3. Juli 2018

Der Nationalismus ist tot!-Lang lebe der Nationalismus!? Die Einzelstaaten als Lösung der Migrationsfrage?

 

Spätestens seit dem Jahr 2015 ist die Migrationsthematik ein medialer Dauerbrenner. Seit 2015 nimmt die Zahl der Asylanträge zwar stetig ab, dennoch ist die Migrationspolitik in aller Munde. In Deutschland führt die Migrationspolitik in eine Regierungskrise, in Italien ist sie aufgrund der populistischen Regierung auch in aller Munde und in Österreich ist das Thema Migration sowieso eines, mit dem man Wahlen gewinnen oder verlieren kann.

Bundeseskanzler Sebastian Kurz fordert schon seit längerem eine restriktivere Migrationspolitik und es scheint so, als würden ihm immer mehr Politiker Europas folgen. Kern seiner Forderungen ist, die Grenzen zu schließen, die Mittelmeerroute und die Balkanroute zu schließen und „Auffanglager“ oder „HotSpots“ in Afrika einzurichten. Auch die Einzelstaaten der EU sollen ihre Grenzen schließen dürfen und sich der Aufnahme von Migranten verwehren. Sehr häufig werden alle diese Vorschläge als positiv empfunden, oder alle Vorschläge werden als „rechtsnational“ abgelehnt. Wie immer, sollte ein differenzierter Blick darauf geworfen werden.

Die neue italienische Regierung poltert häufig, dass sie keiner EU-Quote zustimmen werde, weil Italien aufgrund des gescheiterten Dublin Systems sowieso die Hauptlast der „Flüchtlingskrise“ trägt. Schwer zu bestreiten ist, dass das Dublin System gescheitert ist. Es führt dazu, dass einige wenige Staaten die Hauptlast in der Migrationsfrage tragen müssen. Es kann nicht sein dass Italien, Griechenland, Spanien oder Malta, nur weil sie geografisch nahe an den Konfliktherden liegen, mit den Migranten alleingelassen werden. Die Staaten helfen sich damit, dass sie viele Migranten unkontrolliert weiter reisen lassen. So macht das auch Italien. Obwohl viele Migranten in Italien ankommen, verzeichnete das Land zwischen 2015 und 2017 335.000 Asylanträge. In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum 1,44 Millionen, in Österreich 155.000 Asylanträge gestellt. Italien hat ungefähr 61 Millionen Einwohner, Österreich 8,8 Millionen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, hat Österreich also 3x so viele Asylanträge als Italien.

 

Scheinheiligkeit in der Debatte

Dieses Beispiel zeigt schön, wie scheinheilig die Debatte um Migration gerade ist. Alle Politiker sagen, dass das Problem endlich gelöst gehört. Bei gemeinsamen Lösungen machen sie aber nicht mit. In Deutschland blockiert die CSU aufgrund von wahltaktischen Gründen in Bayern eine gemeinsame Lösung und riskiert somit auch die Koalition. Auch Frankreich tritt für eine gemeinsame Lösung ein, schickt dennoch hunderte Migranten an der Grenze zurück nach Italien.

Die neue „ultimative“ Lösung für den Migrationsdruck auf Europa sollen Flüchtlings- „HotSpots“ bzw. „Auffanglager“ in Nordafrika sein. Dort sollen Flüchtlingslager errichtet werden, in denen Menschen Asylanträge stellen können. „Frechheit“ schreien die Einen, „da ist die Lösung“ die Anderen. Objektiv betrachtet ist es ein Schritt, der die illegale Migration tatsächlich unterbinden kann. Die ultimative Lösung ist es jedoch nicht, erstens gibt es diese nicht und zweitens ist die Lösung zu kompliziert. Das fängt bei der Errichtung der Lager an. Die meisten Staaten, in denen sie stehen sollen, lehnen solche Lager ab. Sie lehnen sie vor allem auch deswegen ab, weil sie wenig bis keine Kontrolle darüber haben sollen. Somit würde ein Staat, einen Teil seines Territoriums aufgeben. Sie sind auch kompliziert, weil sie häufig in Staaten stehen sollen, in denen es kein funktionierendes Rechtssystem gibt. Wer kontrolliert dann die Einhaltung der Rechte? Wer gewährleistet, dass die Unterbringung auch menschenwürdig ist? Sie sind auch deswegen kompliziert, weil ja nur ein kleiner Teil der Menschen, dann auch wirklich Asyl bekommen wird. Alle anderen würden sich kaum wochenlang durch die Wüste durchkämpfen um nach einem abgelehnten Asylantrag wieder in ihre Heimatländer zurück zu wandern. Natürlich würde ein Großteil dieser Leute versuchen, über das Mittelmeer illegal nach Europa zu kommen.

