Die unheiligen drei Sozialstaatszündler: Schelling, Mitterlehner und Leitl
Die unheiligen drei Sozialstaatszündler – Schelling, Mitterlehner und Leitl – verbindet vor allem dreierlei: Sie selbst mussten nie in ihrem Leben von 827,– Euro pro Monat leben. Sie verklopfen öfters mehr als 827,– pro Tag an Spesen und Diäten. Und sie mussten vermutlich selten oder nie in einem Job mit einem Nettogehalt unter 1.000,– arbeiten. Unsere unheiligen drei Sozialstaatszündler eint dennoch ein zelotisches Eiferertum, nämlich den Arbeitslosen und Grundeinkommensbeziehern deren ohnehin tristes Leben noch zu verfinstern, zu verschlechtern und diesen sozialpolitischen Retrokurs unverschämter Weise als „Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ zu verkaufen. Die drei schwarzen Naseweise sagen freilich nicht dazu, zu welchen Arbeiten sie die Arbeitslosen motivieren wollen: nämlich zu jenen sprichwörtlichen McJobs, wo man bei Vollzeitarbeit unter 1.000,– im Monat verdient. Die unheiligen drei Sozialstaatszündler sagen auch nicht dazu, wohin Hartz IV in Deutschland geführt hat: zu einem ständig steigenden Niedriglohnsektor, zu einem Lohn- und Sozialdumping, dass es nur so kracht und ächzt, was den sozialen Zusammenhalt in good old Germany betrifft. „Rund 2,79 Millionen (!) Hartz-IV-Empfänger sind schon vier Jahre oder länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf die neue Verweildauer-Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Das sind rund 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. 64 Prozent erhalten länger als zwei Jahre Hartz IV,“ rekapituliert die Hamburger ZEIT online vom 7.6.2015 die von unseren heimischen Blackies adorierten desaströsen Wirkungen des Hartz-IV-Programms, welches v.a. Millionen Kindern in Deutschland jegliche Zukunftsperspektive verbaut. Wenn die Eltern zu dauerhaften Hartz-IV-Empfängern werden, ist der Verbleib im sozialen Ghetto nahezu besiegelt. Hartz IV ist dennoch ein vorbildliches Modell für Christlich-Soziale?
Der Erfinder von Hartz IV: Peter Hartz, ein verurteilter Korruptionist
Ausgerechnet eine Regierung aus SPD und Grünen hat das desaströse Hartz-IV-Modell in Deutschland gegen allergrößten Widerstand durchgedrückt. Gerhard Schröder verdient daher auf Lebenszeit den wenig schmeichelhaften, jedoch völlig zutreffenden Beinamen „Genosse der Bosse“. Gerhard Schröder und Tony Blair, der zweite Experte im Höherhängen von Brotkörben, werden in wenigen Jahren in der Retrospektive als die beiden größten Totengräber der Sozialdemokratie Europas in die Geschichte eingehen. Der „Mastermind des Downsizens des Sozialstaates“, Peter Hartz, hat den Arbeitslosen den Brotkorb höher gehängt und Deutschland fast drei Millionen Hartz-IV-Empfänger beschert. Nie vergessen werden darf dabei, dass derselbe Peter Hartz als Mitglied des VW-Vorstandes seinem Betriebsrat Klaus Volkert eine „Sonderbonuszahlung“ von 1.949.600,– Euro zukommen ließ, mit dem der oberste VW-Betriebsrat seine „Geliebte“ großzügigst honorierte. Die deutschen Medien nannten dieses (Un-)Sittenbild damals die „Callgirl-Affäre“ des Peter Hartz. In sozialpartnerschaftlicher Zweisamkeit verprassten Peter Hartz und Betriebsrat Klaus Volkert hart erarbeitetes Konzernvermögen für Vergnügungen aller Art.
Die „Moral“ des Peter Hartz: 399,– für einen Arbeitslosen; 1.949.600,– für seinen Betriebsrat
Die FAZ berichtete darüber sachlich und detailreich: „Seinem Duzfreund Klaus Volkert, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender von VW, soll Hartz seit 1995 exakt 1.949.600 Euro an sogenannten Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Dessen brasilianische Geliebte, Adriana Barros, soll 398.806 Euro und 33 Cent ohne nennenswerte Gegenleistung bekommen haben. Hinzu kommt Geld für zahlreiche Flugreisen um die halbe Welt, für teure Hotelaufenthalte, für Schmuck, für einen Sprachkurs in London. Das alles wurde in all den Jahren immer abgerechnet über die Kostenstelle 1860 von Hartz.“ (FAZ v. 18.1.2007)
Finanzminister Schelling ist gut beraten, sich angesichts dieser Korruptionsgeschichte und vor allem in Anbetracht von 2,79 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland nochmals ganz genau zu überlegen, ob er sich dieses sozialpolitische Modell im Ernst aneignen will. Hartz IV ist in seinem Kernanliegen weder sozialdemokratisch noch christlich-sozial und volkswirtschaftlich schädlich. Hartz IV ist die Inkarnation des neoliberalen verkehrten Robin Hood: Take from the poor and give to the rich! Kurzum: Ein sozialpolitischer Megaskandal, ein todsicheres Rezept für den Ruin des sozialen Zusammenhaltes, Gift für Wirtschaft und Arbeitsmarkt: insgesamt eine Schande für ganz Europa! Christian Ehetreiber
Links
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-affaere-freispruch-fuer-volkerts-geliebte-1.1346617
http://www.ams.at/_docs/001_uebersicht_aktuell.pdf
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-affaere-freispruch-fuer-volkerts-geliebte-1.1346617