Dies zu betonen ist wichtig, da Demokratie eben auf dem Prinzip der parlamentarischen Mehrheit gründet, nicht auf medialer Inszenierung.
http://orf.at/wahl/steiermark15-wahlabend/#Analysis
2. Verwaltungsreformen wurden goutiert, sozialpolitische Einschnitte abgelehnt
Die Reformpartnerschaft hat trotz einschneidender Reformen eine deutlich höhere Akzeptanz erzielt als die reformverweigernde große Koalition unserer Bundesregierung. Gerade die Verwaltungsreformen wie z.B. die Gemeinde- und Bezirkszusammenlegungen wurden von den Steirerinnen und Steirern mit großer Mehrheit unterstützt, die Kürzungen im Sozialbereich jedoch von rund 90% der BürgerInnen abgelehnt. Die seit Jahren steigende, viel zu hohe Arbeitslosigkeit, die immer wieder euphemisiert wird („Musterschüler Österreich“), der von der Syrienkrise erzeugte Zustrom von Flüchtlingen, von der FPÖ in diabolischer Verknüpfung mit dem Sicherheitsthema inszeniert, die fatalen Bilder von „Zeltstädten“, die es in der Steiermark NICHT gibt, für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge: all das repräsentierte das sprichwörtliche Öl ins Feuer der FPÖ-Propaganda.
3. Goldener Haider-Strache-Orden für 75% aller rot-schwarzen Bürgermeister!
Bedanken kann sich die steirische Reformpartnerschaft bei jenen 75% der österreichischen Bürgermeister, die mit ihrer Weigerung, Kriegsflüchtlinge auf alle Gemeinden zu verteilen (Ziel des bmi waren 4 (!) Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner!), die allerbesten Wahlkampfhelfer der FPÖ waren. H.C. Strache sollte als herzliches Dankeschön diese 75% verantwortungslosen roten und schwarzen Bürgermeister und Landesräte in die Hofburg einladen, um ihnen allen den Goldenen Haider-Strache-Orden mit Populismusbrillanten zu verleihen für höchste Verdienste um den Aufstieg der FPÖ zur Nr. 1 in Österreich. Dazu noch die Haider-Strache-Medaille in Gold für die christlich-sozialdemokratische Unbelehrbarkeit und Ignoranz in der Asyl- und Integrationspolitik seit den 1990er Jahren! Die Reformpartnerschaft hingegen hat die Flüchtlinge in unserem Land vorbildlich und solidarisch auf die Gemeinden aufgeteilt, ohne Zeltstädte! Doch die Fotos der Zeltstädte waren Wasser auf die Mühlen der FPÖ-Propaganda!
4. Besonnen weiterregieren statt Kokettieren mit der „blauen Regierungskarte“
Die Reformpartnerschaft sollte trotz des schmerzlichen Wahlergebnisses kühl und besonnen bleiben, die Nerven bewahren und weiterhin konsequent auf qualitätsvolle Sachpolitik setzen wie bei der mutigen Gemeindefusion, unter Einbezug aller Kräfte im Landtag wie auch der Bürger! Wir erinnern an Botho Strauss „Philosophie des Noch“: Noch besteht eine klare Mehrheit zum Regieren, noch verfügen SPÖ und ÖVP über eine gute Kooperationsbasis, noch steht unser Land Steiermark auf guten Füßen, noch verfügen beide Regierungsparteien über viele helle Köpfe, noch wachsen die Bäume der Blauen infolge einer dürftigen Personaldecke nicht in den Himmel, noch ist eine realistische Chance da, in den kommenden Jahren wieder die Wählergunst zu erobern. Die Koketterie mit der „blauen Regierungskarte“ gliche indes einem sprichwörtlichen Himmelfahrtskommando, dessen desaströsen Ausgang wir im Hypo-Alpe-Adria-Inferno Kärntens aktuell bestens studieren können.
http://orf.at/stories/2281523/2281524/
5. Zweierlei Abgrund: Einfach Weitermachen wie bisher und „Rechtsüberholen der FPÖ“
Zweierlei Abgrund gilt es für die Reformpartnerschaft zu überwinden: Einfach weitermachen wie bisher und nur rhetorische „Als-Ob-Kurskorrekturen“ auf der rein symbolischen Ebene vorzunehmen, das bringt die FPÖ garantiert noch mehr in den Steigflug bei der Wählergunst. Ebenso nützt es SPÖ und ÖVP sicher nicht, den Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik restriktiv „nachzuschärfen“, wie bereits einige Politiker im vorauseilenden Gehorsam an das blaue Klientel rausposaunten.
http://steiermark.orf.at/news/stories/2713698
Wir erinnern euch daran, hoher Landtag, dass euer Landtagsantrag zur „Integrationsunwilligkeit“ euch gar nichts genützt hat vor dem Erdrutsch nach Blau, so wie die unzähligen Kniefälle vor der blauen Ausländerfeindlichkeit noch nie der SPÖ und der ÖVP, sondern unentwegt der FPÖ genützt haben. Die Mimikry vom besseren Rassisten – als Rote und Schwarze die besseren Blauen sein zu wollen -, das stürzt euch in jenen politischen Höllenschlund, vor dem wir die Reformpartnerschaft eindringlichst warnen! Genau das Gegenteil ist nötig: auf christlich-sozialer und sozialdemokratischer Wertebasis eine integrationsfördernde Arbeitsmarkt-, Bildungs- Sozial- und Regionalpolitik großzügigst finanzieren, wo alle in der Steiermark lebenden Menschen gemeinsam das „Haus Steiermark“ weiterentwickeln, ohne Komplizen oder Opfer von Rassismus und Diskriminierung zu werden.
6. Asyl- und Integrationspolitik: Kein Rückfall in den „Kniefall vor den Ängsten des kleinen Mannes“!
Der „Landtagsbeschluss zur Reformunwilligkeit“, den der Menschenrechtsbeirat, der MigrantInnenbeirat, die ISOP, XENOS und unsere ARGE Jugend vehement kritisiert haben, da dieser den mit der Landesregierung und mit dem Landtag vereinbarten Prozess „Charta des Zusammenlebens“ konterkariert, repräsentiert einen schweren Fehler in der Integrationspolitik.
http://www.argejugend.at/?s=integrationsunwilligkeit
Die Stadt Graz fährt seit Alfred Stingl bis heute mit ihrer sachlich-moderaten Integrationspolitik (Stadt der Menschenrechte; Städtekoalition gegen Rassismus; Integrationsreferat; Menschenrechts-, Migranten- und Interreligiöser Beirat plus viele engagierte NGO-Projekte) auf einem parteiübergreifend getragenen Erfolgsweg. In Graz verzeichnete die FPÖ – obwohl hier der höchste Anteil mit Personen mit Migrationshintergrund lebt – nur gut 20% der Stimmen und landete auf dem dritten Platz. Hätten die Grazerinnen und Grazer im gesamtsteirischen Trend gewählt, so wäre die FPÖ landesweit auf Rang 1 gelandet. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Reformpartnerschaft nachdrücklich warnen vor einem Rückfall in das politische Stressmuster der Großen Koalition in den 1990er Jahren. Damals versuchten beide Großparteien ebenso verbissen wie stets erfolglos, einen Kniefall vor den Ängsten des kleinen Mannes, wollten zuerst Jörg Haider und jetzt H. C. Strache rechts überholen. Diese regressive Retropolitik hat freilich NIE der SPÖ oder der ÖVP, sondern IMMER der FPÖ noch mehr Aufwind und noch mehr Erfolge beschert. Wir brauchen daher bis 2020 u.a. eine offensive, bestens dotierte, couragierte und konzeptgeleitete Integrationspolitik in der Steiermark, keinen Kniefall vor den Ängsten des kleinen Mannes.
7. Vision Steiermark 2020 jetzt mit Bürgern starten und Budgetrahmen freischaufeln
Die Reformpartnerschaft wird eine breit getragene „Vision Steiermark 2020“ MIT den BürgerInnen FÜR die BürgerInnen entwickeln und dabei eine ECHTE, GELEBTE Beteiligungskultur in allen 7 Regionext-Regionen und Gemeinden etablieren müssen: Demokratie und Partizipation statt Demokratur und Partizipatur! Regionale und kommunale Projektwerkstätten statt sinnleerer Arbeitskreise und Meinungsumfragen! Echte Bürgerpolitik statt einer Politik des Als-Ob! Dazu bedarf es zuallererst einer sorgfältigen Analyse im Dialog mit den Steirerinnen und Steirern, was sie an der Politik der Reformpartnerschaft irritiert oder verärgert hat, was sie sich ganz konkret erwarten und woran sie bereit sind persönlich mitzuwirken. Wir sollten hierzulande endlich von einer Statler-Waldorf-Demokratie – die Bürger sitzen in der Loge, sudern und raunzen nur hinein in die politische Arena – zu einer Demokratie mit aktiven BürgerInnen werden. Nach sorgfältiger Analyse gilt es, mit den BürgerInnen Zukunftsprojekte in allen Politikbereichen – von der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt-, Kultur-, Jugend- bis zur Umwelt- und Regionalentwicklungspolitik – zu entwickeln und Schritt für Schritt mit den BürgerInnen umzusetzen. Dazu muss die Reformpartnerschaft für eine nachhaltige Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungsoffensive sehr, sehr viele zusätzliche Mittel bereitstellen! Denn nur mit symbolischer Politik und mit Politikmarketing allein werden die blauen Protestwähler sicher nicht zurückzugewinnen zu sein, ja nicht einmal die verbliebenen SPÖ- und ÖVP-Wähler bei der Stange gehalten werden. Wenn dieser ziel- und konzeptgeleitete vermehrte Finanzmitteleinsatz für neue Arbeitsplätze, bessere Bildung und eine offensive, multidimensionale Sozial- und Integrationspolitik nicht aufgebracht wird, dann erleben wir die vermutlich letzte Ära einer SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft im Lande. Wir hoffen, dass Franz Voves und Hermann Schützenhöfer und ihre Teams die Weisheit, die Kraft und Energie aufbringen, um diese politischen Kernbereiche mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten und dabei die Bürger wirklich zu beteiligen, die BürgerInnen zu mitverantwortlichen AkteurInnen in ihrer Steiermark zu machen. Wir hoffen auch auf eine professionelle Oppositionspolitik der Grünen und der KPÖ, um von der FPÖ einen Teil der Protestwähler wiederum zurückzugewinnen. Noch sind die Chancen intakt! Pack ma´s?
Weitere Links:
Link zum Grazer Ergebnis der Landtagswahl
http://orf.at/wahl/steiermark15-wahlabend/#ergebnisse/60101
Link zur Gemeinde Neudörfl im Burgenland, Vorbild für eine solidarische Integrationspolitik
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211
Link zur Grazer Abteilung für Bildung und Integration
http://www.graz.at/cms/ziel/267006/DE/
http://www.graz.at/cms/beitrag/10160567/3723278
Link zum Integrationsressort des Landes Steiermark
http://www.zusammenhalten.steiermark.at/