Was für ein schönes Erlebnis für die kritischen BürgerInnen in ganz Europa: Energischer, überparteilicher Protest hat zu einem Sieg der Freiheit über den aberwitzigen Regulierungswahn der EU-Bürokratie geführt.
Die „Gouvernante Brüssel“ (Copyright Hubert Patterer) wollte uns beim Italiener und beim Griechen ums Eck´ das offene Olivenöl verbieten, dafür aber Flaschenmüllberge in Kauf nehmen. Doch auf diese Schildbürgeridee hagelte es Protest aus ganz Europa, selbstverständlich auch von uns in Form eines Leserbriefes in der Kleinen Zeitung und via Internet. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese bezeichnete das Olivenöl-Verbot als „Negativsymbol für Brüsseler Bürokratie und als Bärendienst für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung.“ Die EU-Parlamentarierin der SPÖ, Karin Kadenbach, nannte die Aufhebung des Verbotes als „Sieg der Vernunft“. Unser durch die Biene Maja jüngst in Bedrängnis geratene Umweltminister Berlakovich resümierte die Olivenöl-Posse der EU diesmal souverän: „Das Verbot hätte nur unnötige Bürokratie und höhere Müllberge verursacht“. (Zitate: ORF-Online, 24.5.2013)
Unser BLOG zum Thema vom 21.5.2013: http://www.argejugend.at/2013/05/offenes-olivenol-verboten-spuren-sich-die-eurokraten-in-brussel-noch/
Die Gouvernante Brüssel muss zurückrudern
Als Fachstelle für Demokratie und Menschenrechtsbildung beeindruckte uns zweierlei: zum einen der heftige und argumentativ vorgebrachte Impetus einer dezentralen europaweiten Protestbewegung, die sich bürokratischen Schwachsinn der „Brüsseler Gouvernante“ einfach nicht mehr gefallen lässt; zum anderen die parteiübergreifende Initiative gegen das Olivenöl-Verbot im Kännchen aus allen politischen Parteien. Dieser überparteiliche Schulterschluss zeigt den BürgerInnen, dass Politik auch Sachpolitik zu leisten vermag. Beides – kritische BürgerInnen und viel, viel mehr parteiübergreifende Sachpolitik im Sinne der Vitalinteressen der Menschen – wünschen wir uns für ganz Europa, um die wirklich großen Probleme zu lösen: Europaweite Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut, Schaffung eines existenzsichernden europäischen Grundeinkommens und eines Mindestlohnes, Sicherung des Pensions-, Bildungs- und Gesundheitssystems, einheitliche Steuersysteme im EU-Raum und Regulierung der Finanzmärkte.
Widerstand lohnte sich heuer schon mehrmals
Widerstand lohnte sich heuer schon mehrmals: Wir erinnern an die vom steirischen Menschenrechtsnetzwerk – auf Initiative von Pfarrer Wolfgang Pucher und Christian Brünner – beim Verfassungsgerichtshof erwirkte Aufhebung des Steirischen Bettelverbotes und an die ebenfalls erfolgreiche Initiative der ÖH beim Verfassungsgerichtshof, welcher einem Arzt Schadenersatz zusprach für den verzögerten Studienabschluss infolge einer restriktiven Bildungspolitik der Bundesregierung, der zum Thema „freier Universitätszugang“, den es leider nicht mehr gibt, nur noch Zugangsbeschränkungen einfallen. Bitte dieses Gespräch über den ORF-Link nochmals ansehen, es ist ein politisches Sittenbild für die ideenlose Bildungspolitik der Bundesregierung:
Wir erlebten den ÖH-Vorsitzenden Martin Schott im ZIB2-Gespräch mit Wissenschaftsminister Töchterle als erfrischend kämpferisch, wohingegen der Altphilologe Töchterle ziemlich alt aussah mit seiner grantelnden Gebetsmühle der „Zugangsbeschränkungen“ zu den Universitäten. Erinnert sei an das vormalige rhetorische Feuerwerk der EU („Lissabon-Strategie“) und der Bundesregierung, man wolle die EU zum „größten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Erde“ machen.
Überfüllte Hörsäle, unzumutbare Studienbedingungen und die Nichtanpassung der Forschungs- und Bildungsbudgets an dieses löbliche und richtige Strategieziel machen dieses jedoch leider zur hohlen Phraseologie. Aber wie wir erkennen können: Es ist Zeit, auch für diese größeren politischen Ziele gemeinsam, energisch, vernunftgeleitet und parteiübergreifend aufzustehen!