“Glaubt an dieses Europa” – Die Krise der EU als Chance für eine Stärkung der europäischen Identität

„Glaubt an dieses Österreich!“ Mit diesen Worten schloss Leopold Figl seine berühmte Weihnachtsansprache im Jahr 1945. Die österreichische Bevölkerung hatte zu diesem Zeitpunkt mit gewaltigen Problemen zu kämpfen. Hunger, die Zerstörungen des Krieges und Fluchtbewegungen waren nur einige davon. Zu den materiellen Nöten kam der mangelnde Glaube an die Überlebensfähigkeit Österreichs und eine kaum ausgeprägte nationale Identität hinzu. Figls Appell war daher zunächst nicht mehr als ein frommer Wunsch. Die nächsten Jahrzehnte mit ihrem beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung und der damit verbundenen sozialen Absicherung weitester Teile der Gesellschaft führten jedoch schnell zur Entstehung einer, teilweise auch konstruierten, österreichischen Identität. Diese ist untrennbar mit der Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik verbunden.

Mit der Zeit bewegte sich das zunächst strikt neutrale Österreich mehr und mehr in Richtung der Europäischen Gemeinschaft. Dieser Prozess fand mit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 seinen Abschluss. So etwas wie ein tiefes Zugehörigkeitsgefühl zur Europa, das mit jenem zu Österreich vergleichbar ist, entstand jedoch nicht. Im Gegenteil scheint sich die österreichische Bevölkerung im Moment von Europa zu entfernen. So etwas wie eine europäische Identität ist kaum spürbar. Eine solche wäre jedoch ein geeignetes Mittel um einem immer stärker um sich greifenden Nationalismus, der mittelfristig auch Demokratie und Menschenrechte gefährdet etwas entgegenzusetzen. Die Gründe für die Entfremdung Österreichs von Europa haben vor allem mit der derzeitigen Krise der EU zu tun.

Vermeintliche und tatsächliche Fehlentwicklungen haben das europäische Einigungsprojekt in existenzielle Nöte gebracht. Solange die EU in erster Linie eine Wirtschaftsunion ist, gilt sie gleichzeitig als Katalysator für neoliberale Fehlentwicklungen. Die wachsende Ungleichheit in Europa wird durch die Maßnahmen der EU zusätzlich verschärft. Zusätzlichen Unmut ziehen sich die Verantwortlichen auf europäischer Ebene, vor allem die Beamten durch gefühlte und tatsächliche Überregulierung zweitrangiger Angelegenheiten. Unter anderem deshalb erhalten europaskeptische und nationalistische Parteien überall Zulauf. Die Lösung für die derzeitige Krise der EU kann aber nicht weniger, sondern nur mehr Europa sein. Um die Voraussetzungen für ein stärkeres, solidarischeres Europa zu schaffen, muss die EU jedoch dringend reformiert werden. An erster Stelle sollte dabei eine Demokratisierung der Union in Verbindung mit einer stärkeren Betonung des Sozialaspekts stehen.

 

Demokratisierung

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Europäischen Union. Die mit den Verträgen über die Europäische Union geschaffenen und durch den Lissabon-Vertrag reformierten institutionellen Strukturen erfüllen die meisten Ansprüche an eine demokratische Union jedoch noch nicht. Hier ist klarer Reformbedarf zu erkennen. Die Union muss in den nächsten Jahren noch demokratischer werden. Die im Zuge von Lissabon geschaffenen Kompetenzen des EU-Parlaments sollten stark ausgeweitet werden und als richtigem Parlament soll ihm ein Initiativrecht für Gesetze zuteilwerden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat sollte weiter abgeschwächt und durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. Anstelle der Kommission könnte eine EU-Regierung treten, die vom Parlament vorgeschlagen und gewählt wird und somit politisch verantwortlich wäre. Die öffentliche Debatte könnte so auf die Politiker der europäischen Regierung und die Parteien, die hinter ihnen stehen, gelenkt werden, wie es in Demokratien üblich ist, anstatt in pauschaler Ablehnung der EU zu münden.

Im Hinblick auf die gefühlte Wahrnehmung der EU durch die österreichische Bevölkerung würde eine Demokratisierung der Union im oben genannten Sinne ebenfalls zu einer Veränderung führen. Anstelle des Gefühls der Machtlosigkeit im Sinne von „die da oben in Brüssel entscheiden über unsere Köpfe hinweg“, könnte ein Gefühl der Teilhabe entstehen. Die Mitwirkung an politischen Entscheidungen führt wiederum zu einer stärkeren Identifikation. Damit alleine ist es allerdings noch nicht getan. Ohne eine grundlegende Änderung des politischen Schwerpunkts der Union in Richtung einer Stärkung des sozialen Aspekts würde die Krise der EU wohl andauern. Die Demokratisierung der europäischen Institutionen gäbe der Bevölkerung jedoch die notwendigen Mittel um eine solche Wende herbeizuführen.

