Die KärntnerInnen haben den Korruptionssumpf der Freiheitlichen eindrucksvoll abgewählt, wofür herzlichster Dank gebührt. Der Absturz von rund 44% auf nunmehr rund 17% gleicht einer alttestamentarischen Bestrafung für Größenwahn, Korruption und Despotismus des „Mythos Haider“, der nun endgültig in Trümmern liegt. Das Wahlergebnis der Kärntner Wahl hier.
Erwin Pröll hält die Blauen kurz
Niederösterreichs WählerInnen versagten den Blauen ebenfalls weitgehend die Gefolgschaft. Mit 8,2% der Stimmen und ohne Regierungssitz ist die FPÖ meilenweit entfernt von einer nennenswerten politischen Bedeutung. Aus menschenrechts- und demokratiepolitischer Perspektive ist der doppelte Denkzettel für die Strache-FPÖ in Kärnten und Niederösterreich ein wichtiges Signal für einen hoffentlich beginnenden Reifungsprozess der WählerInnen, ihre wichtigen Proteststimmen nicht an Rechtspopulisten zu verschwenden. ÖVP und SPÖ im Bund sollten sich aber jetzt nicht auf nicht vorhandenen Lorbeeren ausruhen, sondern schleunigst ihre Politik auf die vitalen Lebensinteressen der ÖsterreicherInnen – Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Europa und die Förderung einer „grünen Realwirtschaft“ für ALLE – abstellen. 404.000 Arbeitslose spielen sonst nämlich wieder den Rechten in die Hände!
Der austro-kanadische Beppe Grillo erzielt rund 10%
Echte und unechte Kabarettisten erobern derzeit Europas Parlamente. Der Austro-Kanadier Frank Stronach ist das österreichische Pendant zum italienischen Komödiantenduo Beppe Grillo und Silvio Berlusconi. Uns ist nicht ganz klar, aus welchen Motiven BürgerInnen ihre wertvolle Stimme an die offenkundig höchstmögliche Inkompetenz vergeuden. „Wer das Gold hat, macht die Regeln“, so Stronach! Sind Verzweiflung und Verbitterung über die politischen Alternativen schon so groß?
Wahlbeteiligung war mäßig
Einmal mehr kein Highlight war die mit rund 71% mäßigen Wahlbeteiligungen in Kärnten und Niederösterreich. Was müsste sich ändern, dass wieder mehr als 90% der WählerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen oder vielleicht gar selber in die Politik gehen?
Die SchweizerInnen erteilten der Abzocke eine Abfuhr
Aus europäischer Perspektive setzten die SchweizerInnen jedoch das absolute Glanzlicht des Wahlsonntags. 67% stimmten für die sogenannte Anti-Abzockinitiative: „Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonuszahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. […] Sondervergütungen wie Abgangsabfindungen und Begrüßungsgelder für Spitzenmanager in Millionenhöhe sollen verboten werden.“ Weiterlesen…
Was für ein Zeichen im Land der Banken und Millionäre! Wir wünschen uns auch in Österreich eine derartige Anti-Abzockinitiative in Verknüpfung mit einem gerechteren Steuersystem, um die mittlerweile unerträglich weit geöffnete Einkommensschere zwischen Arm und Reich zu verringern.