Patt beim Thema Betteln in Graz: Zügige Umsetzung des Strategiepapiers schafft Lösungen

Quelle: meinbezirk.at

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Das Strategiepapier „Neue Lösungswege für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Betteln in Graz“ wurde in Kooperation mit allen Grazer Gemeinderatsfraktionen, mit Sozialpartnern, Verwaltung und NGO’s entwickelt und im April 2015 von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl und dem Graz Menschenrechtsbeirat öffentlich präsentiert.

Strategiepapier Neue Lösungswege zum Thema Betteln in Graz

Das zentrale Ziel bestand darin, die als „ewige Wiederkehr des Gleichen“ feststeckende Bettlerdebatte mit Lösungen zu versehen und zu versachlichen. Die mediale Resonanz war erstaunlich positiv. Einer zügigen Umsetzung des gemeinsam beschlossenen „Informations-, Begegnungs- und Beratungscenters für bettelnde Menschen“ (Kurztitel: Servicecenter) – aber auch für interessierte Grazer BürgerInnen – sollte aufgrund des breiten Konsenses in der Arbeitsgruppe wie auch bei den beteiligten Gemeinderatsfraktionen nichts im Wege stehen. Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl sagte seinerseits mehrmals die Umsetzung des Servicecenters verbindlich zu.

„Doch leider droht das ehrgeizige Vorhaben einmal mehr an der ‚ewigen Wiederkehr des Gleichen‘ zu scheitern. Konkret am nicht konsensfähigen Punkt einer Ausweispflicht für bettelnde Menschen wie auch an der Nichtbereitschaft einer ressortübergreifenden Finanzierung des Servicecenters“, bringt Mag. Christian Ehetreiber, Koordinator der Arbeitsgruppe gegen Bettelverbote des Grazer Menschenrechtsbeirats, die beiden Haupthindernisse in der Umsetzung auf den Punkt. „Ich appelliere an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, an alle Mitglieder der Grazer Stadtregierung und des Gemeinderates, das gemeinsam mit dem Grazer Menschenrechtsbeirat entwickelte Strategiepapier zügig umzusetzen. Die Menschrechtsstadt Graz setzt damit ein landes- und bundesweit vorbildliches Zeichen, wie man mit bettelnden Menschen in menschenwürdiger Form umgehen kann und dabei auch die Interessen der Bevölkerung einbezieht“, so Ehetreiber in Richtung des Grazer Rathauses. „Ein Scheitern des ambitionierten Gemeinschaftsprojekts an parteipolitischem Gezänk, an mangelnder ressortübergreifender Finanzierungsbereitschaft oder am Beharren auf einer nicht konsensfähigen Ausweisverpflichtung würde der Menschenrechtsstadt Graz einen massiven Imageschaden zufügen. Gerade im Jubiläumsjahr 15 Jahre Menschenrechtsstadt Graz sollten alle politisch Verantwortlichen das Servicecenter im Geiste einer ressortübergreifenden Kooperation verwirklichen“, so Ehetreiber.

Mit Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics wurde in der zuletzt stattgefundenen Sitzung des Grazer Menschenrechtsbeirats vereinbart, noch im März 2016 die gesamte interinstitutionelle ExpertInnengruppe, in der alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, einzuladen, um die bestehenden Klippen und Stolpersteine am Weg der Umsetzung zu überwinden. „Als Koordinator der ExpertInnengruppe bin ich überzeugt, dass bei entsprechendem guten Willen und bei der Fokussierung auf das gemeinsam erarbeitete Strategiepapier die Realisierung des Centers gelingen wird“, so Ehetreiber im Vertrauen auf die Lösungskompetenz der politisch Verantwortlichen in Graz.

Mag. Christian Ehetreiber
Koordinator der Arbeitsgruppe gegen Bettelverbote im Grazer Menschenrechtsbeirat
GF-Obmann der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus

Weiterführender Link zum Thema Betteln: http://www.argejugend.at/?s=betteln

 

 



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