ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus

Offener Brief an Herrn Polizeidirektor Alexander Gaisch

...zu dessen G7-Interview "Wir werden langsam unterwandert" vom 11.11.2011

Sehr geehrter Herr Polizeidirektor Gaisch!

Als Obmann der überparteilichen ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus und als Mitglied des Grazer Menschenrechtsbeirates möchte ich auf Ihr Interview in der Grazer Stadtzeitung G7 vom 13.11.2011 mit einem offenen Brief antworten:

Vorweg möchte ich festhalten, dass ich persönlich wie auch unsere überparteiliche ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus seit vielen Jahren in Fragen der Gewaltprävention, der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus wie in sämtlichen jugend- und menschenrechtspolitischen Fragen eine sehr gute Kooperations- und Kommunikationskultur mit unserer Exekutive pflegen, wie Ihnen dies unser sehr geschätzter Herr Sicherheitsdirektor Mag. Josef Klamminger und viele Kollegen der Exekutive – allen voran die engagierten Präventionsbeamten - bestätigen können. In all den genannten Themen vertreten wir die Strategie, dass unsere Gesellschaft wie auch jede einzelne Person vor Gewalt, Rassismus und totalitären, antidemokratischen Strömungen aller Art nur durch ein Zusammenwirken von Politik, Verwaltung, Exekutive, Justiz, Medien, Unternehmen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft geschützt werden kann. Dazu ist die Synthese aus Prävention und Repression aus unserer fachlichen Perspektive unabdingbar, denn weder lassen sich die genannten Probleme nur mit Bildungs-, Jugend- oder Sozialarbeit hinreichend lösen, noch kann „Strafen und Verurteilen“ allein langfristig Frieden, Sicherheit und Gewaltfreiheit absichern. Die gesamte repressive und präventive Strategie gegen Gewalt in allen erdenklichen Ausprägungen muss jedoch stets eingebettet sein in einen (menschen-)rechtlichen Kontext, der von allen BürgerInnen anerkannt werden muss und der insbesondere von den SpitzenrepräsentantInnn aller öffentlichen Einrichtungen mit Vorbildfunktion einzuhalten, ja vorzuleben ist.

Ihr Interview mit dem reißerischen Titel „Wir werden langsam unterwandert“ genügt der angesprochenen Vorbildfunktion, die Sie als Grazer Stadtpolizeikommandant jedenfalls innehaben, leider keineswegs. Sie entwerfen den Islam als Bedrohung, die unsere Gesellschaft „langsam unterwandert“ und als „anderes Kulturgut (…), das gefährlich für unser Demokratieverständnis“ sei. Sie „belegen“ Ihr suggestives Bedrohungsbild mit dem Hinweis auf einen „vor Jahren“ stattgefundenen „Brandanschlag in der Idlhofgasse“ und mit „Verdachtsmomenten (sic!) der Terrorismusfinanzierung“. Die „Krönung“ Ihrer Ausführungen besteht freilich darin, dass Sie die Übernahme von öffentlichen Ämtern durch die als „anderes Kulturgut“ pauschal diskreditierten Muslime die Beteiligung am politischen Leben in unserem Lande insgesamt absprechen: „Sie (die Muslime) werden ja auch sukzessive in die politischen Vertretungen kommen, in den Gemeinderat und in den Landtag. (…) Ändere ich das jetzt nicht, ist das nicht mehr möglich. Kann ich es nicht ändern, muss ich es dann akzeptieren.“

Lieber Herr Polizeidirektor! Sie können und sollen die auf Basis geltenden europäischen und österreichischen Rechts selbstverständlich mögliche Übernahme von Rollen und Funktionen durch Muslime – wie auch durch Angehörige aller anderen Weltreligionen und auch durch Konfessionsfreie – auch nicht ändern, sondern akzeptieren und als notwendigen Akt der Gleichberechtigung und Gleichverpflichtung aller sich rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen – ungeachtet der Religion, Kultur, ethnischen Zugehörigkeit, des Alters oder des Geschlechts – in Ihrer Rolle als Polizeidirektor bitte ausdrücklich unterstützen, nicht mit angsteinflößender Kollektivsymbolen („unterwandern“, „Verdachtsmomente der Terrorfinanzierung“, „Schlupflöcher schließen“…) dagegen polemisieren. Denn damit leisten Sie einer ohnedies in unserem Lande vorhandenen Stimmung gegen Muslime noch Vorschub. Da hilft Ihr defensiv vorgebrachter impliziter Hinweis auf die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Glaubens- und Gewissensfreiheit nur wenig, wenn Sie davor den Islam pauschal als Bedrohung entwerfen.

Ich stimme selbstverständlich mit Ihnen überein, dass extremistische, antidemokratische, gewaltverherrlichende und rassistische Strömungen, die politisch, religiös oder in sonstiger Weise motiviert sind, jedenfalls durch Exekutive und Justiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass aufgrund einer zum Glück verschwindend kleinen Minderheit an radikalen Islamisten die gesamte Gemeinschaft der Muslime in das Visier einer Pauschalverdächtigung gerät. Im Grazer Menschenrechtsbeirat haben wir vor einiger Zeit über die Öffentlichkeitsarbeit mit Verdachtsmomenten gegenüber Personengruppen mit Herrn Sicherheitsdirektor Klamminger ein sehr offenes Gespräch geführt und ihn hingewiesen, dass die mediale Verurteilung von Menschen(gruppen) – aktuell sind das Muslime und bettelnde Menschen - auf Basis unbewiesener und pauschal in den Raum gestellter Verdachtsmomente nicht rechtskonform und daher zu unterlassen ist. Denn die öffentlichen Stimmungsmache gegen und die Diskriminierung von Menschen leistet Vorschub für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des Friedens in unserem Land! Dieser Verzicht auf „medial dargebrachte Eskalation“ gilt ganz besonders für Führungskräfte in öffentlichen Einrichtungen, die hier ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein in Form von argumentativer Sachlichkeit zeigen müssen und sich vor der Zuspitzung von ohnedies „aufgeheizten“ öffentlichen Diskursen über Menschengruppen hüten sollten!

Abschließend darf ich Sie auf die jüngst von der steirischen Landesregierung bzw. vom Landtag verabschiedeten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ hinweisen, in der unsere Landesregierung auch davon ausgeht, dass bei Anerkennung der geltenden Rechtsordnung Muslime selbstverständlich gleiche Rechte und Pflichten haben wie alle anderen rechtschaffenen BürgerInnen in diesem Lande auch und dass sich alle Menschen in unserem Bundesland mit Respekt und wechselseitiger Wertschätzung begegnen mögen.

Ihr Interview in der Zeitung G7 wird meine bzw. unsere jahrelange gute Zusammenarbeit mit der Exekutive selbstverständlich nicht trüben! Ich lade Sie jedoch gerne zu einem Gespräch über die im Interview angeführten Themen ein, um vielleicht die eine oder andere neue Sicht im Dialog zu entwickeln.

Ich verbleibe mit der Bitte um Ihre geschätzte Antwort bzw. mit der Bitte um einen Gesprächstermin sowie

mit freundlichen Grüßen

Mag. Christian Ehetreiber

GF-Obmann der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus