Die SPÖ und die ÖVP lernen auf Bundesebene aus dem Aufstieg Jörg Haiders und danach H. C. Straches gar nichts. Gebetsmühlenartig vor jeder Wahl versuchen die Großkoalitionäre, die FPÖ rechtspopulistisch auf dem selbst gebauten „politischen Pannenstreifen“ rechts zu überholen, geleitet von der aberwitzigen Hypothese, sie könnten damit FPÖ-WählerInnen beeindrucken oder gar gewinnen. Doch diese völlig deplatzierte Strategie von SPÖ und ÖVP hat den beiden nicht nur nichts gebracht, sondern stets der FPÖ bestens genützt. Motto: Wer als BürgerIn in der sogenannten Ausländerfrage eine ultrarechte Position einnimmt, der wird stets den „Schmied“ Strache, niemals die beiden „Schmiedl“ Faymann & Spindelegger wählen. Zusätzlich verlieren die Großparteien für ihre menschenverachtende Haltung im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen ihre letzte politische Glaubwürdigkeit und menschenrechtsbewegte WählerInnen an die Grünen. Doch die offenkundig „spinnerten Spin-Doktoren“ im Umfeld von Bundeskanzler und Vizekanzler sind zum wiederholten Male bereit, sich als „bessere Straches“ zu positionieren, obwohl damit das Desaster am Wahlabend bereits vorbereitet ist! Gerettet wird die Große Koalition diesmal wahrscheinlich nur durch den „reichen Onkel Frank“, der als nicht-rassistischer Oligarch dem Herrn Strache viele ProtestwählerInnen abjagen wird. Lernen wird die Große Koalition vermutlich auch danach wieder nichts. Man wird weiterwursteln wie gehabt und sich an „Vergleichen mit Europa“ ergötzen, als ob etwa unsere „Musterschülerposition“ bei der Arbeitslosigkeit den aktuell 314.407 arbeitslosen Menschen in unserem Lande helfen könnte.
Politik für die vitalen Interessen der Republik statt Rechtspopulismus
Die WählerInnen erwarten sich von einer Großen Koalition gute Antworten und Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit: von einer finanzstarken Bildungsreform, einer bundesweiten Initiative für Vollbeschäftigung auf der Basis von „Arbeit mit Sinn und Wert(schöpfung)“ über einen Ausbau eines leistungsstarken Sozialstaates bis zur Umsetzung eines ökologischen, sozialen und gerechten Wirtschaftskonzeptes als Vorreiter in Europa. Das alles erwarten sich die WählerInnen, nicht die vom Rechtspopulismus in die Feder diktierte Abschiebung von AsylwerberInnen in ihr Herkunftsland. Denn das ändert an den großen Themen unserer Zeit gar nichts zum Besseren, ganz im Gegenteil: das befördert Sozialneid, Menschenhass, Missgunst und Entsolidarisierung! Kurzum: Es ginge darum, endlich eine konzeptgeleitete und mit den BürgerInnen entwickelte Politik für die vitalen Interessen der Republik Österreich mit europäischer und globaler Orientierung zu machen, statt unentwegt auf Populismus und Wähler(ent)täuschung zu setzen! Ch. E.