Menschenrechtsstadt Graz zeigt blauer Fremdelei die kalte Schulter!
Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht „fremd in der eigenen Stadt“, wie es die FPÖ-Wahlpropaganda großformatig plakatierte. Wir GrazerInnen lieben mit 84%-Zustimmung unser modernes, weltoffenes und multikulturelles Graz: die Menschenrechtsstadt, die Kulturhauptstadt, die Universitätsstadt, die City of Design, die Sozialstadt, die Brückenstadt nach (Süd-)Osteuropa und das vielschichtige Lebensgefühl zwischen Urbanität und dörflicher Vertrautheit. Den Grazerinnen und Grazern war offenkundig der rassistische Unflat der FPÖ sehr fremd. Der Grazer Menschenrechtsbeirat verlieh für soviel „Fremdeln“ im Rahmen des Wahlkampfmonitorings eine rote und mehrere gelbe Ampeln, übrigens als einziger von allen wahlwerbenden Parteien!
Bericht Kleine Zeitung online zum Grazer Wahlkampfmonitoring
Die Grazer WählerInnen stärkten Bürgermeister Siegfried Nagl mit einer klaren relativen Mehrheit, verhalfen der KPÖ zum zweiten Platz mit Respektabstand zur FPÖ. Die SPÖ und die Grünen liegen freilich klar hinter den jeweils eigenen Erwartungen, doch ist auch deren WählerInnen herzlich zu danken, dass sie jene ansprechen konnten, die sich nicht fremd in der eigenen Stadt fühlen. Als überparteiliche Jugendeinrichtung dürfen wir dem jungen NEOS-Team zum Einzug in den Gemeinderat gratulieren. Die NEOS könnten für eine Dreierkoalition der Bürgermeisterpartei das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein, Themen der Jugend einbringen und dem in Österreich ohnedies kümmerlichen Pflänzchen des Liberalismus wieder neues Leben durch konsequente Sachpolitik einhauchen.
Freies Spiel der Kräfte und Koalitionen jenseits der FPÖ möglich
Wir appellieren an Bürgermeister Nagl mit gebotener Höflichkeit, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Dazu besteht keine Notwendigkeit! Warum sollte eine Partei, die sich „fremd in der eigenen Stadt“ fühlt, die multikulturelle Stadt Graz als Koalitionspartner mitregieren? Zum einen gibt es verschiedene Koalitionsvarianten ohne FPÖ. Zum anderen könnte die Bürgermeisterpartei auch ein neues Experiment wagen: nämlich ohne Koalitionsvereinbarung jeweils freie Mehrheiten in Stadtregierung und Gemeinderat zu suchen, auf die Innovationskraft der jeweils besten Idee und auf die überzeugenderen Argumente zu setzen. Das freie Spiel der Kräfte in Gemeinderat und Stadtsenat könnte Benchmarks für eine neue politische Kultur setzen. Dies setzt freilich voraus, sich von stereotypen Bildern des jeweiligen politischen Mitbewerbers zu befreien und diese als Wahlkampfgetöse einzumotten. Selbstverständlich bewegen sich alle in den Gemeinderat gewählten Grazer Parteien innerhalb des von Andreas Kohl einst formulierten Verfassungsbogens, auch die FPÖ. Für alle Parteien könnte weiters gelten: Notorische Haarspalter, Quertreiber, Suderer und Raunzer konsequent in die Verantwortung zu nehmen oder diese Erzeuger von angewandter Politikverdrossenheit zu ignorieren. Was diese Spezies als Kritik vorbringt, ist zumeist nur die penetrante Kultivierung persönlicher Neurosen und Narzissmen. Die BürgerInnen wollen mit großer Mehrheit, dass Regierungen regieren, das heißt: Projekte entwickeln und umsetzen, die Stadt gestalten und voranbringen!
ORF zur Grazer Gemeinderatswahl 2017
Graz möge weltoffen, modern, solidarisch und europäisch bleiben!
Wir wünschen Bürgermeister Nagl und allen Mitregierenden jedenfalls das sprichwörtlich „glückliche Händchen“, um eine stabile Grazer Stadtregierung mit Zukunftskompetenz zu bilden, die alle in Graz lebenden WohnbürgerInnen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – in ihr politisches Konzept einbezieht. Die Menschenrechtsstadt Graz möge jedenfalls eine weltoffene, solidarische und moderne Stadt für alle Menschen bleiben, die hier leben, arbeiten, Kultur schaffen und zur Schule gehen! Christian Ehetreiber P. S.: Dass rund 43% nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, ist für unsere Demokratie unerfreulich, liegt aber im Verantwortungsbereich dieser Wahlverweigerer, die sich „fremd in der eigenen Demokratie fühlen.“