Die europäischen Demokratien stecken in ihrer tiefsten Krise. Die BürgerInnen begegnen der nationalen Politik wie auch der EU-Politik mit Skepsis, Misstrauen und tiefer Ablehnung, weil die politischen Eliten die seit 2008 bestehende Krise einfach nicht in den Griff kriegt. An den Börsen wird gezockt wie vor 2008, da ja die Staaten und die Steuerzahler das von skrupellosen Finanzjongleuren angerichtete Desaster zu berappen haben. Keine Spur von echter Regulierung der Finanzmärkte, sondern weiterhin gilt: Politische Rhetorik gegen den Finanzkapitalismus bei gleichzeitiger Fortsetzung genau dieses volkswirtschaftlichen Schwachsinns von kaum regulierten Finanzmärkten.
EU-Versprechen gebrochen: kleine Sparer in Zypern abgezockt wie russische Oligarchen
Der Fall „Zypern“ schlägt nun jedoch dem sprichwörtlichen Fass die Krone ins Gesicht. Die EU-Finanzminister brechen ihr Wort gegenüber den EU-BürgerInnen und greifen schamlos auf die mühsam erarbeiteten Guthaben der kleinen Sparer in Zypern zu, wo doch EU-weit eine Einlagensicherung bis 100.000 Euro versprochen worden ist. Durch diese Schnapsidee werden ehrliche zypriotische Sparer gleich bestraft wie millionenschwere Oligarchen aus Russland, die in Zypern ihr Schwarzgeld bunkern. Das ohnedies kaum mehr vorhandene Vertrauen der BürgerInnen in Politik, Demokratie und EU wird nochmals katastrophal beschädigt. Wir teilen daher Stefan Schulmeisters Diagnose zu dem aktuellen Irrsinn in der Führungsetage der EU. Schulmeister im O-Ton: „Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten, weil sie nicht das Geringste von Wirtschaftsgeschichte zu wissen scheinen.“ Zum ORF-Artikel …
26 Millionen suchen Arbeit in den EU-27-Staaten: Was tun EU und Nationalstaaten?
Wir ergänzen Schulmeisters Befund um einen weiteren: Wenn es den politischen Eliten in Europa nicht bald gelingt, eine EU-weite Vollbeschäftigungsinitiative UND einen notwendigen Ausbau von tragfähigen Sozialsystemen zu starten, dann wird die EU zusammenkrachen, weil sie ihre wichtigste Vision – „Frieden, Solidarität und Wohlstand für alle EU-BürgerInnen“ – durch die fortwährende Bedienung von Profitinteressen verspielt hat. Denn laut EUROSTAT v. 8.1.2013 sind 26 Millionen BürgerInnen (10,7%) im EU-27-Raum ohne Erwerbsarbeit!
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