Diese Lager könnten die illegale Migration jedoch tatsächlich etwas unterbinden. Wenn jeder Mensch die Chance hätte, einen Asylantrag zu stellen, dieser nach objektiven Kriterien beurteilt wird, die für alle gleich sind, hat auch jeder Mensch die gleichen Chancen Asyl zu erhalten. Heute ist das oft nicht gegeben. Kriegsflüchtlinge erhalten oft kein Asyl, während Migranten, die illegal in Europa einwandern, dann auch in Europa bleiben dürfen. Die Lager wären zumindest ein Versuch, diese Ungerechtigkeit abzustellen. Des Weiteren würden die Lager vielleicht einige Menschen davon abhalten, die gefährliche Reise über das Mittelmeer in Anspruch zu nehmen. Jeder, der dieses Risiko, in einem Schlauchboot ein Meer zu überqueren, nicht antreten muss, ist ein Drama weniger. Diese Lager würden jedoch nur bei einer guten Kooperation zwischen Europa und den – hauptsächlich- Nordafrikanischen Staaten funktionieren. Vielleicht würden dann auch die Beziehungen zwischen den Staaten besser werden. Es würde vielleicht auch helfen, in Europa eine gemeinsame Linie zu finden. Denn welcher Staat erklärt sich bereit dazu, ein Flüchtlingslager einzurichten, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass die Verteilung innerhalb Europas gelingt?

 

Festung Europas und Schließung eines Meeres

Die nächste Forderung die häufig gestellt wird ist jene, die Grenzen dicht zu machen. Europas Außengrenzen sollten möglichst undurchlässig sein, nur jene Menschen sollten einreisen dürfen, die in den Lagern einen Asylantrag gestellt haben. Ganz so einfach, dürfte auch dieser Punkt nicht durchzusetzen sein, denn wie soll man ein Meer absperren? Natürlich gibt es im 21. Jahrhundert die Technologien um das Mittelmeer zu überwachen. Zu 100% gelingt das aber nicht. Dass auch die moderne Technik an ihre Grenzen stößt erfahren wir jedes Mal, wenn ein Flugzeug ins Meer abstürzt. Meist hat man dann tagelang keine Spur dieses Flugzeuges. Dennoch kann es aus europäischer Sicht nicht sein, dass Schlepper nur ein paar Kilometer aufs Meer hinausfahren, einen Notruf absetzen müssen und das Boot dann gerettet wird. Dieser Praxis, die ja auch mit dem Leben der Menschen spielt, gehört abgestellt. Daher wäre ein intensiver Grenzschutz in Kombination mit Flüchtlingslagern eine mögliche Lösung, um die illegale Migration zumindest kurzfristig einzudämmen.

 

Die nationalen Alleingänge

Aktuell gibt es auch Forderungen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Migrationspolitik selbst entscheiden sollten und dass die EU hier nicht mitzureden hätte. Das ist aus vielerlei Sicht problematisch. Am problematischsten ist aber wohl das Konfliktpotential. Die Mittelmeer Anrainerstaaten würden vermutlich auf sich allein gestellt sein. Viele andere europäische Länder werden keine Migranten aufnehmen. Das würde wirtschaftlich, aber auch auf politischer Ebene zu Konflikten führen. Wie weit sich diese Konflikte dann aufschaukeln würden, ist schwer zu sagen und hängt vor allem von der Weitsicht der handelnden Personen ab. Eines aber lehrt uns die Geschichte: Die größten Konflikte und Kriege sind durch den Nationalismus entstanden! Wir wären also gut beraten, auch in der Frage der Migrationspolitik als vereintes Europa aufzutreten. Jeder Staat müsste wohl einen Kompromiss eingehen, für Europa im Allgemeinen wäre es aber mit Sicherheit die beste Lösung.

