Politische Extremisten von Ultrarechts und Ultralinks wollen Europa aus den Angeln heben, die EU im Kern schwächen. Sie wittern politische Morgenluft. Ihr vermeintliches Allheilmittel gegen die aktuelle Wirtschafts- und Vertrauenskrise ist jenes Gebräu von Nationalismus, provinzieller Engstirnigkeit und antidemokratischem Ungeist, das von 1914 bis 1945 – in den Worten Eric Hobsbawms – den Zweiten Dreißigjährigen Krieg mit Millionen Todesopfern entfesselt hat. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 und die Gründung der EWG 1957 sind bis heute die ambitioniertesten politischen Projekte, um staatenübergreifend aus dem vormaligen Europa der Kriege und der Menschenvernichtung dauerhaft auszusteigen. Die links-rechten Fundamentalisten an den Rändern des politischen Spektrums konnten noch nie glaubhaft darlegen, weshalb jenes üble Gebräu aus Nationalismus, Rassismus, Engstirnigkeit und antidemokratischer Grundhaltung im Jahre 2014 als Heilmittel reüssieren soll, obwohl es von 1914 bis 1945 ein Massenvernichtungsmittel gewesen ist.
Europas Krise braucht reflektiertes Handeln, Vernunft und Besonnenheit – keine Jubelpropaganda
Ohne Zweifel: Europa steckt in der tiefsten Krise seit der Gründung der Europäischen Union. Über 26 Millionen Menschen haben aktuell keine bezahlte Erwerbsarbeit. Über 23% der unter 25-Jährigen sind arbeitslos, die sozialen Sicherungssysteme sind in den süd- und osteuropäischen Staaten eine Schande in Anbetracht des unermesslichen Reichtums, der in den EU-28-Regionen erwirtschaftet wird. Die meisten EU-Staaten haben seit den 1990er Jahren den neoliberalen Katastrophenkonzepten, die zu einer Individualisierung gigantischer Profite und einer Verstaatlichung der Verluste geführt hat, die Türen aufgemacht. Das neoliberale Fuhrwerken, das die politischen Eliten erfasst hat, gleicht längst dem Trojanischen Pferd Homers. Die Effekte sind bekannt: Immer weitere Öffnung der Einkommensschere zwischen einer unverschämt reichen Oligarchenschicht und einer immer größer werdenden Schicht an Verarmten. Downsizen des Sozialstaates und eine sektoide Überhöhung freier (Finanz-)Märkte als Patentlösung, wovon in Anbetracht des Desasters keine Rede sein kann. Die Reduktion des Sozialstaates auf einen „lästigen Kostenfaktor“, statt ihn als Basis einer funktionalen sozialen Marktwirtschaft und Demokratie zu begreifen!
Stefan Schulmeister, Mitten in der großen Krise: http://www.politikberatung.or.at/fileadmin/rezensionen/buchrezensionen/buchrezension_mittenindergrossenkrise.pdf
Stefan Schulmeister, Ein New Deal für Europa: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09200.pdf
Propaganda rächt sich – über den schrittweisen Vertrauensentzug zu vieler BürgerInnen
Die EU-Beitrittspropaganda aus dem Jahre 1994 – die Regierung, die Sozialpartner und willfährige Medien versprachen ein Schlaraffenland – rächt sich mittlerweile bitter: durch eine tief sitzende Vertrauenskrise bei zu vielen BürgerInnen. Anstatt die von den Kritikern bereits in den 1990er Jahren vehement angemahnte Sozialunion zu errichten, setzte man damals auf Propaganda, auf Einlullung und Münchhausengeschichten. Das widerwärtige Propagandamaterial des Jahres 1994 ist leider auf offiziellen Wegen nicht mehr erhältlich. Die Neuauflage der blauen Folder und Broschüren würden zu einem Entrüstungssturm führen! Dazu gesellt sich das seit dem Beitritt von fast allen Regierungen gespielte „Alles Böse kommt aus Brüssel, alles Gute aus Wien, Berlin, Paris oder London!“ Und dann noch das in allen EU-Staaten mit Krokodilstränen zelebrierte „Verwundertsein über die EU-Skepsis“, die dieselben PolitikerInnen mit ihren antieuropäischen Ressentiments unentwegt bedient hatten, um dahoam am Stammtisch und in der Boulevardpresse zu punkten!
Österreichische Kampagne zum EU-Beitritt: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/informationskampagne_oe_eu-beitritt.pdf
Plakate zur EU-Volksabstimmung 1994: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/plakate_eu_volksabstimmung.pdf
Über Europa offen, sachlich und beherzt streiten
EU-Propaganda war und ist mit uns nicht zu haben! Die inakzeptable Parole „Europa den BürgerInnen erklären“ haben wir schon vor vielen Jahren energisch kritisiert, denn: Die Europäische Union muss selbsterklärend werden, indem sie allen hier lebenden Menschen ein Einkommen zum menschenwürdigen Auskommen sichert und nicht Millionen an Arbeitslosen und Armen permanent schön redet. Der angerichtete Schaden durch EU-Propaganda ist ins Unermessliche gestiegen. EU-Propaganda a la „1994 reloaded“ ist der sprichwörtliche Raketentreibstoff für die Hetzer auf beiden Enden des politischen Spektrums. Wir wollen mit unserer Community über ein soziales Europa der Zukunft streiten, über Vollbeschäftigung, über den Ausbau sozialer Sicherheit, über europaweiten Umweltschutz, über neue und innovative Arbeitsmärkte, über die Steigerung von Freiheit und Sicherheit, über politisches Handeln mit globaler Brille, über Steuer-und Einkommensgerechtigkeit, über ein Weltethos, das keine Hungernden mehr hinnimmt, über Weltfrieden u.v.m. Kurzum: Wir wollen den kontroversiellen Dialog mit unserer Community pflegen, Ihren Meinungen, Ideen und Thesen und auch den Widersprüchen ein Forum auf unserer FB-Seite geben. Diskutieren Sie mit uns!
Unsere erste Frage: Was könnte Sie zur Stimmabgabe bei der EU-Wahl bewegen?
Die Meinungsforschung ist sich einig: Bei geringer Wahlbeteiligung punkten die Extremisten überproportional stark. Wenn Sie das verhindern wollen, bitten wir Sie um Ihre Antwort auf unsere erste Frage zur EU-Wahl: Was könnte Sie am 25.5.2014 dazu bewegen, bei der EU-Wahl Ihre Stimme abzugeben? Falls Sie das nicht vorhaben, bitten wir Sie um Ihre Gründe für die Wahlverweigerung! Sind Sie für die Demokratie langfristig verloren gegangen? Ihr Christian E.