In der Demokratie regieren Mehrheiten, nicht Meinungsumfragen oder Medienkommentare. Dieser Aspekt ist in den meisten Kommentaren zur gestrigen Nationalratswahl untergegangen. SPÖ und ÖVP können ihre Regierung auf eine gut abgesicherte Prozent- und Mandatsmehrheit stützen (99 von 183 Mandaten). Die BürgerInnen haben die große Koalition wiederum mit der Legitimation zum Regieren ausgestattet. Gleichzeitig haben die WählerInnen Rot/Schwarz nicht nur einen Denkzettel, sondern ein „blaues Auge“ verpasst. Motto: Jetzt ist es unwiderruflich an der Zeit, eine andere Politik der gemeinsamen guten Lösungen für Österreich zu machen, nicht mehr auf Klientelpoltik und Durchwursteln zu setzen!
Achtbare Erfolge zerschellten an unerträglicher Klientelpolitik des Stillstandes
Die Erfolge der Bundesregierung – im EU-Vergleich relativ gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten – sind nämlich einmal mehr von den Lobbyisten und parteipolitschen Obskuranten von Rot und Schwarz fahrlässig ruiniert worden. Die BürgerInnen wollen es nicht länger akzeptieren, dass die Bildungspolitik von der GÖD jahrzehntelang desavouiert wird, sie wollen die langfristige Absicherung der Pensionen, des Gesundheitssystems, der Kinderbetreuung und der Pflege. Die BürgerInnen wollen Vollbeschäftigung auf Basis guter Einkommen, keine zynischen Hinweise auf EU-Vergleiche in der Arbeitslosenstatistik! Für all diese Ziele brauchen wir die notwendige höhere Besteuerung jenes einen Prozents des österreichischen Millionärsklubs, der rund 435 Milliarden Euro besitzt, während über eine Million BürgerInnen armutsgefährdet sind. Das ist nicht Klassenkampf, sondern das gebietet das christlich-soziale wie auch das sozialdemokratische Wertefundament!
Kerosin für den blauen Höhenflug: Abzocke der Banken, die BürgerInnen blechen!
Die Vergemeinschaftung von Schulden – Banken verzocken Milliarden, die Steuerzahler dürfen blechen – und der gleichzeitige politische Schutz des „Biotops der Millionäre“ sind jenes Kerosin, das den Blauen die sprichwörtlichen Flügel verleiht und das die Politik(er)verdrossenheit insgesamt anheizt. Mehr als ein Drittel der BürgerInnen ging gar nicht mehr zur Wahl! Die NichtwählerInnen sind somit die „stärkste Fraktion“ in Österreich. Den NichtwählerInnen gebührt die allerhärteste Rückmeldung: Schande über euch, die Ihr nicht einmal den Mindeststandard der demokratischen Verpflichtung übernommen habt: zur Wahl zu gehen! Nichtwählen ist das Allerletzte in der Demokratie!
Die Bäume der Blauen wachsen nicht in den Himmel!
Für die FPÖ – unbestritten ein Wahlsieger – wachsen trotz Stimmenzuwächsen die Bäume nicht in den blauen Himmel. Mit 21,4% sind die Blauen vom 27%-Ergebnis des Jahres 1999 weit entfernt, auch dann noch, wenn man die 3,6% des BZÖ hinzurechnet. Wir lassen es fürderhin auch nicht unwidersprochen zu, die Stimmen für die FPÖ als Proteststimmen zu verniedlichen. Denn es gab mit den Grünen, den Neos und der KPÖ ein ausreichend großes Angebot, um seinen Protest jenseits von Rassismus und Rechtsextremismus kundzutun. Die FPÖ-WählerInnen bevorzugen offenkundig den Rassismus, das Ressentiment und den antieuropäischen Geist des männerbündischen Stammtisches, der es „denen da oben“ immer zeigen will. Wir werden mit diesen vermeintlichen „ProtestlerInnen“ in den kommenden Jahren Tacheles reden, wo immer wir auf sie treffen!
Keine Zeit zum Auswandern – wohin auch?
In den social media meinten viele Stimmen, nun sei es wegen des FPÖ-Erfolges „Zeit zum Auswandern“. Abgesehen davon, dass in Osteuropa militante Neonazis ihr Unwesen treiben, in Italien ein gigantischer Korruptionssumpf wuchert und alle südeuropäischen Staaten mit Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut konfrontiert sind, empfehlen wir keine Fluchtphantasien, sondern das Max Webersche „Bohren der harten Bretter.“ Weber meinte jene der Politik, doch wir ergänzen: auch jene Pfosten vor dem Kopf der BlauwählerInnen. Also Ärmel aufkrempeln, Freundinnen und Freunde, statt die Flucht vor den Stammtischen des 3. Lagers in Erwägung zu ziehen! Fazit: Die SPÖ und die ÖVP werden die neue Bundesregierung bilden, die sich jedoch in der Kultur der Zusammenarbeit – auch mit allen Parlamentsparteien – wie auch in der Effektivität des Regierens echt erneuern muss. Ein „einfach weiterregieren wie gehabt“ wird andernfalls die FPÖ spätestens 2018 zur stärksten Partei in unserem Lande machen. Wir schließen mit Max Webers weisem Satz: “Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.”
Christian Ehetreiber
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