Menschenrechte statt Volkserhebung – Die Stadt Graz 80 Jahre nach dem Anschluss

Am 12. März 1938 marschierte die deutsche Wehrmacht in Österreich ein. Dabei wurde sie allerorts freudig begrüßt. Der Anschluss war, soviel steht fest, im Sinne vieler Österreicher, die sich von einer Eingliederung ins Deutsche Reich vor allem eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwarteten. Die Versuche von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg, den austrofaschistischen Ständestaat durch eine Volksabstimmung zu retten waren fehlgeschlagen. Auch aufgrund seiner kompromisslosen Haltung gegenüber der von seinem Vorgänger Engelbert Dollfuß verbotenen und verfolgten Sozialdemokratie fehlte es dem österreichischen Staat an den nötigen Abwehrkräften. Schuschniggs Versuche sich mit den Nationalsozialisten zu arrangieren schlugen ebenfalls fehl. Nach einer Aussprache mit Hitler, hatte er bereits am 12. Februar einen Nationalsozialisten zum Innenminister gemacht. In der Folge stieg der Druck auf die Bundesregierung jedoch immer weiter.

Wichtigste Hochburg der nationalsozialistischen Aktivitäten war Graz. Die erste Massendemonstration in der steirischen Landeshauptstadt fand am 19. Februar statt. Bei einer weiteren Kundgebung am 24. Februar erzwangen die aufgebrachten Nationalsozialisten die Abschaltung der Übertragung einer Rede von Schuschnigg. Über den Druck der Straße erzwangen sie zunächst den Rücktritt des Grazer Bürgermeisters. Am 3. März trat schließlich auch der steirische Landeshauptmann zurück. Schon Wochen vor dem tatsächlichen Anschluss hatten Nationalsozialisten in Graz das Heft des Handelns in der Hand. Damit war die steirische Landeshauptstadt österreichweiter Vorreiter. Stück für Stück steigerten die Nationalsozialisten in der Folge das Ausmaß ihrer Aktivitäten. Auf die von Schuschnigg angekündigte Volksabstimmung reagierten sie mit Boykottaufrufen. Bereits einen Tag vor dem Anschluss war Graz weitgehend mit Hakenkreuzfahnen beflaggt. Als die Wehrmacht die steirische Landeshauptstadt erreichte, waren alle Posten und Funktionen bereits von Nationalsozialisten besetzt. Die besondere Radikalität der Grazer Nationalsozialisten zeigt sich auch daran, dass sie den steirischen Bischof Pawlikowski verhafteten. Er war reichsweit der einzige Bischof, der während der NS-Herrschaft in Haft genommen wurde.

Dass sich die Grazer Nationalsozialisten während des Anschlusses besonders hervorgetan haben, ist auch der NS-Führung aufgefallen. Um die Rolle der Stadt als Vorreiter des „Umbruchs“ in Österreich hervorzuheben, verlieh man Graz im Juli 1938 den Titel „Stadt der Volkserhebung.“ Im gesamten deutschen Reich wurden nur sechs andere Städte mit “Ehrentiteln” ausgezeichnet. In Österreich blieb Graz die einzige geehrte Stadt. Das Erbe dieser “Ehrung” sollte auch noch nach dem Ende des Nationalsozialismus die Erinnerungskultur in Graz prägen.

Besonders deutlich wurde dieser Umstand anlässlich des Gedenkjahres 1988. In ganz Österreich waren als Folge der Affäre Waldheim Diskussionen über die Mitschuld des Landes am Nationalsozialismus aufgekommen. Langsam aber sicher wurde vor diesem Hintergrund auch der Opfermythos hinterfragt. In Graz fand im Zuge des Gedenkjahres eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Für große Aufregung sorgte ein Projekt im Rahmen des „Steirischen Herbstes.“ Dabei wurde unter anderem die Mariensäule am Eisernen Tor in Erinnerung an die nationalsozialistische Siegessäule des Jahres 1938 als Obelisk gestaltet. Als Reaktion darauf kam es verstärkt zu antisemitischen Schmierereien im Stadtzentrum und schließlich zu einem Brandanschlag auf den Obelisken. Die noch immer vorhandene reaktionäre und faschistische Gesinnung mancher Grazer Bürger kam dadurch eindeutig zum Ausdruck. Bürgermeister Stingl sprach zu Recht von einer „Schande für Graz.“ Diese eindeutige Verurteilung in Anbetracht der Tatsache, dass die Grazer Öffentlichkeit keineswegs geschlossen hinter der neuen Form der Gedenkkultur stand umso bemerkenswerter.

