Appeasement gegenüber radikalem Islamismus endlich vorbei!

Wir waren eine der ersten Einrichtungen, die seit Monaten vor den unübersehbaren Gefahren des radikalen Islamismus nachdrücklich warnen und dagegen öffentlich Position beziehen. Der Terror von ISIS, Boko Haram, Al Kaida, Hamas und der Taliban hat die europäischen und amerikanischen Metropolen erreicht und repräsentiert eine der größten Gefahrenpotenziale für die Errungenschaften unserer säkularen, auf Demokratie und Menschenrechten gegründeten Rechtsordnung. Wenn sich aus Österreich und aus dem EU-Raum Tausende MuslimInnen für den Kampf in den Reihen von ISIS propagandistisch begeistern und anwerben lassen, dann ist es höchste Zeit, gegen diesen fanatischen, religiös verbrämten Fundamentalismus strategisch Position zu beziehen.

http://www.argejugend.at/2014/07/wehret-den-anfaengen-solidaritaet-mit-israel-gegen-islamistische-fundamentalisten/

http://www.argejugend.at/2014/09/der-westen-wacht-auf-und-bekaempft-den-radikalen-islamismus/

http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F238395.html#/stories/2246216/

Doppelstrategie aus Repression und Prävention ist zielführend!

Der von uns bereits mehrmals eingemahnte “Aufwachprozess der politisch Verantwortlichen” in Europa gegenüber dem radikalen Islamismus zeigt erste Wirkungen, wofür wir danken! Außenminister Sebastian Kurz hat – gemeinsam mit der ÖVP-Regierungsmannschaft – ein klares politisches Statement und einen „Fünf-Punkte-Plan gegen Djihadisten“ präsentiert. Auf seiner Facebook-Seite bringt Sebastian Kurz die Doppelstrategie dieses Planes auf den Punkt:  „Djihadismus ist ein Schwerstverbrechen – all jene, die sich etwas zu Schulden kommen haben lassen, müssen strafrechtlich dafür belangt werden. Gleichzeitig braucht es aber Prävention, damit nicht noch mehr Radikalisierung stattfindet & sich vor allem nicht noch mehr junge Menschen verleiten lassen – dazu braucht es unter anderem Aufklärung & starke Anstrengungen der islamischen Glaubensgemeinschaft.“ (Sebastian Kurz)

https://www.facebook.com/sebastiankurz.at?fref=nf

http://oe1.orf.at/artikel/387341

Grazer Schulen erhalten Beratungs- und Workshopangebot der ARGE Jugend

Auf Initiative unseres Grazer Bildungs- und Integrationsstadtrates Kurt Hohensinner haben wir die Grazer Schulen per Rundschreiben gemeinsam informiert und zugleich ein Informations-, Beratungs- und Workshopangebot geschnürt, das auf Sensibilisierung, Erkennen, Bewusstseinsbildung und differenzierte Handlungsstrategien gegen politisch-religiösen Fundamentalismus abzielt. Interessierte DirektorInnen, LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen können sich dazu bei uns unter 0316/90370-100, über Mail (bettina.ramp@argejugend.at) oder via Facebook kostenlos informieren.  https://www.facebook.com/argejugend

Die steirische „Charta des Zusammenlebens“ – ein Fundament gegen Fundamentalismus

Das Integrationsressort des Landes Steiermark unter der Ressortverantwortung von Landesrätin Dr.in Bettina Vollath hat bereits vor einigen Jahren die „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ erarbeitet, die sodann im breiten Konsens von Landesregierung und Landtag beschlossen wurde. Die „Charta“ betont unter 1.2 als rechtliche Grundlage eines friedlichen und gewaltfreien Zusammenlebens in Vielfalt die geltende Rechtsordnung: „Das Zusammenleben aller in der Steiermark beruht auf

Gleichberechtigung und Freiheit der bzw. des Einzelnen – mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten auf Basis unserer Rechtsordnung. Diese Rechtsordnung ist nicht durch Berufung auf Kultur, Religion, ethnische Zugehörigkeit, Tradition oder dergleichen zu relativieren oder außer Kraft zu setzen.“

http://www.gesundheit.steiermark.at/cms/dokumente/11765377_72575441/4e9d1b16/Charta%20des%20Zusammenlebens.pdf

Anerkennung der europäischen Rechtsordnung als Basis

Eine angemessene Strategie gegen religiös verschleierten Fundamentalismus bedarf erstens einer – in der steirischen „Charta“ pointiert formulierten – rechtlichen Grundlage, welche keine – von Religion, Kultur oder Tradition „abgeleiteten Sonderrechte“ duldet, sondern die Einhaltung der Rechtsordnung mittels Akzeptanz bei den BürgerInnen, mittels Exekutive und Justiz gewährleistet. Zweitens bedarf es eines parteiübergreifend akzeptierten politisch-ideologischen Grundkonsenses, der Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und die europäische Verfahrensrationalität der Rechtsentwicklung auf Basis von Verfassungen anerkennt und gegenüber Fundamentalismen aller Art verteidigt. Drittens erfordert das zunehmend komplexer gewordene Zusammenleben in Vielfalt ausreichend viel an qualitätsvoller Erwerbsarbeit für jede/n, an Maßnahmen der sozialen Sicherheit und an differenzierten Bildungs- und Präventionsmaßnahmen, um allen hier lebenden Menschen gute Zukunfts- und Lebensperspektiven zu eröffnen. Viertens erfordert es ein aktives und respektvolles Zugehen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, von Menschen mit und ohne Religionsbekenntnis, von Alt und Jung, von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung usw., um auf dem rechtlichen Fundament auch in Familie, Schule, Arbeitswelt und Alltag gut zusammenzuarbeiten. Fünftens erfordern alle zuvor referierten Strategien und Maßnahmen eine angemessene und sachliche Haltung der demokratischen Mitte innerhalb unserer Gesellschaft. Ein medial aufgebauschter Alarmismus ist ebenso unangemessen wie die Euphemisierung der islamistischen Bedrohung. Hassprediger, Sympathisanten und Schönredner der islamistischen Bedrohung sind zwei Seiten derselben Medaille: einer vorsätzlichen und fahrlässigen Vernachlässigung und Gefährdung unseres in Europa mühsam erkämpften Verfassungspatriotismus (Jürgen Habermas). Dieser parlamentarisch legitimierte Verfassungspatriotismus schützt alle Unions- und WohnbürgerInnen in der EU vor Fundamentalismen aller Art; aber nur dann, wenn wir uns zu dieser rechtlichen Grundlage nicht ambivalent verhalten! Neville Chamberlain sei uns – bei allem Respekt vor den lauteren Motiven seiner Appeasement-Politik – die ewige Mahnung, vor Fundamentalismen aller Art nicht einzuknicken, sondern – wie Sir Winston Churchill es erfolgreich tat – dagegen anzukämpfen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungspatriotismus

Wir bedanken uns für die sachliche Zusammenarbeit und den guten Erfahrungsaustausch zu diesem Thema insbesondere bei Mag. Albert Kaufmann (AK Steiermark), Dr. Roman Schweidlenka (ESO-Infoservice), Dr. Claudia Unger (Afro-Asiatisches Institut), Mag. Daniela Grabovac (Antidiskriminierungsstelle Steiermark), Dr. Klaus Starl (ETC Graz), Mag. Joachim Hainzl (Verein XENOS) und Ali Kurtgöz (Fachinspektor für islamischen Religionsunterricht).

Christian Ehetreiber

http://de.wikipedia.org/wiki/Neville_Chamberlain

http://de.wikipedia.org/wiki/Winston_Churchill

 

 



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