Als „Stillstandsweiterwurschtelabkommen“ bezeichnete der steirische ÖVP-Klubobmann zutreffend das von Innovation, Inspiration, Mut und Zukunftskompetenz völlig gereinigte sogenannte Regierungsprogramm. Die gesamte steirische ÖVP-Führung wie auch der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter gingen nachvollziehbar auf vollen Konfrontationskurs zur Wiener Koalitionsregierung. Wir stimmen Günther Platter in dessen Diagnose zu, wonach die Eingliederung des Wissenschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium „eine gravierende Fehlentscheidung“ gewesen sei. Wie Platter und Erhard Busek formulierte auch die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder ihre Einschätzung dieser fatalen Fehlentscheidung: „Ich bin traurig, dass meine Partei die Zukunftsperspektive versteckt hat.“ Der steirische VP-Chef und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer „konnte um meiner Selbstachtung willen dem Arbeitspapier nicht zustimmen.“
Die jungen SozialdemokratInnen sagen „Nein“
LH Mag. Franz Voves trat – wenn auch von ihm mit Noblesse als „lange gereifte, persönliche Entscheidung“ euphemisiert – vom stellvertretenden SPÖ-Bundesvorsitz zurück. LH Voves hätte sich der Stimme enthalten, wenn die Bundes-SPÖ diese Option neben „Ja/Nein“ gestattet hätte, da er „Reformen, die den nächsten Generationen Handlungsspielräume geben“, vermisst hat. Gleich sechs ranghohe Vorstandsmitglieder des SPÖ Bundesparteivorstandes stimmten gegen das Regierungsprogramm, allen voran die Jugendorganisationen SJ, VSSTÖ und AKS. Wir gratulieren der SPÖ-Parteijugend zu diesem mutigen und klaren Protestzeichen. Auch die AK, der ÖGB und die IV zeigten sich enttäuscht vom enttäuschungsreichen Regierungsprogramm. Was für ein mehrfach verpatzter Start der x-ten Neuauflage einer gerade noch über 50% liegenden „Großen Koalition“! Kann eine neue Regierung eigentlich noch desaströser beginnen? Zuerst überschlagen sich beide Parteien im „Budgetroulette“, nennen aberwitzige Budgetdaten, die einen seriösen Kaufmann zuerst in den Ruin, sodann vor den Richter brächten. Danach legen sie ein Regierungsprogramm vor, das an Inspirationslosigkeit, Mutlosigkeit und Zukunftsvernichtung schwer überbietbar ist.
Die politische Wissenschaftsrhetorik schafft nun gleich das Wissenschaftsministerium ab
Die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums ist eine Bankrotterklärung für die Republik Österreich. Da faselte die großkoalitionäre Politik jahrelang vom hohen Stellenwert der Forschung und Bildung, wobei schon damals der Mitteleinsatz für Bildung und Forschung indirekt proportional zur Flut hohler Phraseologie stand. Jetzt wird dieses unverzichtbare Ressort eingespart und dann noch ins Wirtschaftsministerium eingegliedert. Was haben Sie sich denn da bloß gedacht, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler? Bildung und Forschung müssen wir in Österreich ENTFESSELN, um ein Vielfaches höher dotieren und ein Land der intellektuellen Höchstkompetenzen mit großer Breite werden, von hoch qualifizierten FacharbeiterInnen und MeisterInnen über LehrerInnen bis zu den Universitätslehrenden und ForscherInnen im gesamten Spektrum aller Disziplinen.
Wer die heißen Eisen der Zukunft derart vergeigt, macht Strache zum Bundeskanzler
Eine große Koalition, welche die heißen Eisen der Zukunftssicherung anpackt – vom nachfragegerechten Ausbau einer aktiven Arbeitsmarktpolitik über den Ausbau unseres leistungsstarken Sozialstaates mit zukunftsfähiger Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle in Österreich lebenden Menschen bis zu einer parteiübergreifenden „grünen Öko-Revolution“ und zu echter Steuergerechtigkeit – eine solche Bundesregierung bekäme unsere vollste ideelle Unterstützung und jede Sympathie. Doch die nunmehr gebildete Bundesregierung, der jedes Zukunftsprojekt und jede Vision abhanden gekommen ist, verdient unsere wie auch anderer denkender BürgerInnen allerschärfste Kritik. Mit diesem defizienten Regierungspapier – Programm kann dieses geistlose Elaborat wohl nicht tituliert werden – haben Werner Faymann und Michael Spindelegger eine Startrampe für Österreichs Zukunft gebaut: eine Startrampe für den Lemmingsprung der 2. Republik in den Abgrund, zugleich eine Katapultstartrampe für H.C. Straches Aufstieg zur Nummer 1 in diesem Lande: zur „Freiheit“, die er und Haider mein(t)en. Dieses nun sehr wahrscheinlich gewordene Szenario haben Faymann und Spindelegger zur ungeteilten Hand zu verantworten, niemand sonst! Bei Thomas Bernhard findet sich zu dieser Haltung zweier „Untergangshofer“ folgendes Bonmot: „Erklärte sich ihnen alles, verstanden sie dennoch NICHTS!“ Christian Ehetreiber
Links zu den Kommentaren zur „neuen“ Bundesregierung
http://orf.at/stories/2210316/2210315/
http://steiermark.orf.at/news/stories/2620309/
http://steiermark.orf.at/news/stories/2620301/
http://orf.at/stories/2210296/2210297/