Betteln in Graz

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Widerstand im Steirerland: Der neue Weg war hart erarbeitet

Der erfreuliche Paradigmenwechsel kam freilich nicht von selbst in die Menschenrechtsstadt Graz. Die jahrelange Propaganda gegen die bettelnden Roma in Graz veranlasste die Reformpartner im Jahr 2011 zur Verabschiedung des steirischen Bettelverbotes, welches ohne Konsultation des Grazer Menschenrechtsbeirates und gegen den breiten Widerstand der Grazer Zivilgesellschaft mit der Verfassungsmehrheit im Steirischen Landtag beschlossen wurde. Doch der Widerstand der steirischen Zivilgesellschaft ging dann erst richtig los, getragen von der Vinzenzgemeinschaft, dem Grazer Menschenrechtsbeirat, dem losen überparteilichen steirischen Menschenrechtsnetzwerk und von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Wissenschaft, Kultur, Sozialpartnerschaft, Bildung sowie von „couragierten WiderständlerInnen“ aus den Parteien SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen, die aus unterschiedlichen Motiven das steirische Bettelverbot für menschenrechtswidrig und menschenunwürdig einschätzten und politisch bekämpften.

http://www.argejugend.at/?s=Betteln

 

Pfarrer Wolfgang Pucher wagte schließlich, unterstützt vom kompetenten Juristen Christian Brünner, den beschwerlichen Gang zum Verfassungsgerichthof, der mit einer brillanten Argumentation den KritikerInnen des Bettelverbotes Recht gab und das steirische Bettelverbot ohne Einräumung einer „Reparaturfrist“ im Dezember 2012 aufhob.

http://www.argejugend.at/2013/01/aufhebung-des-steirischen-bettelverbotes/

 

Landeshauptmann Mag. Franz Voves entschuldigte sich kurz darauf öffentlich, ein Bettelverbot befürwortet zu haben, was ihm hoch anzurechnen ist. Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl stellte in der Sitzung des Grazer Menschenrechtsbeirates im Jänner 2014 unmissverständlich klar, das erzielte VfGH-Erkenntnis zur Aufhebung des steirischen Bettelverbotes anzuerkennen. Die im Jahr 2013 erfolgten Versuche, erneut via Kronen Zeitung ein schärferes Gesetz gegen bettelnde Menschen durchzusetzen, will ich hier nicht mehr näher ausführen. Wir wollen ebenfalls aus der „ewigen Wiederkehr des Gleichen“ aussteigen, im Jahr 2014 die Einladung des Grazer Bürgermeisters annehmen, um Lösungen zu entwickeln, die dem Spirit einer Menschenrechtstadt, der zentralen Forderung nach Solidarität und Nächstenliebe verpflichtet sind und auf gemeinsam erstellten Regeln zum Thema „Betteln“ gründen. Am Dialog mit BürgerInnen und ExpertInnen führt kein Weg vorbei!

 

Dank an unsere Arbeitsgruppe gegen Bettelverbote

Die erzielten Erfolge beim umstrittenen Thema „Betteln in Graz“ gründen auf einer vorbildlichen Team- und Netzwerkskultur in unserer Arbeitsgruppe gegen Bettelverbote, wofür ich folgenden Persönlichkeiten herzlich danken will: Joachim Hainzl (Gründer des Österreichischen Forums gegen Bettelverbote und Mitkoordinator der Arbeitsgruppe), Pfarrer Wolfgang Pucher, Fritz Haring, Wolfgang Benedek, Alexandra Stocker, Franz Stangl, Daniela Grabovac, Karl Heinz Herper.

 

Weiterführende Links zum Thema „Betteln in Graz“

Foto zu unserer Zeitung „Der Bettler“ bei der Ausstellung „Wohnzimmer Steiermark“

http://www.flickr.com/photos/81931736@N02/12288604423/

Protestmail gegen die neuerliche Bettlerhetze in der Kronen Zeitung 2013

http://www.argejugend.at/2013/10/graz-darf-nicht-chicago-werden/

Die öffentlichen Stellungnahmen Christian Ehetreibers gegen Bettelverbote

ARGE Jugend und Grazer Menschenrechtsbeirat

http://www.argejugend.at/?s=Betteln

Beispiele des Engagements für bettelnde Menschen bzw. gegen Bettelverbote: Facebookseiten von Wolfgang Pucher, Nora Musenbichler und Joachim Hainzl

https://www.facebook.com/wolfgangkarl.pucher?fref=ts

https://www.facebook.com/nora.musenbichler?fref=ts

https://www.facebook.com/joachim.hainzl?fref=ts

Das Österreichische Forum gegen Bettelverbote, gegründet von Joachim Hainzl und KollegInnen

http://www.gegenbettelverbote.at/

Presseaussendung des Menschenrechtsbeirates zum VfGH-Urteil „Aufhebung des steirischen Bettelverbotes“

http://www.argejugend.at/2013/01/aufhebung-des-steirischen-bettelverbotes/

Die Reportage von Colette Schmid zum neuerlichen Aufflammen der Betteldebatte 2013

http://derstandard.at/1381373865466/Grazer-Polizei-reagierte-auf-VP-36-Anzeigen-gegen-Bettler

 



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