 

Migrationspotenzial Afrika

Vor allem weil die EU eine größere Handlungs- und Verhandlungsmacht hätte. Und alle kurzfristigen Lösungen, auf die bisher eingegangen wurde, werden irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Spätestens wenn sich das Migrationspotential in Afrika in Bewegung setzt. Im Jahr 2010 hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Studie über das Migrationspotential in Afrika erstellt. Demnach sollen in Afrika bis ins Jahr 2050 18,4 Millionen Menschen migrieren. Der Großteil von ihnen migriert innerhalb von Afrika, einige Millionen wird es aber auch nach Europa ziehen. Das Migrationspotential ist in Afrika aufgrund von vielen Push- und Pull- Faktoren so groß, die sich gegenseitig verstärken: in vielen afrikanischen Staaten herrscht eine Diktatur, die Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Religion oder Kultur auch verfolgt. Zusätzlich ist das Bildungs- und Jobangebot oft schlecht. Meinungsfreiheit ist nicht vorhanden. Afrika ist ein dicht besiedelter Kontinent und die Bevölkerung nimmt weiter rasant zu. Die große Bevölkerungszunahme ist natürlich auch ein Grund, warum Menschen in Afrika migrieren müssen. Dieser Punkt wird vor allem durch den Klimawandel verstärkt werden. Speziell die armen Regionen Afrikas werden besonders vom Klimawandel betroffen sein. Es wird mehr Extremereignisse geben. Diese wiederum werden die Bodenerosion vorantreiben. Das Risiko von Dürren und Hungerkrisen wird ansteigen. Die Ernte wird also unsicherer, gleichzeitig steigt die Bevölkerung an. Das dieser Mix auf Dauer nicht handhabbar ist, liegt auf der Hand. Die Lösung sehen viele Menschen nur in der Auswanderung. Sollten sich Millionen Menschen in Afrika auf den Weg machen, werden die größten Flüchtlingslager und der stärkste Grenzschutz nichts nutzen.

 

Entwicklungshilfe

Diesem Problem kann man nur begegnen, in dem man die Menschen aus der Armut befreit. Dafür muss man vor Ort Hilfe leisten, ihnen eine Perspektive geben. Dann müssen die Menschen ihre Heimat auch nicht mehr verlassen. Das nämlich macht nur ein ganz geringer Prozentsatz freiwillig. Auch hier ist es wieder Scheinheilig von den europäischen Staaten, einerseits Hilfe zu fordern, andererseits aber die Entwicklungshilfe für diese Regionen zu kürzen. Wobei hier Geld nicht alles ist. Sinnvoller wären Maßnahmen, die direkt bei den Menschen landen. Bessere medizinische Versorgung, bessere Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten, mehr Jobs. Auch hier muss Europa gemeinschaftlich auftreten, es könnte mehr bewegen und die Belastung für die einzelnen Staaten wäre geringer. Man könnte Menschen aus Afrika ja eine Berufsausbildung ermöglichen und ihnen dann auch bei einer Unternehmensbildung im Heimatland behilflich sein. Somit würde man auch Know-How in die Strukturschwachen Regionen bringen. Auch die Wirtschaft könnte davon profitieren, weil sich neue Handelspartner entwickeln werden.
Vor allem muss man die Staaten in Subsahara-Afrika aber auch auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereiten. Denn die besten Jobs helfen nichts, wenn keine Ernte eingebracht werden kann. Man muss also nicht unbedingt Geldleistungen in die Entwicklungshilfe stecken, Sachleistungen sind hier oft zielorientierter und kommen vor allem auch eher bei den Menschen an.

In jedem Fall braucht es aber eine starke EU, eine EU, die eine gemeinsame Linie hat. Die Herausforderungen sind groß, sie sind für Einzelstaaten wahrscheinlich zu groß. Für ganz Europa sind sie jedoch sicherlich zu meistern.

Christoph Hochmüller

Quellen:

„Die Presse“, 26.06.2018

Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/57072/migrationspotenzial-in-afrika