Dirty Campaigning: Wir BürgerInnen müssen es abstellen! Simon Wiesenthal und seinen mutigen UnterstützerInnen gewidmet!

Tal Silberstein: Synonym für Dirty Campaigning

Zweifelsfrei betrieb die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 systematisches Dirty Campaigning im unerträglichsten Ausmaß. Der Name Tal Silberstein firmiert als unrühmliche Marke jenes widerlichen Kommunikationsstils, der uns engagierte Bürgerinnen und Bürger von Wahlurnen wie auch von politischer Beteiligung vertreibt. Wo blieb der lautstarke öffentliche Aufschrei der vielen ehrlichen, mutigen und aufrechten SozialdemokratInnen gegen einen Wahlkampfstil, der absolut inakzeptabel ist? NABG Beppo Muchitsch blieb der Silberstein-Linie treu ergeben, wie das Video wenige Tage vor der Nationalratswahl belegt. Die politischen Mitbewerber als „Gfraster“ zu bezeichnen, ist unterste Schublade, eines Nationalratsabgeordneten und ÖGB-Spitzenfunktionärs schlicht unwürdig.

Beppo Muchitsch bezeichnet Mitbewerber als Gfraster

Parteien sehen stets den Splitter im Auge des Gegners, nie den Balken im eigenen Auge

Als parteifreier Bewunderer der sozialdemokratischen Reformpolitik der 1970er Jahre habe ich mir erwartet, dass sich die SPÖ-Führung bei uns Wählerinnen und Wählern mit Einsicht und Demut entschuldigt. Das Gegenteil ist leider eingetreten: Halbherziges Bedauern, keinerlei Einsicht in die eigene moralische Verwerflichkeit, die in solchen Fällen zum Überdruss bekannte „Täter-Opfer-Umkehr“ und der Versuch, auch die politischen MitbewerberInnen ohne bislang erbrachte Beweise anzupatzen: All das repräsentiert eine Ekelmelange, die wir BürgerInnen ganz entschieden zurückweisen und dies öffentlich kundtun müssen. Wenn wir diesen Silberstein-Stil weiterhin durchgehen lassen, wird er alsbald zum parteiübergreifenden Erfolgsprogramm werden. Motto: Weiter so, denn die WählerInnen haben uns eh nicht abgestraft! Eine derart verheerende Langzeitwirkung können nur wir Bürgerinnen und Bürger, kritische Medien, aufrechte und mutige Funktionäre und MandatarInnen stoppen, die Dirty Campaigning mit öffentlich vernehmbarer Kritik belegen. Ich werde diese Kritik in allen zukünftigen Gesprächen mit SPÖ-PolitikerInnen und im Bedarfsfalle auch bei den anderen Parteien jedenfalls klar artikulieren.

Kreisky: Juden als „mieses Volk“ bezeichnet!

Die älteren LeserInnen werden sich daran erinnern, dass selbst Bruno Kreisky im Jahr 1975 noch tiefer in den politischen Schmutzkübel gelangt hat. In völlig inakzeptablem Furor diffamierte Kreisky den verdienstvollen Aufdecker von NS-Gewaltverbrechen, Ing. Simon Wiesenthal, als „sogenannten Ingenieur Wiesenthal“ und bezichtigte ihn gar als GSTAPO-Kollaborateur. Wiesenthal hatte im Wahlkampf Friedrich Peters Zugehörigkeit zu einer SS-Mordbrigade aufgedeckt und diesen Skandal nach der Nationalratswahl 1975 veröffentlicht. Kreisky wurde für seine Tiraden gegen Wiesenthal wegen wiederholter übler Nachrede rechtskräftig verurteilt. In einem Spiegel-Interview verstieg sich Kreisky zur unverschämten antisemitischen Behauptung, die Juden seien gar kein Volk, und wenn sie eines seien, so seien sie „ein mieses Volk“ (!) (Der Spiegel 47, 1975). Damals wie heute fehlte – abgesehen vom mutigen AZ-Redakteur Paul Blau – der lautstarke und vernehmbare Aufschrei der GenossInnen gegen die unerträglichen Rundumschläge ihres Bundeskanzlers. Der damalige Klubobmann Dr. Heinz Fischer forderte sogar einen Untersuchungsausschuss gegen Wiesenthal, anstatt Wiesenthal vor dem blindwütigen Furor Kreiskys in Schutz zu nehmen und den „Sonnenkönig“ einzubremsen. Peter Michael Lingens war neben Paul Blau ein weiterer mutiger Journalist, der sich mehrfach couragiert und verdienstvoll auf die Seite Wiesenthals stellte. Erst beim EUGH für Menschenrechte wurde Lingens von der vermeintlichen üblen Nachrede gegen Kreisky freigesprochen. Ingrid Böhler hat für das Wiener Demokratiezentrum den Dirty-Campaigning-Skandal „Kreisky und Peter gegen Wiesenthal“ in lesenswerter Form publiziert, wofür ihr zu danken ist! Es ist ein wichtiges Dokument der politischen Bildung und sollte insbesondere für sozialdemokratische MandatarInnen zur Pflichtlektüre gehören!

