Zum Glück reichte es der Vorsitzenden der Grünen, Dr. Eva Glawischnig. Sie zog nach unverhohlenen Sympathiekundgebungen und Bagatellisierungen von eskalativer Gewalt einiger Grüner FunktionärInnen rund um die Demonstration gegen den FPÖ-Akademikerball die Notbremse.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1554233/Glawischnig-droht-Jungen-Grunen-mit-Rauswurf
Gewaltverzicht als Grundkonsens in der Politik!
Als überparteiliche Fachstelle für Menschenrechts- und Antidiskriminierungarbeit haben wir die politische Blindheit der sich selbst überschätzenden Gewaltverharmloser in aller Schärfe kritisiert.
http://www.argejugend.at/2014/01/3043/
Es muss parteiübergreifender Grundkonsens in der 2. Republik bleiben, die Gewalt aus der Arena des Politischen fernzuhalten, die ideologische Auseinandersetzung mit Argumenten, nicht mit Randale, Zerstörung und mit Hassimprägnierung zu führen. Gerade unsere zeitgeschichtliche Erinnerungs- und ZeitzeugInnenarbeit zum Zeitraum 1933 bis 1945 lehrt den Gewaltverzicht als kategorischen Imperativ der Führungsebenen in Politik, Wirtschaft, Medien, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wir arbeiten mit den Grünen – wie auch mit SPÖ, ÖVP, KPÖ oder mit den SozialpartnerInnen – zu den heißen Themen der politischen Bildung stets gerne zusammen. Eva Glawischnigs Klarstellung hat unsere Brücke zu den Grünen bei gemeinsamen Themen gerade noch gerettet. Doch wir werden wachsam bleiben, ob die von Frau Glawischnig geforderte Abgrenzung zu Gewalttätern oder deren Sympathisanten auch auf Akzeptanz stößt. Ein Blick auf die Facebookseiten von Eva Glawischnig und Cengiz Kulac, wo sich die Verniedlicher der Gewaltexzesse völlig unbelehrbar und uneinsichtig weiterhin als Steigbügelhalter der Gewalt inszenieren, lässt Zweifel aufkommen. Zur Ehrenrettung der Grünen sei angeführt, dass auf beiden Facebookseiten sehr, sehr viele GrünsympathisantInnen so wie wir zuletzt auf unserem BLOG die Gewaltanwendung striktest zurückweisen!
https://www.facebook.com/evaglawischnig?fref=ts
https://www.facebook.com/cengiz.kulac?fref=ts
Die Positionierung gegen politischen Extremismus
Den Rechtsextremismus – und jeden anderen Extremismus – wirkungsvoll bekämpfen kann nur, wer Demokratie, Menschenrechte, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aus tiefster Überzeugung anerkennt. Der Antifaschismus, die Antidiskriminierung und die gesamte Menschenrechtsbildung müssen in ihrer Kernstrategie die politische Mitte als Verbündete gewinnen. Grundlage dafür ist das Bekenntnis zu rationaler und überzeugender Argumentation, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Gewaltverzicht. Die Argumentation, ohne FPÖ-Ball wäre es eh nicht zu radikaler Gewalt gekommen, ist die Logik der Mafia: „Hätte das Opfer Schutzgeld bezahlt, wäre ihm kein Haar gekrümmt worden!“ Ein derart kriminelles Argumentationsschema muss zu Ächtung und Ausschluss aus dem losen Netzwerk gegen politischen Totalitarismus führen. Ich beschließe diesen BLOG mit einem trefflichen Diskussionsbeitrag von Stefan Rothbart, veröffentlicht auf Cengiz Kulac Facebookseite:
Stefan Rothbart Lieber Cengiz. Ich bin Grün, denke grün und habe für Faschismus und Radikalität keinerlei Sympathie. Aber ich sage in aller Freundschaft; es muss einen besseren Weg geben gegen Faschismus sich einzusetzen, als diese jährlichen Demonstrationen, die von Jahr zu Jahr mehr eskalieren. Wieso macht ihr nicht einfach jedes Jahr eine Gegenveranstaltung, ohne auf Konfrontation mit der Rechten zu gehen. Es wird sich dann schon zeigen, welche Blickrichtung mehr Sympathie von der Bevölkerung bekommt. Überlegt euch das vielleicht mal.
(Christian Ehetreiber)