Den feierlichen Abschluss des Gedenkjahres 1988 bildete ein Schweigemarsch zum Gedenken an die Novemberpogrome des Jahres 1938. Im Zuge der Pogrome war die Synagoge der Stadt Graz zerstört worden. Dieses Ereignis markierte nur den Anfang der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung von Graz. Die überwiegende Mehrheit der steirischen Juden lebte in der Landeshauptstadt. Unter den 3.000 vertriebenen und 750 ermordeten Juden waren daher auch mehrheitlich Grazer. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft kehrten nur wenige Juden nach Graz zurück. Die Synagoge wurde zunächst nicht wiederaufgebaut. Erst im Gedenkjahr kam es zu ersten dahin gehenden Überlegungen. Bis zum Neubau und zur Wiedereröffnung sollten jedoch noch einige Jahre vergehen. Am 9. November 2000 war es aber schließlich so weit. Insgesamt wohnten der Eröffnung etwa 3.000 Menschen bei. Bürgermeister Stingl sprach in seiner Rede von einem Tag der Freude, der zugleich ein Tag der Mahnung und ein Tag der Bitte um Verzeihung ist.

Unmittelbar nach der Wiedereröffnung der Synagoge wurde im Grazer Gemeinderat der einstimmige Beschluss gefasst, die steirische Landeshauptstadt zur Stadt der Menschenrechte zu erklären. In den folgenden Jahren versuchte die Stadtregierung diesen Titel mit Leben zu erfüllen. So wurde 2005 ein Integrationsreferat eingerichtet. Ein Jahr später trat Graz der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bei. In den Jahren darauf erfolgten die Einrichtung eines Menschenrechtsbeirats und der erste Menschenrechtsbericht. Letzterer wird seitdem alljährlich veröffentlicht. Initiativen im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und Bemühungen um interreligiösen Dialog trugen ebenfalls dazu bei, dass Graz als Menschenrechtsstadt im öffentlichen Bewusstsein aktuell mindestens genau so stark verankert ist wie als Stadt der Volkserhebung.

Dennoch wird und darf der dunkelste Teil der Geschichte der Stadt Graz nicht in Vergessenheit geraten. Obwohl die Landeshauptstadt sehr viel dafür tut, um ihrem Ruf als Stadt der Menschenrechte gerecht zu werden, gibt es auch immer wieder Vorfälle, die zeigen, dass bei manchen ewiggestriges Gedankengut noch immer präsent ist. An dieser Stelle seien als Beispiel nur die rassistischen Aussagen von Susanne Winter (FPÖ) aus dem Gemeinderatswahlkampf des Jahres 2008 erwähnt. Anders als im Jahr 1938 blieb der Jubel der Volksmassen aber aus. Die Tatsache, dass Winter für ihre Aussagen gerichtlich verurteilt wurde und ihre Zeit als Stadträtin schnell vorüber war, zeigt, dass Gedankengut, welches an die Zeit der Stadt der Volkserhebung erinnert, im öffentlichen Leben der Landeshauptstadt keinen Platz hat. Ähnlich verhält es sich auf im Fall des Grazer Vizebürgermeisters Eustacchio (FPÖ) der jüngst das “religiöse Anbeten der Menschenrechte” für die aus seiner Sicht katastrophalen Zustände in Europa verantwortlich machte. Ihm schlug dafür kein Jubel, sondern große Empörung entgegen. Obwohl es aus jetziger Sicht keine politischen Konsequenzen für Eustacchio geben wird, kann er sich der Ablehnung seiner Ansichten durch die breite Masse der Grazer Bevölkerung sicher sein. Diese bewies in den letzten Jahren des Öfteren ihren Einsatz für die Menschenrechte.

Wie stark sich die Zivilgesellschaft und die NGOs im Menschenrechtsbereich engagieren, zeigt die endlose Debatte um das Grazer Bettelverbot. Nicht zuletzt dem Engagement von Grazer Bürgern ist es zu verdanken, dass es nur kurz in Kraft war, bevor es infolge einer Initiative aus der Zivilgesellschaft, angeführt von Pfarrer Pucher und Christian Brünner, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde . Dieser Erfolg zeigt, dass nicht nur die Politik, sondern auch die einfache Bevölkerung den Titel Stadt der Menschenrechte mit Leben erfüllt. Sollte sich dieses Engagement fortsetzen, ist es gut möglich, dass Graz von zukünftigen Generationen in erster Linie mit Menschenrechten und nicht mit Volkserhebung in Verbindung gebracht werden wird.



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