Kreisky, Peter und Wiesenthal 1975

Ein echter Österreicher

Die ÖVP-WählerInnen meines BLOG-Beitrages sollten nicht zu früh frohlocken, wenngleich sie nach bisher vorliegendem Wissensstand im aktuellen Nationalratswahlkampf kein Dirty-Campaigning betrieben haben, was freilich anzuerkennen ist! Doch im Jahr 1970 war Bruno Kreisky indirekt Zielscheibe eines gelben ÖVP-Wahlplakates, in welchem sich Bundeskanzler Josef Klaus in Anspielung auf Kreiskys Zugehörigkeit zum Judentum als „echter (!) Österreicher“ präsentierte. Peter Kreisky hat mir vor einigen Jahren erzählt, dass Bundeskanzler Klaus sich bei Bruno Kreisky dafür mehrfach persönlich entschuldigt hat, was Bruno Kreisky auch angenommen hat! An die aggressiv-antisemitische Wahlkampflinie der ÖVP im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl 1986 sei hier nur en passant erinnert.

Wahlplakate der 1970er Jahre

Die Waldheimdebatte

Schmutzkübel als Markenzeichen: FPÖ und BZÖ

Die unübertroffenen „Meister des Dirty Campaignings“ sind seit dem Aufstieg Jörg Haiders und seiner Nachfolger die FPÖ und das BZÖ. Die permanente Ausländerhetze wie auch die durchgängige Verwendung rassistischer und rechtsextremer Parolen in allen Wahlkämpfen ist längst ein Alleinstellungsmerkmal des sogenannten 3. Lagers geworden. Von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich“ (Jörg Haider) bis zur rechtskräftigen Verurteilung von Susanne und Michael Winter wegen Verhetzung im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 erstreckt sich ein mittlerweile fast unüberblickbarer Reigen an Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenverachtung, der von demokratisch gesinnten BürgerInnen niemals zu akzeptieren ist. Die FPÖ-BZÖ-Variante des Dirty Campaignings wird ebenfalls befeuert von der Akzeptanz bei ihren ressentimentaffinen Wählerschichten, die sich an diesem Sudelflat ergötzen.

Auswahl an rechtsextremen Zitaten der FPÖ

Verurteilung von Michael Winter

Verurteilung von Susanne Winter

Bürgermut statt Kumpanei gefragt!

Dirty Campaigning kann nur dann sprießen und gedeihen, wenn wir BürgerInnen es weiterhin schenkelklopfend affirmieren oder augenzwinkernd hinnehmen. Als kritischer Souverän gilt es jedoch, parteiintern und öffentlich wahrnehmbar gegen jede Form des Dirty Campaignings aufzutreten, es nicht unwidersprochen zu dulden. Wer sich über Dirty Campaigning echauffiert, selbst aber nicht den Mund aufmacht und Widerspruch einlegt – vor allem gegen die eigenen ParteigenossInnen -, der sollte sich nicht mit Krokodilstränen über den Verfall an politischer Kultur beklagen. Er oder sie ist in diesem Falle nämlich selbst „part oft the evil game“. Der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat erst jüngst eindrucksvoll vorgemacht, wie man seinen eigenen Präsidenten und Parteigenossen wegen dessen befremdlicher Euphemisierung von Rassismus und Rechtsextremismus in feinsinnigster satirischer und weltweit rezipierter Form kritisieren kann, ohne selbst in den Schmutzkübel zu greifen. Heimische Politik könnte sich an Schwarzeneggers Stil das eine oder andere abschauen und es selbst erproben: als essenziellen Beitrag zur Selbstreinigung von allen Formen der Schmutzkübelei!

http://www.n-tv.de/panorama/Schwarzenegger-gibt-Trump-Nazi-Nachhilfe-article19990397.html

Christian Ehetreiber

 



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