 

Sozialunion

Das Wohl der Demokratie ist in Österreich und Europa schon immer von wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Sicherheit abhängig gewesen. In den letzten Jahrzehnten sind jedoch Wirtschaftskrisen sowie eine Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich sowie stagnierende Reallöhne zu beobachten. Die Wirtschaftsleistung stieg zwar an, jedoch wurden die Früchte des Wachstums infolge der neoliberalen Wende der 1980er Jahre nicht mehr gerecht verteilt. Mittlerweile glauben nur noch wenige daran, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst. Die EU wird dabei von vielen als mitschuldig, wenn nicht sogar hauptschuldig an dieser Fehlentwicklung gesehen. Tatsächlich fungiert die Union oftmals als Katalysator für neoliberale Tendenzen. Diese ist vor allem ihrer Fokussierung auf die Wirtschaftspolitik geschuldet. Daher ist es für die Überwindung der aktuellen Krise zwingend notwendig, den sozialen Aspekt der EU zu stärken.

Ein erster Schritt weg von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einer Sozialunion wurde auf Drängen der progressiven Kräfte der europäischen Parteienlandschaft, bereits 2017 am Sozialgipfel in Göteborg getan. Erstmals einigten sich Spitzenvertreter der EU auf einen Plan, der dem sozialen Aspekt der Europäischen Union eine stärkere Bedeutung geben soll, als bisher. Wichtigstes Ergebnis des Gipfels war die Festlegung von sozialen Grundsätzen und Rechten. Dabei wurden insgesamt 20 Punkte definiert, welche sich wiederum in die drei Kategorien „Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion“ gliederten. Die Sozialgesetzgebung soll dabei weiterhin in der Hand der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben, jedoch will die EU-Kommission gezielt Empfehlungen im Sozialbereich abgeben.

Das Ergebnis des Sozialgipfels ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht jedoch nicht weit genug. Um die Sozialunion Realität werden zu lassen, muss die EU in der Lage sein, soziale Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll bekämpft werden. Die festzuschreibenden Mindeststandards müssen eine umfassende soziale Absicherung aller EuropäerInnen gewährleisten. Ein Vorschlag der AK Wien, der eine Lohnuntergrenze vorsieht, bei welcher der Mindestlohn im schlechtesten Fall 60 % des durchschnittlichen europäischen Einkommens beträgt, ist ein denkbares Modell. Auf keinen Fall dürfen einheitliche soziale Mindeststandards jedoch dazu führen, dass jene Teile Europas, die einen starken Sozialstaat haben diesen mit Verweis auf die Mindeststandards abbauen. Übererfüllung durch einzelne Staaten (gold platting) dürfen daher nicht rückgängig gemacht werden.

 

Die europäische Identität

Nach einer grundlegenden Reform der EU im Sinne der genannten Eckpunkte bestünde durchaus eine Chance die aktuelle Krise zu überwinden. Sollte der Reformprozess am Widerstand einiger weniger Staaten scheitern, wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine gangbare Möglichkeit. Die derzeitige Blockadepolitik einiger Regierungen könnte so überwunden werden. Ein sich sozial und wirtschaftlich gut entwickelndes Kerneuropa würde zwangsläufig eine starke Anziehungskraft auf europaskeptische Staaten ausüben. Selbst die nationalistischsten Regierungen könnten sich dem Wunsch ihrer BürgerInnen an einem prosperierenden Kerneuropa teilzuhaben nicht auf Dauer widersetzen.

In Österreich könnte nach einer gelungenen Reform der EU, so etwas wie eine europäische Identität entstehen. Diese müsste nicht zwangsläufig mit der österreichischen Identität konkurrieren. Vor der wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU, bleibt uns nichts anderes übrig als an Europa zu glauben. Ein Bundeskanzler Kurz, der sich vor die Kameras stellt und lautstark „Glaubt an dieses Europa“ verkündet, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Daher liegt es an jenen, die nach wie vor, trotz aller Fehlentwicklungen, positiv zur EU stehen diesen Glauben zu bewahren. Das größte Friedensprojekt der Geschichte, das maßgeblich zur Verbreitung und Absicherung von Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat, verdient nach wie vor eine Chance.



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