Massengrab Mittelmeer

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Greencard auf europäisch?

Eine „faire“ und sinnvolle Einwanderungspolitik zu betreiben stellt eine immense Herausforderung für die EU-Staaten dar. Das europäische Asylrecht wird nämlich seit etwa zehn Jahren durch das Dublin II Abkommen (Link zu: http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm) mit dem „Drittstaatenprinzip“ geregelt. Laut diesem Abkommen zeichnet sich der EU-Staat für den Flüchtling verantwortlich, den der oder die Asylsuchende als ersten betritt. Somit sind Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien besonders stark betroffen.

 

Eine Entkriminalisierung von Flucht bzw. den Schutz der Flüchtlinge in den Vordergrund zu stellen und eine Quote bzw. ein solidarisches Verteilungssystem auf europäischer Ebene sind dabei wichtige Agenden für die Einwanderungspolitik. Auch die Einführung eines der amerikanischen Greencard ähnlichen Systems oder das Stellen von Asylanträgen bei Botschaften in den betroffenen Ländern könnten zielführende Bestrebungen darstellen.

 

Tatsächliche Einigkeit herrscht seitens der Politik einzig bei der Bekämpfung des Schlepperwesens, denn dieses floriert nach wie vor. Schlepper_innen kassieren bis zu 6.000 Euro pro Person für die Überfahrt und verdienen somit ein Vermögen. Unzählige Menschen bezahlen dabei auch noch mit ihrem Leben. Diejenigen, die die Überfahrt jedoch heil überstehen, haben ihr gesamtes Erspartes aufgebraucht, und außerdem verlieren die Länder oft junge und hoch qualifizierte Menschen.

 

Jedes Leben, mit dem die Überfahrt bezahlt wurde, ist eines zu viel – es ist eindeutig, dass hier dringend Handlungen und Maßnahmen gesetzt werden müssen!

 

Quellen:

http://www.zeit.de/2013/42/lampedusa-fluechtlinge-europa-politik

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/neue-regeln-fuer-frontex-keine-umkehr-ins-offene-meer-12812166.html

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm

http://www.neon.de/artikel/-/-/flucht-in-den-tod/685632



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