Die Isolation, Abgrenzung und Ausgrenzung von Personen, die sich nicht als Max Mustermann (vgl. David Weiss, „Aus der Traum vom freien Raum“) bezeichnen können, ist diskriminierend und unmenschlich. Menschengruppen aus dem innerstädtischen Bereich zu vertreiben, ist an keinem Problemlösungsansatz orientiert, sondern es wird vielmehr eine Verlagerung des Problems vorgenommen.
Die Suche nach Ansätzen, die es ermöglichen, nicht gegen die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention (http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte)zu verstoßen, wird immer wieder angestrebt. Bezugnehmend auf eine Optimierung der Situation hat sich auch Joachim Hainzl Gedanken gemacht: „Ich bin für mehr Cool- Down statt Hot-Spot-Politik. Ich halte es in diesem Zusammenhang etwa für viel wichtiger, die ExpertInnen der sozialen Arbeit aufzustocken statt der Ordnungswachen. Übertriebenes Überwachen und Strafen einer Law-and-Order-Politik, vielleicht noch mit einem ,Sheriff‘ an der Spitze, sind Mittel der schwarzen Pädagogik. Damit werde ich zwar an den definierten, überwachten und verhaltenssanktionierenden Hot Spots Erfolg haben, aber ich werde das ,Problem‘ nur verlagern. Zum anderen betrifft eine exzessive Verbotspolitik (wie Alkoholverbote, Anti-Vandalismuskampagnen etc.) alle Menschen in der Menschenrechtsstadt. Daher ist das Auftreten gegen Verbote, die auf marginalisierte Gruppen abzielen, aber alle betreffen – wie der letztlich erfolgreiche Kampf gegen das Bettelverbot eindeutig bewiesen hat – ein Eintreten für die Menschenrechte in der Menschenrechtsstadt.“ Die Cool-Down-Politik, die laut Hainzl mehr forciert werden soll, kann als möglicher Ansatz dienen, damit sich die seitens der Bevölkerung deklarierten Randgesellschaften nicht mehr am Rande der Bevölkerung bewegen müssen.
„Soziale Randgruppen sollten als Teil der Gesellschaft akzeptiert und deren Probleme nicht tabuisiert werden. Weiters sollten soziale Einrichtungen (Stichwort Kontaktladen) und Streetwork weiter ausgebaut und gefördert werden. Zu guter Letzt muss eingesehen werden, dass Verbote keine Probleme lösen, sondern diese nur verlagern“, so Weiss, der sich im Zuge der Recherchearbeiten bei „Kenne deine Rechte“ diesem sozialkritischen Thema zugewandt hat.
Abschließend ist zu ergänzen, dass diese Überlegungen als Anreiz dienen sollen. Die Bereitschaft von politischer Seite, eine befriedigendere Lösung anzustreben, lässt noch auf sich warten, jedoch kann man bereits eines dazu sagen: Verbote und Sanktionen können nicht als richtige Vorgehensweise gesehen werden. Es ist wichtig, sich dem Problem zuzuwenden und sich nicht eine „scheinbar“ ansehnliche Gesellschaftstruktur vor Augen zu halten, nur weil man nicht hinter die Fassade blicken will.
Joachim Hainzl macht klar, was die Ausgrenzung von sozialen Randgruppen bewirkt:
„Es ist klarzustellen, dass alle Personen Teil der Gesellschaft sind, wenn auch mit unterschiedlich gewünschter oder zugebilligter Teilhabe. Stigmatisierung, Ausgrenzung und auch (verwaltungsstrafende) Kriminalisierung finden in den letzten Jahren wieder vermehrt über den Begriff ,Sicherheit‘ statt. Klar werden von einigen auch nicht gutzuheißende bzw. zu sanktionierende Handlungen gesetzt. Dennoch ist es sehr kritisch zu bewerten, welche inflationäre Verwendung der Begriff ,Sicherheit‘ findet, inklusive eigener ortspolizeilicher Verordnungen, die auf bestimmte gesellschaftliche Lebens- und Ausdrucksformen abzielen. Warum sind Menschen, die etwa am Hauptplatz beim mittlerweile bereits berüchtigten “Billa-Eck” standen und teilweise noch stehen (dies auch nur deshalb, da diese Örtlichkeit genau an der Grenzlinie des ersten Alkoholverbotes liegt) ein Sicherheitsproblem? Weil sie Alkohol trinken? Das macht man einige Meter weiter im Schanigarten auch. Weil Leute angepöbelt werden? Das ist nicht okay, das ist aber nichts Neues, dafür gab es aber immer schon Gesetze.“
Raum schaffen, an dem sich alle Menschen wohl fühlen, Foto: ARGE Jugend
Problemlösung anstatt Problemverlagerung, Foto:ARGE Jugend
http://kennedeinerechte.at/2012/05/aus-der-traum-vom-freien-raum/
http://verein-xenos.net/index.php?seite=arbeitsbereiche_raum
http://www.graz.gruene.at/cms/wp-content/uploads/%C3%96ffentlicher-Raum.pdf
http://graz.gras.at/?tag=offentlicher-raum
http://www.etc-graz.at/typo3/index.php
http://www.etc-graz.at/typo3/fileadmin/user_upload/ETC-Hauptseite/themen/MRS/MRB-Bericht2011-Web.pdf
http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte